DIE LINKE. OV Vaihingen

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„Der Verteidigungsminister ist der lebende Beweis dafür, dass in Deutschland eine echte Kontrolle von Waffenexporten de facto nicht existiert“, so Jan van Aken anlässlich der Rüstungswerbung zu Guttenbergs in Indien, wo er mit dem Premierminister Manmohan Singh über den Verkauf von 126 Eurofighter-Kampfjets im Wert von 7,3 Milliarden Euro verhandelt. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Indien befindet sich nicht nur in einem gefährlichen Dauerkonflikt mit Pakistan, sondern liegt auch in einer hochgefährlichen Konfliktregion. Schon aus diesen Gründen ist ein Waffenexport nach deutschen Rüstungsexportrichtlinien nicht zulässig. Zudem ist Indien ein Atomwaffenstaat, aber nicht Mitglied des Nichtverbreitungsvertrages. Allein deshalb müssen Waffenexporte nach Indien grundsätzlich ausgeschlossen sein. Wenn der Minister nun auch noch mit werbeträchtigen Bildern aus dem Eurofighter-Cockpit liebäugelt, ist er vollkommen außer Kontrolle geraten.

Ein Verkauf von Kampfflugzeugen nach Indien würde die Serie schmutziger Waffenverkäufe aus Deutschland in alle Herren Länder auf die Spitze treiben. Die Bundesregierung ignoriert tagtäglich all die Beschränkungen, die sie sich selbst, allerdings nur auf dem Papier, auferlegt hat: Keine Waffen in Krisengebiete, keine Waffen an Menschenrechtsverletzer, keine Waffen an Länder, die sich internationaler Rüstungskontrolle verweigern. Gleichwohl ist Deutschland mittlerweile drittgrößter Waffenexporteur der Welt.“

„Die Hartz IV-Koalition von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne lässt Millionen Langzeitarbeitslose und ihre Familien aus rein parteiegoistischen Interessen im Verfassungsvakuum hängen. Das ist schändlich und verantwortungslos“, kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, das Scheitern der Hartz IV-Vermittlung, von der DIE LINKE verfassungswidrig ausgeschlossen worden war. „Da wird ein schäbiger Wahlkampf auf dem Rücken von Millionen Betroffenen geführt. Allein, dass damit CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne 1,8 Millionen Kindern weiter einen Zuschuss zum Mittagessen verwehren, macht deutlich, dass ihnen deren Schicksal gleichgültig ist.“ Gysi fährt fort:

„Das nun einsetzende Schwarze-Peter-Spiel, wer Schuld am Scheitern trägt, ist eine Fortsetzung der nächtlichen Spiegelfechterei der Hartz IV-Parteien. Im Grundsatz sind sie sich einig, am entwürdigenden und repressiven Charakter von Hartz IV nichts, aber auch gar nichts zu ändern. Das ist zugleich eine beispiellose Ignoranz gegenüber dem Bundesverfassungsgericht und seinem Urteil. Die Hartz IV-Koalition hat damit de facto das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum außer Kraft gesetzt. Hier tut eine schnelle rechtliche Klärung not.

Eine Bundesregierung, die einen verfassungslosen Zustand nicht nur zulässt, sondern regelrecht provoziert, verletzt ihren Amtseid. Das ist Arbeitsverweigerung im Amt und ein beispielloser Vorgang, mit dem Politikverdrossenheit massiv befördert wird.

Dass CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne sich darin einig waren, DIE LINKE auf illegale Weise aus dem Vermittlungsverfahren herauszuhalten, macht das ganze Verfahren ohnehin zur Farce, die demokratischen Maßstäben in keiner Weise gerecht wird. Auch diese Fragen wird das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden haben.“

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„Alle positiven Signale der Bundesregierung zur Finanztransaktionsteuer sind wertlos, solange sie keine konkreten Schritte zu deren Einführung unternimmt“, erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer Anhörung zu dieser Frage im Petitionsausschuss. Troost weiter:

„Bundestag und Bundesregierung müssen nun aktiv werden, um die Finanztransaktionsteuer so wirkungsvoll und schnell wie möglich einzuführen. Neben weiterem Werben innerhalb der G20 und der EU ist notfalls auch eine gemeinsame Initiative mit Frankreich zur Einführung der Finanztransaktionsteuer innerhalb der Eurozone denkbar. Nicht zuletzt zur Unterstützung der Regierung muss der Bundestag parallel dazu endlich einen Vorratsbeschluss fällen, dass die Bundesrepublik die Finanztransaktionsteuer einführen wird, sobald es auf EU-Ebene oder in der Eurozone zu einer Einigung kommt.“

Ingrid Remmers, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Petitions-Ausschuss, fügt hinzu: „Mit einem solchen Vorratsbeschluss könnten deutsche Abgeordnete in ihren politischen Spektren offensiv um Unterstützung bei ihren ausländischen Kollegen beispielsweise in Großbritannien werben.“

„Die Bundesregierung muss Farbe bekennen: weitere Unterstützung für korrupte, diktatorische und gewalttätige Regime oder Hilfen für die Volksaufstände in Ägypten, Tunesien und Jordanien. Beides zusammen geht nicht“, erklärt Wolfgang Gehrcke anlässlich der heutigen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Der außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE warnt: „Die deutsche Nahostpolitik droht an ihren doppelten Standards zu scheitern.“ Gehrcke weiter:

„Während weltweit der ägyptische Präsident Mubarak berechtigterweise zum Rücktritt gedrängt wird und Hoffnung auf mehr Demokratie in Ägypten, Tunesien und Jordanien aufkeimt, betrachtet die israelische Regierung die Volksaufstände in diesen Ländern als existenzielle Gefahr. Der von Mubarak eingesetzte Vize-Präsident Suleiman ist keine demokratische Alternative. Der Geheimdienstchef mit engsten Verbindungen zum Mossad und der CIA verantwortet geradezu Repression, Folter und Gewalt in Ägypten.

Bei den deutsch-israelischen Regierungsgesprächen sollte die Bundesregierung eine einfache Forderung präsentieren: Karten auf den Tisch! Deutschland als Mitglied im Weltsicherheitsrat und als Teil der Europäischen Union – insofern also einflussreich im Nahost-Quartett – kann nicht länger widerspruchslos hinnehmen, dass Israels Ministerpräsident Netanjahu zwar von einer Zwei-Staaten-Lösung redet, seine Regierung aber alles tut, um eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich zu machen. Die Eckpunkte einer Zwei-Staaten-Lösung sind internationale klar vereinbart: die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem. Die israelische Regierung muss erklären, ob sie bereit ist, diese Eckpunkte ohne Einschränkungen zu akzeptieren. Deshalb: Karten auf den Tisch!

Israel wäre gut beraten, nicht länger die Illusion zu verbreiten, die Volksaufstände in Ägypten und Jordanien hätten nichts mit der Demütigung der Palästinenserinnen und Palästinenser, vor allem der Menschen in Gaza, zu tun. Auch die Zurücksetzung der arabisch-palästinensischen Bevölkerung in Israel wird in den arabischen Ländern mit Zorn und Empörung beantwortet. Wer Demokratie will, muss solche Zustände beenden und darf nicht länger mit antidemokratischen Regimen paktieren. Das wiederum gilt für Deutschland und Israel.“

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„Das Regime Mubarak, das sich mittels Repressionen, Wahlfälschungen und maßloser Selbstbereicherung bislang am Ruder gehalten hat, ist am Ende. Seine letzte Chance, aus den Umwälzungen in Tunesien eigene Konsequenzen zu ziehen und friedlich abzutreten, hat es verspielt“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Protestkundgebungen in Ägypten. Gehrcke weiter:

„Nicht nur die ägyptische Politik muss sich grundlegend ändern, auch die deutsche und EU-Außenpolitik gegenüber Ägypten kann so nicht fortgeführt werden. Die Bundesregierung jedoch hält bis fünf Minuten nach Zwölf an Mubarak fest und schlägt alle Warnungen in den Wind. Auf die offenkundigen Wahlfälschungen, die außer vom Mubarak-Regime von niemandem bestritten werden, gab es keine entschiedenen deutschen oder europäischen Reaktionen. Was bei anderen Staaten selbstverständlich ist, wurde hier vermeintlicher Stabilität geopfert. Die Partnerschaft mit dem Westen rangiert vor Demokratie und sozialer Verantwortung.

Mubarak will mit 83 Jahren bei den Präsidentschaftswahlen entweder selbst wieder antreten oder seinen Sohn als Nachfolger präsentieren. Selbst im Militär findet diese Variante keine Unterstützung mehr. Neben den Auseinandersetzungen mit einer immer unzufriedeneren Bevölkerung droht zusätzlich eine Auseinandersetzung in den Machtapparaten. Eine grundsätzliche Kurswende in der ägyptischen Politik steht auf der Tagesordnung. Dazu müssen Deutschland und die EU beitragen.“