Folgend Personen vertreten uns nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 in den jeweiligen Kommunalparlamenten:
Am Mittwoch, den 22. Mai hatte der Kreisverband DIE LINKE zur Kandidatenvorstellung in den Jazzclub Ludwigsburg eingeladen. Nach Begrüßung durch Peter Schimke, Sprecher des Kreisverbands, stellten sich die Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl vor und präsentierten ihre Standpunkte. Die Schwerpunkte zur Gemeinderatswahl Ludwigsburg präsentierten Jürgen Müller (Spitzenkandidat zur Gemeinderatswahl), Nadja Schmidt (Listenplatz 2) und Andreas Frisch (Spitzenkandidat in Ludwigsburg zur Kreistagswahl). Dazu zählen die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, die Eindämmung von Leih- und Werkverträgen im öffentlichen Sektor, kostenfreie Bildung sowie Stärkung des Fuß- und Radverkehrs. Für mehr sozialen Wohnungsbau und gebührenfreie Kitas plädierte auch Anne Jeziorski, Kreis- und Gemeinderätin aus Kornwestheim. Markus Moskau, Kreistagskandidat in Asperg und Mitorganisator der Fridays-for-Future-Demos, will seine Aktivitäten zum Klimaschutz durch parlamentarischen Druck ausbauen. Mehr soziale Politik insbesondere für Senioren in prekären Verhältnissen forderte Kreistagskandidat Wolfram Scheffbuch (Wahlkreis Sachsenheim). Für Alper Taparli (Gemeinderat Freiberg und Kreistagskandidat Marbach) geht Kritik an den Umständen zwingend mit aktivem Handeln einher. Stephan Ludwig (Kreistagskandidat in Korntal-Münchingen)) thematisierte die Herausforderungen einer in Planung befindlichen Gewerbeansiedlung in Schwieberdingen. Eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft und ein Sozialticket möchte Peter Schimke (Kreisrat und Gemeinderat in Vaihingen) voranbringen. Sebastian Lucke befürwortet als Mitglied der Regionalversammlung ein kostenloses Kinder- und Sozialticket im VVS, die Förderung der Bottwartal- und Schusterbahn und kritisierte das Angebotsmonopol beim Breitbandausbau. Zum Schluss der Kandidatenvorstellung stellten sich noch die Moderatoren Walter Kubach und Susanne Lutz vor, die ebenfalls für den Kreistag kandidieren. Kreisrat Walter Kubach aus Mundelsheim sind als Gewerkschafter vor allem Arbeitnehmerinteressen ein großes Anliegen. Susanne Lutz aus dem Bottwartal appellierte den ländlichen Raum nicht abzuhängen, da eine Verkehrswende nur mit entsprechender Infrastruktur auch im Umland zu realisieren sei.
Nach der Kandidatenvorstellung sprach Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Mitglied des Bundestags, im gut besetzten Jazzkeller über die soziale Schieflage im Land und skizzierte die Alternativen. Die ungehemmte Profitmaximierung der Konzerne gehe zu Lasten der Umwelt und müsse gerechter besteuert werden. Mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, eine nachhaltige Mobilitätswende, ausreichend Investitionen in Bildung, Erziehung und Gesundheit sowie ein existenzsichernder Mindestlohn waren einige der Kernthemen, bei denen dringender Handlungsbedarf bestehe. DIE LINKE setze auf ein soziales und solidarisches Europa und sei die Alternative zum ‚Weiter so‘ von Merkel und Macron.
Am Samstag, den 11. Mai hat der Ortsverband von 10 bis 13:30 Uhr in der Vaihinger Fußgängerzone vor dem Gasthaus Engel in der Stuttgarter Straße 2 einen Infostand zur Kommunal- und Europawahl durchgeführt. Teilgenommen daran haben vier unserer Kandidaten (von links nach rechts: Roland Scheil, Peter Schimke, Robert Fleischmann und Georg Rapp). Die Atmosphäre auf der Straße war angenehm und es kam zu guten Gesprächen mit den Kandidaten und interessierten Menschen. Bei gutem Wetter beabsichtigen wir bis zur Wahl am 26. Mai, jeweils samstags den 18. und 25. Mai weiter Infostände an diesem Ort durchzuführen.
Unter dem Motto: “Europa. Jetzt aber richtig!” sind in Ludwigsburg rund 500 Menschen am 1.Mai durch die Innenstadt Ludwigsburg gezogen mit anschließender Kundgebung und Hocketse am Rathausplatz.
Jochen Faber erinnerte am Synagogenplatz daran, dass es wichtig ist, dass alle zusammenstehen, aktiv und laut sind für Menschenrechte, damit ähnliches wie während dem Regime der Nationsozialisten sich nicht wiederholen kann.
Susanne Thomas von der IG Metall Ludwigsburg und Christian Gojowczyk von der Katholischen Betriebsseelsorge übten Kritik am Nestlé Konzern, der das Caro-Werk in Ludwigsburg geschlossen hat. Es gab grenzübergreifende Proteste vor der Konzernzentrale von Nestlé in der Schweiz.
Susanne Thomas mahnte, dass die Gleichberechtigung, die seit 1948 im Grundgesetz verankert ist, immer noch nicht in allen Bereichen umgesetzt ist. Leiharbeiter werden anders bezahlt als die Stammbelegschaft trotz gleicher Tätigkeit. Es gibt viele Rentner, die eine geringe Rente erhalten und Unterstützung zum Lebensunterhalt benötigen. “Gleichberechtigung bedeutet nicht, dass alle Menschen gleich sein müssen. Gleichberechtigung bedeutet, dass niemand wegen einer anderen Religion, Meinung oder höherem Lohn anders behandelt wird als der Rest.” so Susanne Thomas.
Die ver.di forderte, dass es eine weitere Pflegereform geben muss, damit das Wohl der Patienten gewährleistet ist. Die derzeitige Fassung der Pflegereform ist zu auslegbar, da die Versorgung durch Pfleger durchschnittlich über den Monat gesehen sein muss, so dass zeitweise eine geringere Anzahl an Pflegekräften zulässig ist. Zu Recht kommen die Pflegepersonal-Untergrenzen deshalb jetzt in die öffentliche Kritik. ver.di hat diese schon immer als Mogelpackung abgelehnt, denn sie verfestigen eine Unterversorgung und sind nicht bedarfsgerecht. Was wir brauchen ist die gesetzliche Personalbemessung.
Die verordneten Untergrenzen orientieren sich an den 25 Prozent der am schlechtesten besetzten Kliniken in Deutschland – und nicht etwa am eigentlichen Pflegebedarf. Außerdem gelten die Untergrenzen nur für die vier Bereiche Intensivmedizin, Geriatrie, Unfallchirurgie und Kardiologie. Schlupflöcher sind leicht gefunden: Etwa durch das Verlegen von Patient*innen oder das Zusammenlegen von Stationen können die Vorgaben umgangen werden. In den ausgedünnten Stationen wird die Not dann besonders spürbar. Derlei Personalverlagerungen sind eigentlich untersagt, doch bislang gibt es keine Konsequenzen.
Hartmut Zacher von der Gewerkschaft NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten) forderte dazu auf, am 26. Mai wählen zu gehen. Er rief alle dazu auf, einen Kurswechsel einzuleiten “hin zu einem solidarischen Europa, das die Menschen schützt und gute Arbeit, sozialen Fortschritt und Wohlstand für alle ermöglicht.”
am Samstag, den 11. Mai 2019
11:00 Uhr: Synagogenplatz, Ludwigsburg
…1000 Jahre später, die Lage der Arbeitnehmer 1945 in Ludwigsburg
Redner: Werner Hillenbrand, ehem. 1. Bevollmächtigter der IGM Ludwigsburg
Nach Ende des offiziellen Teils gegen ca. 11:30 Uhr/11:45 Uhr selbstständige Fahrt der Teilnehmer*innen nach Stuttgart
Stuttgart:
Manifestation am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus (vor dem Alten Schloss)
am Samstag, den 11. Mai 2019, 13:00 Uhr
Mit Beiträgen
Peter Schimke wurde am 26. Mai 2019 erneut in den Gemeinderat Vaihingen an der Enz, sowie in den Kreistag Ludwigsburg gewählt. Sein Motto lautet: "Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land!"