Allgemein

Abkehr von Hartz IV? Die Pläne der SPD im Check

15. Februar 2019  Allgemein, Positionen

Der Parteivorstand der SPD hat am 11. Februar Vorschläge für einen »Sozialstaat für eine neue Zeit« vorgelegt. Lässt sie Hartz IV jetzt hinter sich? Die kurze Antwort: Nein. Wer seine Erwerbsarbeit verliert, wird immer noch in die Armut gedrängt – nur langsamer als vorher. Und die Sanktionen werden nicht abgeschafft, sondern nur entschärft. Es ist zu wenig und zu spät, was die Sozialdemokraten hier vorlegen. Aber: Es sind auch Forderungen dabei, die das Leben vieler Menschen verbessern würden – und für die DIE LINKE schon seit Langem streitet. Ob die SPD sie ernsthaft umsetzen will, ist eine andere Frage. Immerhin ist sie seit 20 Jahren mit kurzer Unterbrechung an der Regierung und hätte einiges längst auf den Weg bringen können.

Das sind die Pläne der SPD:

  • Das geplante »Bürgergeld« ist nur ein anderes Wort für Hartz IV mit kleinen Veränderungen: Vermögen und Wohnungsgröße sollen etwa für zwei Jahre nicht überprüft werden; vollständige Streichung der Gelder soll es nicht mehr geben; Bagatellrückforderungen sollen fallen gelassen werden. An der Höhe der Sätze ändert sich aber nichts, auch Bedarfsgemeinschaften soll es weitergeben. Also weiter Armut per Gesetz.

Unsere Forderung:

Eine sanktionsfreie und armutsfeste Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro netto statt Hartz IV.

  •  Die SPD will den Mindestlohn »perspektivisch« auf 12 Euro anheben. Doch 12 Euro als gesetzlicher Mindestlohn sind Tagesaufgabe.

Unsere Forderung:

12 Euro Mindestlohn ab sofort. Bei der Überprüfung des Mindestlohns 2020 muss das Kriterium sein, das er fürs Leben und eine Rente oberhalb der Grundsicherung reicht. Laut Angaben der Bundesregierung sind das 12,63 Euro. Ab 2020 also: 13 Euro Mindestlohn.

  • Die SPD verspricht Tarifverträge zu stärken: Allgemeinverbindlich zu erleichtern, tarifgebundene Betriebe steuerlich besserzustellen, Vergabe öffentlicher Aufträge an Tarifverträge zu binden und eine Vergabemindestlohn von 12 Euro einzuführen.

Dann mal los! Das könnte sie auch in den Landesregierungen sofort umsetzen. DIE LINKE fordert das schon lange.  

  • Bei der Brückenteilzeit wird eine deutliche Ausweitung in Aussicht gestellt, ohne konkret zu werden. Für mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit über das Erwerbsleben hinweg stellt die SPD individuelle Arbeitszeitkonten in Aussicht.

Unsere Forderung:

Das Recht auf befristete Teilzeit mit Anspruch auf Rückkehr – Aufstockung zur Vollzeit – muss für alle Beschäftigten gelten. Gegen unfreiwillige Teilzeit wollen wir das Recht, mindestens 22 Wochenstunden im Arbeitsvertrag zu haben. Damit die Arbeit zum Leben passt, wollen auch wir mehr und flexible Wahlmöglichkeiten. Aber die Wochenarbeitszeit muss für alle sinken! Bei vollem Lohnausgleich und notwendigem Personalausgleich, damit kürzere Arbeit nicht mehr Stress bedeutet.

  • Die SPD will eine Kindergrundsicherung, in der verschiedene bisherige Leistungen wie Kindergeld und Leistungen aus dem SGB II zusammengefasst werden. Die Höhe wird noch nicht genannt, soll sich aber aus dem Existenzminimum von 408 Euro und Infrastrukturleistungen zusammensetzen – also etwa Kita und Schule, Bus und Bahn.

Gut so! Wir fordern die Kindergrundsicherung schon lange. Bei den Infrastrukturleistungen will die SPD aber lediglich prüfen, ob sie kostenlos gemacht werden können. DIE LINKE will zunächst die Geldleistungen für alle auf 573 Euro setzen – denn noch ist die soziale Infrastruktur nicht kostenfrei.

Was fehlt?

Die SPD macht keine Vorschläge, wie sie ihre Forderungen umsetzen will. Sie hat weder ein Finanzierungskonzept noch benennt sie, wer Partner bei der Umsetzung sein sollen. So drängt sich der Eindruck auf, dass sie es gar nicht ernst meint: Soziale Forderungen werden dann gestellt, wenn es gerade ohnehin keine Mehrheit dafür gibt. Auch für prekär Beschäftigte legt sie zu wenig vor. Zwar spricht die SPD von Leiharbeit, Solo-Selbständigkeit und Werkverträgen, bringt aber kaum konkrete Vorschläge.

Unsere Forderungen:

Ein wirklicher Ausstieg aus der Agenda 2010, sachgrundlose Befristungen und Leiharbeit abschaffen und Mini- und Midijobs in gute, tariflich gesicherte Jobs mit Sozialversicherung überführen. Und: Wir wollen eine gerechte Finanzierung des Sozialstaates. Unsere Forderungen sind durchgerechnet. Reiche und Konzerne müssen endlich angemessen beteiligt werden. Vermögen oberhalb einer Million wollen wir besteuern. Steueroasen trockenlegen und Profite der Unternehmen stärker besteuern. Die SPD hat die Diskussion um einen Sozialstaat wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Das ist gut. DIE LINKE hat da viel zu sagen.

Abkehr von Hartz IV?

Die Pläne der SPD im Check. AUF DEN PUNKT GEBRACHT.  14. Februar 2019  

V.i.S.d.P.: Jörg Schindler Mehr Informationen unter: www.die-linke.de kontakt@die-linke.de

Neujahrsempfang der Partei DIE LINKE im Landkreis

04. Februar 2019  Allgemein, Presse
Claudia Haydt beim Neujahrsempfang

Der Kreisverband Ludwigsburg der Partei Die Linke lud am Samstag letzter Woche zu seinem traditionellen Neujahrsempfang ein, der diesmal erneut im Staatsarchiv in Ludwigsburg stattfand. Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte der Sprecher des Kreisverbands, Peter Schimke die zahlreichen Gäste. Schimke, der für seine Partei im Kreistag Ludwigsburg und im Gemeinderat von Vaihingen/Enz agiert, zollte in seinem Grußwort der schwedischen Umweltaktivistin Greta Thunberg Respekt. Mit ihrem „Schulstreik für das Klima“ setze sich die 16-Jährige weltweit dafür ein, „mit den ausbeuterischen Verhältnissen aufzuräumen, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen und den Zusammenhalt der Menschen gefährdeten“, hob Schimke hervor. Greta Thunberg widerlege zudem die gängige Behauptung, dass sich junge Menschen generell nicht für Politik interessierten. An ihrer „friedlichen Widerständigkeit gegen Ungerechtigkeit und Unvernunft“ könnten sich alle ein Beispiel nehmen.

Damit leitete Schimke zur Politik im Landkreis über. Auch die hiesige Region setze in erster Linie nach wie vor auf das Auto. Dabei habe kein anderes Verkehrsmittel „eine derart zerstörerische Wirkung auf Mensch und Natur“, so Schimke. Und im Blick auf den Bau neuer Straßen im Kreis meinte er: „Jeder Euro, der in die Autoinfrastruktur fließt, ist eine weitere Investition in die Klimakatastrophe“. Als Beispiel dafür nannte er die Planungen zum Nord-Ost-Ring bei Kornwestheim. Statt permanent neue Naturflächen als Wohnraum für „privilegierte Schichten“ zu erschließen, sei es viel wichtiger, für sozialen Wohnungsbau und sozial integriertes Wohnen mit bezahlbaren Mieten zu sorgen, brachte es Schimke auf den Punkt. Als einen ersten Schritt hin zu einer Verbesserung des ÖPNV bezeichnete Schimke den Kreistagsbeschluss zur Planung einer Stadtbahn im Kreis Ludwigsburg. Dazu müssten indes jetzt noch ein ÖPNV-Sozialticket und die gebührenfreie Beförderung von Schülerinnen und Schülern kommen, forderte Schimke.

Den Fokus auf die jüngsten weltpolitischen Ereignisse und die Friedenspolitik ihrer Partei lenkte anschließend die diesjährige Gastrednerin Claudia Haydt, die im Mai für Die Linke ins Europaparlament strebt. Auch bei ihr habe Greta Thunberg „den Nerv getroffen“, bekannte Haydt. Von der jungen Umweltaktivistin und deren Widerstand gegen die Mächtigen und Reichen dieser Erde könne man einiges lernen, so Haydt. Massive Kritik äußerte die Linken-Politikerin an der EU-Flüchtlingspolitik in der Mittelmeerregion und den Plänen für eine europäische Armee. Dabei hielten sich die EU-Repräsentanten für Humanisten, bemerkte Haydt dazu. Äußerst besorgt zeigte sich Haydt auch über die Kündigung des INF-Vertrags – zunächst durch die USA und danach durch Russland. Dadurch drohe nun eine neue Aufrüstungsspirale. Die EU folge der US-Politik „ohne Murren“ und entwickle gegenwärtig „Großraumfantasien“, beklagte Haydt.

Im Europaparlament habe sich nur die Fraktion der Europäischen Linken klar gegen die Gründung einer europäischen Armee positioniert, stellte Haydt weiter fest. Mit Deutschland als dem stärksten wirtschaftlichen und militärischen Akteur in Europa sei die EU auf dem Wege zu einer „Deutschen Europäischen Union“. Vehementen Widerspruch erntete bei Haydt auch der Vertrag zwischen der Bundeswehr und der Deutschen Bahn vom Januar über 100 Millionen Euro zum Transport militärischer Güter ins Baltikum. „Wir erleben derzeit wieder das allmähliche Hineinschlittern in einen Krieg“, befürchtete Haydt. Dagegen setze Die Linke in Deutschland und Europa eine Politik der Solidarität und des Friedens. Haydt äußerte Sympathie gegenüber den „Gelbwesten“ in Frankreich. Es gelte gegen die Wachstumslogik und die Armut in Europa anzugehen, sagte Haydt schließlich und rief zur Teilnahme an den Kommunalwahlen und der Europawahl am 26. Mai auf.

Einladung zum Neujahrsempfang

16. Januar 2019  Allgemein

Jahresabschluss mit Wahlkampfauftakt der Partei DIE LINKE

18. Dezember 2018  Allgemein, Presse

Am Freitag, dem 14. Dezember hatte der Kreisverband DIE LINKE zum Jahresabschluss mit Wahlkampfauftakt in das Staatsarchiv Ludwigsburg eingeladen. Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte Peter Schimke (Bild rechts), Sprecher des Kreisverbands Ludwigsburg, die Gäste. Nach einem kurzen Rückblick über das vergangene Jahr bekräftigte Schimke, dass DIE LINKE auch künftig gegen die sozialen Missstände kämpfen und sich für die Interessen der Menschen einsetzen werde. Schimke erläuterte „Ein großes Problem im Landkreis Ludwigsburg und der Stadt ist es, für Wohnungssuchende eine preiswerte Mietwohnung zu erhalten. Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus haben der Bund, das Land und auch die Städte auf ganzer Linie versagt. Diesem Versagen kann nur mit einer starken linken Vertretung in den Kommunalparlamenten begegnet werden.“

Gastredner an diesem Abend war Konrad Ott (Bild links), langjähriger 1. Bevollmächtigter der IG Metall Ludwigsburg, der zum 1. Dezember die Freistellungsphase seiner Altersteilzeit angetreten hat. Ott ging in seiner Rede auf die wichtigsten sozialen Missstände ein, von Hartz IV über steigende Mieten bis zur Erhöhung des Renteneintrittsalters und verwies auf die zunehmende Ungleichheit. 20 % der Bürgerinnen und Bürger seien vom sozialen Abstieg durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse bedroht. Am Schluss seiner Rede richtete er seinen Blick über die Grenzen und prangerte  an, dass weltweit – auch mit deutschen Waffen – Kriege gegen die eigene Bevölkerung geführt werden. Ein besonders krasses Beispiel dafür ist der Jemen. Durch den Bürgerkrieg im Jemen entwickelt sich eine der weltweit größten Hungersnot und die herrschende Politik wie auch die Weltgemeinschaft sieht dem tatenlos zu.

Nach einer kleinen Pause mit Musik folgten noch einige kurze Ansprachen. Hans-Jürgen Kemmerle, Fraktionsvorsitzender im Kreistag, gab einen Überblick über die Organisation, Aufgaben und anstehenden Themen der Kreistagsfraktion. Sebastian Lucke, Mitglied des Regionalverbands, berichtete über die Herausforderungen im Regionalverband wie öffentlicher Personennahverkehr und Breitbandversorgung. Andreas Frisch vom Ortsverband Ludwigsburg berichtete über die laufenden Aktivitäten des Ortsverbandes und den Stand der Liste zur Gemeinderatswahl in Ludwigsburg. Die frauenpolitische Sprecherin Susanne Lutz erinnerte anlässlich 100 Jahre Frauenwahlrecht daran, dass das Frauenwahlrecht nicht erkämpft wurde um einen Wahlzettel in die Urne werfen zu dürfen sondern das Recht beinhalte, diese Gesellschaft mitzugestalten. Sie appellierte an die politische Mitverantwortung der Frauen, die sich Macht und Einfluss stets erstreiten mussten. Gleichstellung sei eine Frage der Gerechtigkeit und Voraussetzung, damit alle am Wohlstand dieser Gesellschaft teilhaben können.

Nach und zwischen den Vorträgen gab es bei Häppchen ausreichend Gelegenheit für lockere Gespräche, für gute Stimmung sorgte musikalisch die Band R.E.A.C.H. Country.

DIE LINKE wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern frohe, besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch ins Jahr 2019!

10.12.2018 Tag der Menschenrechte

27. November 2018  Allgemein

Siehe Veranstaltung am 10. Dezember 2018 ab 16 Uhr in Stuttgart beim Mahnmal, Stauffenbergplatz:

181210_Tag der Menschenrechte