DIE LINKE. OV Vaihingen

„Eine militärische Lösung für Libyen ist ausgeschlossen, wenn man sich ans Völkerrecht hält. Das weiß auch NATO-Generalsekretär Rasmussen. In dieser Situation gibt es nur zwei mögliche Schlussfolgerungen – entweder den Krieg völkerrechtswidrig zu verschärfen, und das heißt, Bodentruppen einzusetzen, oder die Kampfhandlungen sofort einzustellen, und das heißt, einen Waffenstillstand anzustreben“, erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher und Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, zur anstehenden NATO-Außenministertagung in Berlin. Gehrcke weiter:

„Der Druck der Außenminister von Frankreich und Großbritannien auf eine Verschärfung des NATO-Einsatzes im Libyenkrieg ist deutlich zu erkennen. Die Gefahr ist sehr hoch, dass die Bundesregierung unter diesem Druck ihre bisherige Haltung aufgibt und sich doch für einen militärischen Einsatz der NATO bzw. von EU-Kampfformationen entscheidet. DIE LINKE wird einem solchen Vorgehen parlamentarisch und außerparlamentarisch Widerstand entgegensetzen.“

Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „DIE LINKE verlangt von der Bundesregierung, gerade weil sie im UNO-Sicherheitsrat dem Beginn des Luftkrieges nicht zugestimmt hat, diese Haltung in eine aktive Friedensvermittlung fortzuführen. In diesem Konflikt ist Deutschland möglicherweise gemeinsam mit der Afrikanischen Union und der Türkei vermittlungsfähig. Es geht konkret um eine Feuerpause, in der ein Waffenstillstand verhandelt werden kann. Und darum, aus dem Waffenstillstand einen Dialog zu einer Friedensordnung in Libyen zu entwickeln. Das ist jetzt dringend notwendig.“ Schäfer weiter:

„Auf keinen Fall darf sich Deutschland an einem mit dem Begriff ‚humanitär‘ getarnten Kriegseinsatz – und darum handelt es sich – beteiligen. Hilfstransporte haben bislang ohne Behinderung Libyen erreicht und eine militärische Besetzung von Häfen, Flughäfen, Energie- und Erdölanlagen widerspricht vollständig den Beschlüssen der UNO. Es gibt keine Rechtsgrundlage für einen solchen Militäreinsatz. Auch dann nicht, wenn schon jetzt begonnen wird, die von uns kritisierte UNO-Resolution in diese Richtung auszudeuten.

Deutschland muss den Kriegsdienst verweigern und aktiver Faktor für einen Friedensschluss werden. Das wäre endlich einmal eine neue deutsche Rolle, für die wir eintreten.“