DIE LINKE. OV Vaihingen

„Die Einigung auf einen Verfassungsbruch ist heute im Vermittlungsausschuss durch CSU/CSU, FDP und SPD gemeinsam abgesegnet worden. Die Ergebnisse der wochenlangen Verhandlungen sind skandalös. Der Verfassungsbruch durch einen kleingerechneten Hartz-IV-Regelsatz wird nicht verhindert. Es gibt keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Lohndumping durch Leiharbeit wird nicht gestoppt. Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket wird von den Hartz IV-Betroffenen bereits durch das gestrichene Elterngeld und die fehlende Regelsatzerhöhung für Kinder selbst bezahlt“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion die LINKE. Enkelmann weiter:

„Auch das Vermittlungsverfahren kann nicht ohne Nachspiel bleiben. DIE LINKE wurde durch die Verlagerung der Verhandlungen in sachsen-anhaltische Hinterzimmer ausgegrenzt. Auf die wohl begründete Kritik der LINKEN legten die anderen Parteien keinen Wert. Letztlich hat die Bundesregierung mit einem geradezu dreisten Manöver die Zustimmung zum Verfassungsbruch erkauft. Der Bund übernimmt die Kosten für die Grundsicherung im Alter. Das ist zu begrüßen. Der Bund holt sich aber im Gegenzug das Geld aus den Kassen der Bundesagentur für Arbeit. Die Erwerbslosen werden mit weniger Geld für die Arbeitsförderung die Zeche bezahlen müssen. Es ist unglaublich, dass die SPD einem derartig zynischen Vergehen die Hand reicht.

Die LINKE hat seriös ermittelte Berechnungen vorgelegt. DIE LINKE hat zeitig den drohenden Verfassungsbruch aufgezeigt. Die Regierung hat die Einwände zur Seite gewischt. Die SPD hat klein beigegeben. Jetzt werden wohl wieder einmal die Gerichte das letzte Wort haben. DIE LNKE wird sich für eine möglichst schnelle Überprüfung des Gesetzes vor dem Verfassungsgericht durch eine Normenkontrollklage einsetzen.“

„Je länger die Kanzlerin an zu Guttenberg als Minister festhält, umso mehr wird das Ganze zu einem Fall Merkel“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zu den andauernden Treueschwüren aus der Union für den Verteidigungsminister trotz sich ausweitender Vorwürfe. „Wieviel Amtsmissbrauch, ausgedehnte Plagiats-Vorwürfe, geschönte Lebensläufe, Ghostwriting-Verdacht, Täuschung, gebrochene Ehrenerklärungen braucht die Kanzlerin eigentlich noch, um endlich die Konsequenz zu ziehen?“ Maurer weiter:

„Die Kanzlerin klebt an Guttenberg wie der an seinem Amt. Beide haben nur noch eins im Sinn – den Machterhalt. Es geht nicht um die eine oder andere wissenschaftliche Fehlleistung, es geht um die Eignung für das politische Amt. Zu Guttenberg kann kein Ministerium mehr führen, weil er nicht mehr handlungsfähig ist. Wie will er denn glaubwürdig künftig mit Vorfällen wie auf der Gorch Fock oder dem Kundus-Bombardement umgehen? Wer so wenig zur Aufklärung beiträgt, wer sich so sehr der öffentlichen Kontrolle entzieht, wer so weit jenseits seiner selbst aufgestellten Maßstäbe agiert, hat sich disqualifiziert.“

„Minister zu Guttenberg sollte sich nicht hinter Ombudsleuten und Universitätsausschüssen verstecken, sondern selbst reinen Tisch machen. Statt in Afghanistan wieder den Kriegshelden zu geben, stünde es Herrn zu Guttenberg gut zu Gesicht, sofort für Aufklärung zu den Plagiatsvorwürfen zu sorgen. Er ist am Zug“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. „Das ist er vor allem den Autorinnen und Autoren schuldig, deren geistiges Eigentum er zweckentfremdet hat.“ Maurer fährt fort:

„Der Minister hat sich in seiner politischen Karriere immer als unabhängiger Freigeist inszeniert, der auch unangenehme Positionen offen ausspricht. Nun muss sich zeigen, wieviel davon übrig bleibt. Die Luft ist jedenfalls schon ziemlich dünn, die da aus der medialen Blase entweicht. Angesichts der Fülle der nicht belegten Zitate sollte zu Guttenberg schnellstens erklären, wie die zum Teil umfangreichen fremden Textbausteine in seine Doktorarbeit gelangten. Mit ein bisschen Nachlässigkeit beim Umgang mit den Zitiervorschriften für wissenschaftliche Arbeiten kann er sich da nicht herausmogeln.“

„Alle durch die schwarz-gelbe Bundesregierung angedachten Initiativen im Pflegebereich zielen nicht auf eine Verbesserung der Pflege, sondern auf eine finanzielle Entlastung der Pflegeversicherung ab. Um Kosten zu sparen, wird vor allem auf die Pflege durch Angehörige – meist Frauen –gesetzt. Sie sind die Lückenbüßer einer falschen Pflegepolitik“, kritisiert Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 2. Pflegedialogs im Bundesgesundheitsministerium. „Minister Rösler preist zwar medienwirksam Kuren und Rentenanwartschaften an, aber das sind nur die sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein. Die Grundprobleme pflegender Angehöriger löst Rösler nicht. Für ihn bleibt die Pflegeversicherung bestenfalls eine Teilkaskoversicherung.“ Senger-Schäfer weiter:

„Für DIE LINKE ist entscheidend, was für die Betroffen, aber auch für die pflegenden Angehörigen und deren Lebensumstände notwendig und leistbar ist. Ziel ist eine qualitativ hochwertige Versorgung. Pflege darf die Angehörigen nicht überfordern. Harte Kernpflege gehört in die Hände professioneller Pflegefachkräfte. Die ‚Pflegen kann jeder‘-Mentalität ist nicht mehr zeitgemäß.

Eine bewusste Entscheidungsmöglichkeit zur Pflege bzw. Betreuung Angehöriger ist nur durch die Leistungsanpassung und perspektivische Abkehr vom Teilkaskoprinzip der Pflegeversicherung sowie den Ausbau der öffentlichen Verantwortung wirklich gegeben. Nur eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, wie DIE LINKE sie vorschlägt, steht für eine solche konsequente Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, denn sie ist das dafür dringend benötigte stabile und gerechte Finanzierungsfundament.“