DIE LINKE. OV Vaihingen

„Der Dioxin-Skandal zeigt wieder einmal, dass der Eingang von Schadstoffen in unsere Lebensmittel aktuell nicht sicher verhindert wird. Die Futtermittelgesetzgebung reicht offensichtlich nicht aus“, so Kirsten Tackmann zu den anhaltenden Meldungen über den Dioxin-Skandal. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der aktuelle Dioxin-Skandal offenbart wiederholt Schwachstellen. Über Jahre hinweg wurde womöglich Industriefett in Futtermittel eingemischt, was bei Betriebskontrollen niemandem aufgefallen ist. Wenn der Nachweis des Dioxins erst im bereits ausgelieferten und teilweise verfütterten Futtermittel erfolgt oder gar im Lebensmittel, ist der Schaden bereits vorhanden und nicht mehr rückgängig zu machen. Das Dioxin könnte bereits über die Mägen der Verbraucher entsorgt sein. Vorsorgender Verbraucherschutz sieht anders aus. Eine effektive Kontrolle muss als Frühwarnsystem funktionieren. Gefahren müssen erkannt werden, bevor die Lebensmittel im Einkaufswagen landen. Lücken in der Futtermittelgesetzgebung müssen jetzt dringend geschlossen und die Verursacher zur Schadensregulierung herangezogen werden.

Neben der kurzfristigen Ermittlung und Schließung gesetzgeberischer Schwachstellen ist die Suche nach einer wirksamen Überwachungsstrategie notwendig. Aus Sicht der LINKEN wird eine wissenschaftlich begründete Risikoanalyse und -bewertung für Umweltgifte und Krankheitserreger für Nutztiere und die Lebensmittelproduktion gebraucht. Ein veterinär-epidemiologisches Zentrum könnte diese Aufgabe übernehmen. “

Gregor Gysi: 2011 muss das Jahr der Steigerung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen werden

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Alles scheint gut. Deutschland hat die Krise besser gemeistert als erwartet. Die Wirtschaft wächst 2010 um 3,7 Prozent. Auch für 2011 sind die Prognosen positiv.

Zumindest für das erste Halbjahr. Aber wie geht es weiter? Und kommt der Aufschwung diesmal „bei den Menschen an“? Oder droht eine Wiederholung des letzten Jahrzehnts: explodierende Gewinne der Konzerne auf der einen Seite und Reallohnverlust, immer mehr Armut und schlechte Jobs auf der anderen?

In Europa setzen viele Regierungen unter dem Druck der EU eine brutale Kürzungspolitik durch. Auch Schwarz-Gelb will die Staatsfinanzen durch weiteren Sozialabbau sanieren. Grund zum Feiern haben nur die Reichen: Gewinne und Vermögen wachsen wieder rasant, von Belastungen bleiben sie verschont.

Billige Sprüche für bessere Löhne helfen nicht weiter. Wer es ernst meint mit mehr Gerechtigkeit, muss was dafür tun:

• für den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 10,00 Euro;
• in der Leiharbeit gleicher Lohn für gleiche Arbeit ohne Wenn und Aber;
• für reguläre Arbeit statt Befristungen;
• gegen Armut und „Arbeit um jeden Preis“ im Hartz-IV-System und
• mehr und bessere öffentliche Leistungen, finanziert durch gerechte Steuern wie die Vermögensteuer.

Wünschen allein reicht dafür nur, wenn man an den Weihnachtsmann glaubt.

Denn: Gerechtigkeit ist kein Geschenk!

©Daniel Ponten / pixelio.de

„Mit ihrer gestrigen Aufforderung, auf Bahnfahrten zu verzichten, leistet die Bahn einen kompletten Offenbarungseid. Das alles ist für die Fahrgäste nicht mehr zumutbar“, so Caren Lay zum anhaltenden Bahn-Chaos mit massenhaften Verspätungen und Zugausfällen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das Börsengang-Abenteuer wirkt nach. Die Einsparungen von damals sind die Zugausfälle und Verspätungen von heute. In anderen Ländern ist die Bahn weit besser auf den alljährlichen Winter vorbereitet. Die Deutsche Bahn braucht offenbar Druck, um sich auf ihren Beförderungsauftrag zu besinnen. Die aktuellen Entschädigungsregelungen reichen nicht aus. Bessere Fahrgastrechte sind notwendig, sonst ändert sich nichts.

DIE LINKE fordert daher: Entschädigung muss bereits bei 30-minütiger Verspätung in Höhe von 25 Prozent des Fahrpreises fällig werden. Nach 60 Minuten muss mindestens die Hälfte des Fahrpreises erstattet werden. Dabei muss die gesamte Reisekette vom Abfahrts- bis zum Zielort berücksichtigt werden.
Fahrgäste müssen bei Verspätungen das Recht haben, ohne Einschränkung und ohne Mehrkosten ein anderes Verkehrsmittel des öffentlichen Personenverkehrs zu nutzen.

Wenn die Bahn zu wenig Waggons einsetzt, soll sie Reisende, die nur noch einen Stehplatz bekommen, für die Strapazen ebenfalls entschädigen: ein Viertel des Fahrpreises ist fällig. Wer trotz Reservierung stehen muss, soll mit 50 Prozent entschädigt werden.

Nicht zuletzt, muss die Bahn dafür sorgen, dass ihr Personal ausreichend informiert ist. Das Zugpersonal muss die Fahrgäste aktiv und eigenständig auf ihre Rechte bei Verspätung oder andere Unannehmlichkeiten aufmerksam machen. Noch zu oft handeln Schaffnerinnen und Schaffner erst auf Nachfrage. Die Bahn hofft scheinbar darauf, dass Fahrgäste nicht ausreichend über ihre Rechte informiert sind und Ansprüche daher ungenutzt bleiben.“

S21 am 30.9.

„Die Bundesregierung räumt ein, dass bei Anwendung von Pfefferspray gravierende Gesundheitsbeeinträchtigungen möglich sind, will aber keine Konsequenzen daraus ziehen. Das ist die pure Kaltschnäuzigkeit“, so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Einsatz von Pfefferspray (17/3942). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Zwar weigert sich die Regierung, Berichte aus dem In- und Ausland über Todesfälle infolge von Pfefferspray-Einsatz zur Kenntnis zu nehmen, an die Ungefährlichkeit des Mittels glaubt sie aber selbst nicht: Ausdrücklich werden ‚Einzelrisiken’ eingeräumt. ‚Bei bestimmungsgemäßer Exposition von gesunden Personen sind in der Regel keine bleibenden gesundheitlichen Schäden zu erwarten’, lautet es in der Antwort. Damit bestätigt die Bundesregierung verklausuliert, dass kranke Personen sowie Menschen, die unter dem Einfluss von Psychopharmaka oder Drogen stehen, sehr wohl gefährdet sind. Doch dieses Risiko nimmt sie in Kauf.

Für die Bundesregierung sei ‚die entscheidende Frage nicht, ob bei einem kleinen Prozentsatz der Fälle eine gravierende Gesundheitsbeeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden kann’, sondern ob bei einem Verzicht auf Pfefferspray womöglich noch stärkere Waffen eingesetzt werden müssen, wie etwa Schlagstöcke. Das ist die pure Kaltschnäuzigkeit. Demonstranten, die wie in Stuttgart einen Park besetzen oder wie beim Castor-Transport ein Bahngleis, darf man weder einem potentiell hochgefährlichen Reizstoff aussetzen, noch darf man mit Schlagstöcken auf sie einprügeln. Beides widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da eine Blockade auch durch Wegtragen beendet werden kann.

Berichte aus dem Ausland bestätigen, dass es bei gesundheitlich vorbelasteten Menschen sowie bei Personen, die unter dem Einfluss von Beruhigungsmitteln oder Drogen stehen, bereits Todesfälle nach Pfefferspray-Einsätzen gegeben hat.

Da die Bundesregierung selbst dieses Risiko kennt, den massiven Pfefferspray-Gebrauch aber in keiner Weise einschränken will, nimmt sie damit den Tod von Menschen in Kauf. Das ist inhuman und verantwortungslos. Die Linksfraktion wird im Januar einen Antrag ins Parlament einbringen, der ein Verbot des Pfefferspray-Einsatzes fordert.“