Positionen

Diskussion in Bietigheim-Bissingen zur Verkehrspolitik – Neue Mobilitätskultur

15. März 2019  Allgemein, Positionen


DIE LINKE lädt am Dienstag, den 2. April in Bietigheim-Bissingen zu einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema: „Linke Verkehrspolitik – sozial, ticketfrei, guter Takt“ ein.

Wolfgang Hoepfner, SSB-Betriebsrat & Mitglied der Regionalversammlung Stuttgart wird schwerpunktmäßig über eine Neue Mobilitätskultur referieren. Die Kernfrage dahinter: Ist der Verzicht auf den eigenen PKW möglich oder ist er gar unausweichlich?

Alle, nicht nur diejenigen, die bereits Bus, Bahn oder Fahrrad nutzen, sind herzlich eingeladen mit zu diskutieren. Los geht es um 19 Uhr im Gasthaus zum Bären, Holzgartenstraße 1



Luftballons überbringen Botschaften zum Weltfrauentag

15. März 2019  Allgemein, Positionen, Presse

Zum Weltfrauentag am 8. März hatte der Kreisverband Ludwigsburg DIE LINKE zu einem Internationalen Frauenfrühstück eingeladen. Etwa 20 Frauen fanden sich in der Bürgermühle Großbottwar ein, um in gemütlicher Runde über Frauenrechte zu diskutieren.

Interessantes wusste Elisabeth Franke, ehem. Ver.di-Gewerkschaftssekretärin und aktive Frauenrechtlicher zur Geschichte des Internationalen Frauentags zu berichten. In Europa wurde er auf Initiative der deutschen Sozialistin Clara Zetkin eingeführt, mehr als eine Million Frauen gingen 1911 auf die Straße um für ein Wahlrecht zu kämpfen. 1919 konnten Frauen erstmals wählen und gewählt werden, aber erst 1962 durften Frauen ohne Zustimmung des Ehemanns ein eigenes Konto eröffnen und noch bis 1977 benötigte eine verheiratete Frau seine Zustimmung um einer Erwerbsarbeit nachgehen zu können. Der Kampf der Frauen war immer ein Kampf gegen Unrecht. Erbittert erkämpft wurde auch der Abtreibungsparagraph 218, dessen Verschärfung nun wieder diskutiert wird. Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen wird immer wieder in Frage gestellt, daher hat sich der Internationale Frauentag noch lange nicht erübrigt. Auch der Equal-Pay-Day, in diesem Jahr der 18. März, ist ein symbolträchtiger Tag. Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt 21 % weniger als Männer. Der Equal-pay-day markiert symbolisch den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten.

Nach lebhaften Diskussionen und etwas Entspannung durch Kreistänze formulierten die Teilnehmerinnen ihre Forderungen zum Weltfrauentag, um sie mit Luftballons in die Welt hinauszuschicken

Demo für Frieden und Toleranz in Bietigheim am 15.02.2019

17. Februar 2019  Allgemein, Positionen

Einige Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE Ludwigsburg haben an der Kundgebung für Frieden und Toleranz in Bietigheim auf dem Kuhriosumplatz teilgenommen. Unser Kreisvorsitzender Peter Schimke hat folgende Rede gehalten: 

Werte Mitdemonstrantinnen und Demonstranten, mein Name lautet Peter Schimke und ich überbringe ein Grußwort der Partei DIE LINKE Kreisverband Ludwigsburg, deren Sprecher ich bin.

Zuerst freut es mich, wie viele Menschen sich hier spontan in Bietigheim eingefunden haben, um ein friedliches Zeichen gegen Ausgrenzung, Intoleranz und einen wieder aufkeimenden Faschismus zu setzen.

Vor 86 Jahren fing eine faschistische Schreckensherrschaft an!

Es fing nicht an mit dem Massenmord in den Gaskammern.

Es fing an mit einer Politik, die vom WIR gegen DIE DA sprach.

Es fing an mit Intoleranz und Hassreden.

Es fing an mit Aberkennung von Grundrechten.

Es fing an mit Bücherverbrennug und das Niederbrennen von Synagogen.

Es fing an mit Aufrüstung und Entfesselung eines Weltkrieges.

Es fing an mit Menschen, die bei all diesen Vorgängen einfach wegschauten! 

Wir stehen heute hier, um nicht wegzuschauen! 

Wehret den Anfängen! Lasst uns gemeinsam für Menschlichkeit, Frieden, Toleranz, Freiheit und eine gerechte Gesellschaft eintreten!

Vielen Dank für eure/ihre Aufmerksamkeit!

Abkehr von Hartz IV? Die Pläne der SPD im Check

15. Februar 2019  Allgemein, Positionen

Der Parteivorstand der SPD hat am 11. Februar Vorschläge für einen »Sozialstaat für eine neue Zeit« vorgelegt. Lässt sie Hartz IV jetzt hinter sich? Die kurze Antwort: Nein. Wer seine Erwerbsarbeit verliert, wird immer noch in die Armut gedrängt – nur langsamer als vorher. Und die Sanktionen werden nicht abgeschafft, sondern nur entschärft. Es ist zu wenig und zu spät, was die Sozialdemokraten hier vorlegen. Aber: Es sind auch Forderungen dabei, die das Leben vieler Menschen verbessern würden – und für die DIE LINKE schon seit Langem streitet. Ob die SPD sie ernsthaft umsetzen will, ist eine andere Frage. Immerhin ist sie seit 20 Jahren mit kurzer Unterbrechung an der Regierung und hätte einiges längst auf den Weg bringen können.

Das sind die Pläne der SPD:

  • Das geplante »Bürgergeld« ist nur ein anderes Wort für Hartz IV mit kleinen Veränderungen: Vermögen und Wohnungsgröße sollen etwa für zwei Jahre nicht überprüft werden; vollständige Streichung der Gelder soll es nicht mehr geben; Bagatellrückforderungen sollen fallen gelassen werden. An der Höhe der Sätze ändert sich aber nichts, auch Bedarfsgemeinschaften soll es weitergeben. Also weiter Armut per Gesetz.

Unsere Forderung:

Eine sanktionsfreie und armutsfeste Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro netto statt Hartz IV.

  •  Die SPD will den Mindestlohn »perspektivisch« auf 12 Euro anheben. Doch 12 Euro als gesetzlicher Mindestlohn sind Tagesaufgabe.

Unsere Forderung:

12 Euro Mindestlohn ab sofort. Bei der Überprüfung des Mindestlohns 2020 muss das Kriterium sein, das er fürs Leben und eine Rente oberhalb der Grundsicherung reicht. Laut Angaben der Bundesregierung sind das 12,63 Euro. Ab 2020 also: 13 Euro Mindestlohn.

  • Die SPD verspricht Tarifverträge zu stärken: Allgemeinverbindlich zu erleichtern, tarifgebundene Betriebe steuerlich besserzustellen, Vergabe öffentlicher Aufträge an Tarifverträge zu binden und eine Vergabemindestlohn von 12 Euro einzuführen.

Dann mal los! Das könnte sie auch in den Landesregierungen sofort umsetzen. DIE LINKE fordert das schon lange.  

  • Bei der Brückenteilzeit wird eine deutliche Ausweitung in Aussicht gestellt, ohne konkret zu werden. Für mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit über das Erwerbsleben hinweg stellt die SPD individuelle Arbeitszeitkonten in Aussicht.

Unsere Forderung:

Das Recht auf befristete Teilzeit mit Anspruch auf Rückkehr – Aufstockung zur Vollzeit – muss für alle Beschäftigten gelten. Gegen unfreiwillige Teilzeit wollen wir das Recht, mindestens 22 Wochenstunden im Arbeitsvertrag zu haben. Damit die Arbeit zum Leben passt, wollen auch wir mehr und flexible Wahlmöglichkeiten. Aber die Wochenarbeitszeit muss für alle sinken! Bei vollem Lohnausgleich und notwendigem Personalausgleich, damit kürzere Arbeit nicht mehr Stress bedeutet.

  • Die SPD will eine Kindergrundsicherung, in der verschiedene bisherige Leistungen wie Kindergeld und Leistungen aus dem SGB II zusammengefasst werden. Die Höhe wird noch nicht genannt, soll sich aber aus dem Existenzminimum von 408 Euro und Infrastrukturleistungen zusammensetzen – also etwa Kita und Schule, Bus und Bahn.

Gut so! Wir fordern die Kindergrundsicherung schon lange. Bei den Infrastrukturleistungen will die SPD aber lediglich prüfen, ob sie kostenlos gemacht werden können. DIE LINKE will zunächst die Geldleistungen für alle auf 573 Euro setzen – denn noch ist die soziale Infrastruktur nicht kostenfrei.

Was fehlt?

Die SPD macht keine Vorschläge, wie sie ihre Forderungen umsetzen will. Sie hat weder ein Finanzierungskonzept noch benennt sie, wer Partner bei der Umsetzung sein sollen. So drängt sich der Eindruck auf, dass sie es gar nicht ernst meint: Soziale Forderungen werden dann gestellt, wenn es gerade ohnehin keine Mehrheit dafür gibt. Auch für prekär Beschäftigte legt sie zu wenig vor. Zwar spricht die SPD von Leiharbeit, Solo-Selbständigkeit und Werkverträgen, bringt aber kaum konkrete Vorschläge.

Unsere Forderungen:

Ein wirklicher Ausstieg aus der Agenda 2010, sachgrundlose Befristungen und Leiharbeit abschaffen und Mini- und Midijobs in gute, tariflich gesicherte Jobs mit Sozialversicherung überführen. Und: Wir wollen eine gerechte Finanzierung des Sozialstaates. Unsere Forderungen sind durchgerechnet. Reiche und Konzerne müssen endlich angemessen beteiligt werden. Vermögen oberhalb einer Million wollen wir besteuern. Steueroasen trockenlegen und Profite der Unternehmen stärker besteuern. Die SPD hat die Diskussion um einen Sozialstaat wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Das ist gut. DIE LINKE hat da viel zu sagen.

Abkehr von Hartz IV?

Die Pläne der SPD im Check. AUF DEN PUNKT GEBRACHT.  14. Februar 2019  

V.i.S.d.P.: Jörg Schindler Mehr Informationen unter: www.die-linke.de kontakt@die-linke.de

Miese Bezahlung trotz guter Arbeit muss verboten werden

21. November 2012  Allgemein, Positionen

 

Jutta Krellmann

 

“Ursula von der Leyen schaut tatenlos zu, wie immer mehr Beschäftigte in den Niedriglohnbereich abrutschen. Mittlerweile hat die Hälfte aller Niedriglöhner eine abgeschlossene Berufsausbildung. DIE LINKE sagt: Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können”, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, aktuelle Zahlen des DGB, denen zufolge 2,2 Millionen Deutsche trotz abgeschlossener Berufsausbildung und Vollzeitjob mit Niedriglöhnen auskommen müssen. Krellmann weiter:

“Im Jahr 2010 gehörten 2,2 Millionen Vollzeitarbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung zu  den Billiglöhnern, das waren 150.000 mehr als 1999. Im Osten sind bereits 19,2 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten Niedriglöhner, im Westen 16 Prozent. Laut Bundesagentur für Arbeit verdiente Ende 2010 jede neunte Vollzeitkraft höchstens 1.500 Euro brutto im Monat – das waren drei Millionen Menschen. Ein Drittel von ihnen hatte ein monatliches Bruttoeinkommen von weniger als 1.000 Euro. Bei einer 38,5-Stunden-Woche unter Einschluss aller Sonderzahlungen ergibt das einen Stundenlohn von nur sechs Euro.

Solche Stundenlöhne sind nicht hinnehmbar. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von zehn Euro. Nur so können Niedriglöhne bei Vollzeitbeschäftigung effektiv ausgeschlossen werden.”