Presse

DIE LINKE im Kreis stellt sich neu auf

26. Juli 2019  Presse

DIE LINKE im Kreis stellt sich neu auf als „DIE LINKE Alternative für soziale Gerechtigkeit“ im Kreis Ludwigsburg!

Nach dem guten Abschneiden mit 9 Mandaten bei den Gemeinderats-, Kreistags- und Regionalwahlen hat sich DIE LINKE im Kreis Ludwigsburg beim Kreisparteitag am 4. Juli 2019 neu aufgestellt. Erstmals wurde mit Susanne Lutz und Konrad Ott eine Doppelspitze gewählt. Schatzmeister des Kreisverbands bleibt Stephan Ludwig. Beisitzer im neuen Kreisvorstand sind Gabriele Eisel, Lydia Beier, Anne Jeziorski, Ursula Rohts, Christina Schieferdecker, Markus Moskau, Pascal Pfeifer, Alper Taparli und Sebastian Lucke. 

In der konstituierenden Sitzung des neuen Kreisvorstands am 18. Juli wurden die politischen Schwerpunkte bestimmt. “Für DIE LINKE im Kreis Ludwigsburg sind Wohnen, Bildung, Mobilität, Gesundheit, gute Arbeit, Energie und Wasser die wichtigsten Grundrechte für die Daseinsfürsorge”, so Konrad Ott. “Deshalb werden wir uns als Die LINKE  Alternative für soziale Gerechtigkeit im Kreis einsetzen. Dazu zählt bezahlbarer Wohnraum für alle, umweltfreundliche und soziale Mobilitätswende, gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni, eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung mit flächendeckendem Erhalt von Krankenhäusern und besserer Personalausstattung in der Pflege, eine kommunale Energie- und Wasserpolitik sowie gute und sichere Arbeitsplätze mit tariflicher Bezahlung.” Susanne Lutz will die Frauenarbeit nach vorne bringen und mit dem von ihr initiierten Frauentreff mehr Frauen für die Arbeit der LINKEN im Kreis begeistern.

Peter Schimke, neuer Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag und bisherige Sprecher des Kreisverbands, Gudrun Glemser Mitgliederbeauftragte, Elke Seidelmann-Kemmerle und Hans-Jürgen Kemmerle  haben nach langjähriger aktiver Mitarbeit auf eine erneute Kandidatur verzichtet, um der jüngeren Generation Platz zu machen. Für die jahrelang geleistete Arbeit bedankt sich der Kreisvorstand bei allen Genossinnen und Genossen ganz herzlich.

Neue Kreistagsfraktion konstituiert sich

21. Juli 2019  Presse
susanne | DIE LINKE. OV Vaihingen v.l.n.r.: Peter Schimke (Fraktionsvorsitzender,
Dörte Maisuraje, Andreas Frisch, Wolfram Scheffbuch

Vor der Konstituierung der neugewählten Kreistagesmitglieder am 19. Juli im Kreistag Ludwigsburg trafen sich zur Vorbesprechung dieser Sitzung die „alten“ und die „neuen“ Mitglieder der Fraktion DIE LINKE.

Der scheidende Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Kemmerle zog ein Resümee über die letzten 10 Jahre als Vorsitzender der Linksfraktion. Kemmerle bedankte sich für die politische Unterstützung bei den ebenfalls ausscheidenden Fraktionsmitgliedern Annegret Jeziorski und Walter Kubach. 

Peter Schimke wurde wiedergewählt und führt die neue Fraktion, bestehend aus Dörte Maisuraje, Wolfram Scheffbuch und Andreas Frisch, als neugewählter Fraktionssprecher. Schimke bedankte sich bei den Ausscheidenden für ihre geleistete Arbeit. Die neu gewählten Fraktionsmitglieder werden an den Schwerpunkten sozialer Mietwohnungsbau in kommunaler und/oder genossenschaftlicher Hand, Verbesserung des Öffentlichen Personalverkehrs durch den Neubau bzw. Wiederinbetriebnahme stillgelegter Gleisstrecken, Einführung eines kreisweiten Mobilitätstickets sowie der Verhinderung von Auslagerungen der Beschäftigten kommunaler Unternehmen weiterarbeiten.

Luftballons überbringen Botschaften zum Weltfrauentag

15. März 2019  Allgemein, Positionen, Presse
susanne | DIE LINKE. OV Vaihingen

Zum Weltfrauentag am 8. März hatte der Kreisverband Ludwigsburg DIE LINKE zu einem Internationalen Frauenfrühstück eingeladen. Etwa 20 Frauen fanden sich in der Bürgermühle Großbottwar ein, um in gemütlicher Runde über Frauenrechte zu diskutieren.

Interessantes wusste Elisabeth Franke, ehem. Ver.di-Gewerkschaftssekretärin und aktive Frauenrechtlicher zur Geschichte des Internationalen Frauentags zu berichten. In Europa wurde er auf Initiative der deutschen Sozialistin Clara Zetkin eingeführt, mehr als eine Million Frauen gingen 1911 auf die Straße um für ein Wahlrecht zu kämpfen. 1919 konnten Frauen erstmals wählen und gewählt werden, aber erst 1962 durften Frauen ohne Zustimmung des Ehemanns ein eigenes Konto eröffnen und noch bis 1977 benötigte eine verheiratete Frau seine Zustimmung um einer Erwerbsarbeit nachgehen zu können. Der Kampf der Frauen war immer ein Kampf gegen Unrecht. Erbittert erkämpft wurde auch der Abtreibungsparagraph 218, dessen Verschärfung nun wieder diskutiert wird. Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen wird immer wieder in Frage gestellt, daher hat sich der Internationale Frauentag noch lange nicht erübrigt. Auch der Equal-Pay-Day, in diesem Jahr der 18. März, ist ein symbolträchtiger Tag. Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt 21 % weniger als Männer. Der Equal-pay-day markiert symbolisch den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten.

Nach lebhaften Diskussionen und etwas Entspannung durch Kreistänze formulierten die Teilnehmerinnen ihre Forderungen zum Weltfrauentag, um sie mit Luftballons in die Welt hinauszuschicken

Rosen zum Weltfrauentag

12. März 2019  Aktionen, Allgemein, Presse

Brot und Rosen wurde zum Motto der internationalen Frauenbewegung. Daher werden am Weltfrauentag von linken Gewerkschafter und linken Parteien traditionell Rosen mit der politischen Forderung nach Gleichberechtigung an Frauen verteilt.

Dieses Jahr verteilte DIE LINKE zusammen 550 Rosen an den Bahnhöfen in Ludwigsburg, Bietigheim, Besigheim und Marbach. An den Krankenhäusern in Ludwigsburg und Bietigheim war die Forderung „Pflegenotstand stoppen“, denn in der Pflege arbeiten immer noch hauptsächlich Frauen.

Neujahrsempfang der Partei DIE LINKE im Landkreis

04. Februar 2019  Allgemein, Presse
OV-Vaihingen | DIE LINKE. OV Vaihingen Claudia Haydt beim Neujahrsempfang

Der Kreisverband Ludwigsburg der Partei Die Linke lud am Samstag letzter Woche zu seinem traditionellen Neujahrsempfang ein, der diesmal erneut im Staatsarchiv in Ludwigsburg stattfand. Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte der Sprecher des Kreisverbands, Peter Schimke die zahlreichen Gäste. Schimke, der für seine Partei im Kreistag Ludwigsburg und im Gemeinderat von Vaihingen/Enz agiert, zollte in seinem Grußwort der schwedischen Umweltaktivistin Greta Thunberg Respekt. Mit ihrem „Schulstreik für das Klima“ setze sich die 16-Jährige weltweit dafür ein, „mit den ausbeuterischen Verhältnissen aufzuräumen, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen und den Zusammenhalt der Menschen gefährdeten“, hob Schimke hervor. Greta Thunberg widerlege zudem die gängige Behauptung, dass sich junge Menschen generell nicht für Politik interessierten. An ihrer „friedlichen Widerständigkeit gegen Ungerechtigkeit und Unvernunft“ könnten sich alle ein Beispiel nehmen.

Damit leitete Schimke zur Politik im Landkreis über. Auch die hiesige Region setze in erster Linie nach wie vor auf das Auto. Dabei habe kein anderes Verkehrsmittel „eine derart zerstörerische Wirkung auf Mensch und Natur“, so Schimke. Und im Blick auf den Bau neuer Straßen im Kreis meinte er: „Jeder Euro, der in die Autoinfrastruktur fließt, ist eine weitere Investition in die Klimakatastrophe“. Als Beispiel dafür nannte er die Planungen zum Nord-Ost-Ring bei Kornwestheim. Statt permanent neue Naturflächen als Wohnraum für „privilegierte Schichten“ zu erschließen, sei es viel wichtiger, für sozialen Wohnungsbau und sozial integriertes Wohnen mit bezahlbaren Mieten zu sorgen, brachte es Schimke auf den Punkt. Als einen ersten Schritt hin zu einer Verbesserung des ÖPNV bezeichnete Schimke den Kreistagsbeschluss zur Planung einer Stadtbahn im Kreis Ludwigsburg. Dazu müssten indes jetzt noch ein ÖPNV-Sozialticket und die gebührenfreie Beförderung von Schülerinnen und Schülern kommen, forderte Schimke.

Den Fokus auf die jüngsten weltpolitischen Ereignisse und die Friedenspolitik ihrer Partei lenkte anschließend die diesjährige Gastrednerin Claudia Haydt, die im Mai für Die Linke ins Europaparlament strebt. Auch bei ihr habe Greta Thunberg „den Nerv getroffen“, bekannte Haydt. Von der jungen Umweltaktivistin und deren Widerstand gegen die Mächtigen und Reichen dieser Erde könne man einiges lernen, so Haydt. Massive Kritik äußerte die Linken-Politikerin an der EU-Flüchtlingspolitik in der Mittelmeerregion und den Plänen für eine europäische Armee. Dabei hielten sich die EU-Repräsentanten für Humanisten, bemerkte Haydt dazu. Äußerst besorgt zeigte sich Haydt auch über die Kündigung des INF-Vertrags – zunächst durch die USA und danach durch Russland. Dadurch drohe nun eine neue Aufrüstungsspirale. Die EU folge der US-Politik „ohne Murren“ und entwickle gegenwärtig „Großraumfantasien“, beklagte Haydt.

Im Europaparlament habe sich nur die Fraktion der Europäischen Linken klar gegen die Gründung einer europäischen Armee positioniert, stellte Haydt weiter fest. Mit Deutschland als dem stärksten wirtschaftlichen und militärischen Akteur in Europa sei die EU auf dem Wege zu einer „Deutschen Europäischen Union“. Vehementen Widerspruch erntete bei Haydt auch der Vertrag zwischen der Bundeswehr und der Deutschen Bahn vom Januar über 100 Millionen Euro zum Transport militärischer Güter ins Baltikum. „Wir erleben derzeit wieder das allmähliche Hineinschlittern in einen Krieg“, befürchtete Haydt. Dagegen setze Die Linke in Deutschland und Europa eine Politik der Solidarität und des Friedens. Haydt äußerte Sympathie gegenüber den „Gelbwesten“ in Frankreich. Es gelte gegen die Wachstumslogik und die Armut in Europa anzugehen, sagte Haydt schließlich und rief zur Teilnahme an den Kommunalwahlen und der Europawahl am 26. Mai auf.