Rentenräuber Seehofer und die Haltet-den-Dieb-Methode

01. Januar 2012  Allgemein
©rupert illek / pixelio.de

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„CSU-Chef Seehofer hat die Rentenkürzung durch die Rente erst ab 67 offenbar wider besseren Wissens mitbeschlossen. Dass er in dem Moment, da die Erhöhung des Renteneintrittsalters wirksam wird, die Voraussetzungen dafür als nicht gegeben ansieht, zeigt die ganze politische Verkommenheit dieser Koalition der Rentenräuber und ihrer Vorgängerin“, erklärt der Vorsitzende der Partei und Mitglied der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst. „Jetzt versucht sich Seehofer nach der Haltet-den-Dieb-Methode aus der Verantwortung zu stehlen. Das bayerische Wappentier ist der Löwe und nicht der flüchtende Hase. Ministerpräsident Seehofer hat das offenbar falsch verstanden. Er brüllt immer erst dann, wenn er sich lange genug in der Furche weggeduckt hat.“ Ernst weiter:

„Noch im Dezember hat die CSU mit allen anderen Fraktionen den Antrag der LINKEN abgelehnt, die Einführung der Rente ab 67 zu stoppen. Die Zahlen liegen seit Monaten auf dem Tisch. Von den 64jährigen, also jenen, die 2012 einen Monat später Rente bekommen werden, sind derzeit nicht einmal zehn Prozent in einer versicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung. Für über 90 Prozent der Betroffenen wird also in diesem Jahr die Rente schlicht um einen Monat gekürzt, was zudem für viele mit lebenslangem Rentenabschlag verbunden ist. Das ist die Realität, vor der die übergroße Rentenkürzungskoalition die Augen verschließt.

Wenn Horst Seehofer seine Worte Ernst meinen würde, müsste er als bayerischer Ministerpräsident umgehend eine Bundesratsinitiative zumindest für die Aussetzung der Rente ab 67 starten. Auch die statistischen Tricks können es nicht verbergen, dass die Älteren auf dem Arbeitsmarkt Bittsteller sind, für die meist höchstens prekäre Beschäftigung bleibt, wenn überhaupt. Umso mehr für jene, die nach jahrzehntelanger körperlich oder psychisch belastender Berufstätigkeit gar nicht bis 67 arbeiten können. Seehofer und Co. lassen die Betroffenen im Regen stehen, weil es ihnen einzig und allein um die Kürzung der Rentenzahldauer und -beträge geht. Für 0,5 Beitragssatzpunkte, die im Jahr 2030 bei der Beibehaltung der Rente ab 65 möglicherweise mehr zu zahlen wären, vergrößert man das Risiko der Altersarmut und nimmt Menschen nach jahrzehntelanger Arbeit und ebenso langen Zahlungen in die Rentenkasse ein Stück ihrer Würde.“

Liebe Genossin, lieber Genosse,

31. Dezember 2011  Allgemein
Liebe Genossin, lieber Genosse,
ein ereignisreiches und politisch bewegendes Jahr geht zu Ende. Wir
erlebten die Katastrophe von Fukushima und in ihrem Gefolge mit der
Abwahl der CDU aus der Landesregierung ein baden-württembergisches
Novum. Das war ein kleiner Trost für uns Linke, die es bei der
Landtagswahl leider zu keinem guten Ergebnis geschafft haben. Trotz
eines sehr engagierten Wahlkampfes, auch gerade hier im Wahlkreis
Vaihingen. Selbstkritisch müssen wir aber anmerken, dass es nicht nur
äußere Ereignisse wie die Atomkatastrophe von Fukushima oder die
Auseinandersetzung um Stuttgart 21 war, die zu diesem landesweit
schlechten Wahlergebnis geführt haben. Nicht trotzdem, sondern gerade
deshalb danke ich allen, die uns im Wahlkampf tatkräftig unterstützt
haben noch einmal ganz herzlich für ihre Hilfe.
Die Katastrophe von Fukushima hat nicht nur zu einem Regierungswechsel
in Baden-Württemberg geführt, sondern auch, und das ist sicher das
bedeutendere Ereignis, zum vorläufig endgültigen Atomausstieg und zur
Forcierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Bedauerlich nur, dass
es erst einer solchen Katastrophe und unsägliches Leid für Tausende
Menschen bedarf, damit Politiker, an deren Spitze eine Physikerin(!),
begreifen, wie unverantwortlich und gefährlich die Atomtechnologie ist.
Doch unumkehrbar ist auch dieser Ausstieg nicht. Bleiben wir wachsam und
tun wir alles in unserer Macht stehende, um die Energiewende
Wirklichkeit werden zu lassen. Ein ganz einfacher persönlicher Beitrag
ist der Wechsel zu einem auch heute schon atomstromfreien Versorger.
Geprägt war das Jahr 2011 auch durch die Fortführung der
Auseinandersetzung um Stuttgart 21, die in die erste Volksabstimmung in
Baden-Württemberg am 27. November mündete. Für uns Vaihinger Linke, die
sich von Anfang an engagiert gegen dieses Wahnsinnsprojekt eingesetzt
haben – auch unter Inkaufnahme persönlicher Risiken – war das
Abstimmungsergebnis natürlich enttäuschend. Unverständlich, dass
Menschen, die sich sonst zu Recht gegen die Schließung oder
Privatisierung von Krankenhäusern, gegen miserable Bezahlung in den
Heil- und Pflegeberufen, gegen verlotternde Schulen und Kindergärten
wehren, für dieses Projekt und der Verschwendung von Milliarden gestimmt
haben. Schwer vorstellbar, dass sie tatsächlich wussten was sie da taten.
Das Thema Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus zeigte
auch 2011 sein hässliches Gesicht. Nicht nur in Deutschland, sondern in
erschreckendem Maße auch in Norwegen, wo ein Neonazi innerhalb weniger
Stunden 77 Menschen, überwiegend Kinder und Jugendliche aus dem
sozialistischen Lager, erschossen hat. In Deutschland richtet sich der
Hass der Nazis vor allem gegen ausländische Mitbürger. Dass es ihnen
gelang, unbemerkt von Verfassungsschutz und Polizei über Jahre hinweg
Menschen hinzurichten, ist eigentlich nicht vorstellbar. Und auch nicht
damit zu erklären, dass der Verfassungsschutz mit der Beobachtung
unserer Partei schon alle Hände voll zu tun hat. Dabei haben
Parteigänger der Linken nie Menschen wegen ihrer Herkunft oder ihres
Glauben ermordet, kein Jugendzeltlager überfallen und ein 13-jähriges
Mädchen halb tot geschlagen. Sie ziehen auch nicht nachts durch die
Städte, um nichtdeutsch aussehende Menschen zu verprügeln. Die Linke
wird als Gefahr angesehen, weil sie die bestehende Macht- und
Besitzverhältnisse in Frage stellt. Das ist für manche allemal schlimmer
als ein paar Tote Einwanderer. Wie weit fremdenfeindliches Denken
inzwischen wieder in den Köpfen der „Mitte“ angekommen ist, zeigt auch
der Erfolg des Buches von Thilo Sarazzin. Wehren wir uns einzeln und
gemeinsam gegen die Normalisierung dieses Gedankenguts. In Vaihingen
fand deshalb am 12. Dezember auf dem Marktplatz eine Kundgebung gegen
Rassismus und Rechtsextremismus statt.
Die Linken-Mitglieder im Großraum Vaihingen treffen sich immer am
letzten Freitag jeden Monats zum Stammtisch. Dieser ist nicht nur ein
unverbindliches Beisammensein. Ein Teil des Abends ist zwar für lockere
Gespräche reserviert. Aber es gilt immer auch eine Tagesordnung mit ein
paar Themen abzuarbeiten. So war einer der Tagesordnungspunkt des
Novemberstammtischs das Thema Rassismus. Ergebnis der Diskussion war,
dass möglichst noch vor Weihnachten auch in Vaihingen eine mahnende
Veranstaltung zu diesem Thema stattfinden sollte.  Es gelang uns, für
ein breites Bündnis alle Gemeinderatsparteien sowie kirchliche und
ausländische Organisationen zu gewinnen. Dieses Bündnis organisierte die
Kundgebung am 12. Dezember. Unser nächster Stammtisch findet übrigens am
Freitag, 30. Dezember im Gasthaus „Engel“, Stuttgarter Straße 2 statt.
Als Sprecher des Ortsverbands Vaihingen wünsche ich dir und deiner
Familie schöne, geruhsame Feiertage und für das neue Jahr alles Gute.
Schön wäre es, dich im neuen Jahr – weiterhin – bei einer unseren
Aktivitäten anzutreffen. Dazu zähle ich auch unseren monatlichen Stammtisch.
Friedliche linke Grüße
Georg Rapp
ein ereignisreiches und politisch bewegendes Jahr geht zu Ende. Wir erlebten die Katastrophe von Fukushima und in ihrem Gefolge mit der Abwahl der CDU aus der Landesregierung ein baden-württembergisches Novum. Das war ein kleiner Trost für uns Linke, die es bei der Landtagswahl leider zu keinem guten Ergebnis geschafft haben. Trotz eines sehr engagierten Wahlkampfes, auch gerade hier im Wahlkreis Vaihingen. Selbstkritisch müssen wir aber anmerken, dass es nicht nur
äußere Ereignisse wie die Atomkatastrophe von Fukushima oder die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 war, die zu diesem landesweit entäuschenden Wahlergebnis geführt haben. Nicht trotzdem, sondern gerade deshalb danke ich allen, die uns im Wahlkampf tatkräftig unterstützt haben noch einmal ganz herzlich für ihre Hilfe.
Die Katastrophe von Fukushima hat nicht nur zu einem Regierungswechsel in Baden-Württemberg geführt, sondern auch, und das ist sicher das bedeutendere Ereignis, zum vorläufig endgültigen Atomausstieg und zur Forcierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Bedauerlich nur, dass es erst einer solchen Katastrophe und unsägliches Leid für Tausende Menschen bedarf, damit Politiker, an deren Spitze eine Physikerin(!), begreifen, wie unverantwortlich und gefährlich die Atomtechnologie ist. Doch unumkehrbar ist auch dieser Ausstieg nicht. Bleiben wir wachsam und tun wir alles in unserer Macht stehende, um die Energiewende Wirklichkeit werden zu lassen. Ein ganz einfacher persönlicher Beitrag ist der Wechsel zu einem auch heute schon atomstromfreien Versorger.
Geprägt war das Jahr 2011 auch durch die Fortführung der Auseinandersetzung um Stuttgart 21, die in die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg am 27. November mündete. Die Vaihinger Linke hat  sich von Anfang an – auch als Teil des lokalen Bündnisses Vaihingen – für den Erhalt des Kopfbahnhofs, den Schutz des Parks und gegen das überflüssige Bahnprojekt – auch unter Inkaufnahme persönlicher Risiken – eingesetzt.  Das Abstimmungsergebnis war für uns enttäuschend. Unverständlich, dass Menschen, die sich sonst zu Recht gegen die Schließung oder Privatisierung von Krankenhäusern, gegen miserable Bezahlung in den Heil- und Pflegeberufen, gegen verlotternde Schulen und Kindergärten wehren, für dieses Projekt und der Verschwendung von Milliarden gestimmt haben. Schwer vorstellbar, dass sie tatsächlich wussten was sie da taten.
Das Thema Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus zeigte auch 2011 sein hässliches Gesicht. Nicht nur in Deutschland, sondern in
erschreckendem Maße auch in Norwegen, wo ein Neonazi innerhalb weniger Stunden 77 Menschen, überwiegend Kinder und Jugendliche aus dem
sozialistischen Lager, erschossen hat. In Deutschland richtet sich der Hass der Nazis vor allem gegen ausländische Mitbürger. Dass es ihnen gelang, unbemerkt von Verfassungsschutz und Polizei über Jahre hinweg Menschen hinzurichten, ist eigentlich nicht vorstellbar. Und auch nicht damit zu erklären, dass der Verfassungsschutz mit der Beobachtung unserer Partei schon alle Hände voll zu tun hat. Dabei haben Parteigänger der Linken nie Menschen wegen ihrer Herkunft oder ihres Glauben ermordet, kein Jugendzeltlager überfallen und ein 13-jähriges Mädchen halb tot geschlagen.  Sie ziehen auch nicht nachts durch die
Städte, um nichtdeutsch aussehende Menschen zu verprügeln. Die Linke wird als Gefahr angesehen, weil sie die bestehende Macht- und Besitzverhältnisse in Frage stellt. Das ist für manche allemal schlimmer als ein paar Tote Einwanderer. Wie weit fremdenfeindliches Denken inzwischen wieder in den Köpfen der „Mitte“ angekommen ist, zeigt auch der Erfolg des Buches von Thilo Sarazzin. Wehren wir uns einzeln und gemeinsam gegen die Normalisierung dieses Gedankenguts. In Vaihingen fand deshalb am 12. Dezember auf dem Marktplatz eine Kundgebung gegen Rassismus und Rechtsextremismus statt.
Die Linken-Mitglieder im Großraum Vaihingen treffen sich immer am letzten Freitag jeden Monats zum Stammtisch. Dieser ist nicht nur ein unverbindliches Beisammensein. Ein Teil des Abends ist zwar für lockere Gespräche reserviert, aber es gilt immer auch eine Tagesordnung mit ein paar Themen abzuarbeiten. So war einer der Tagesordnungspunkt des Novemberstammtischs das Thema Rassismus. Ergebnis der Diskussion war, dass möglichst noch vor Weihnachten auch in Vaihingen eine mahnende Veranstaltung zu diesem Thema stattfinden sollte.  Es gelang uns, für ein breites Bündnis alle Gemeinderatsparteien sowie kirchliche und ausländische Organisationen zu gewinnen. Dieses Bündnis organisierte die Kundgebung am 12. Dezember. Unser nächster Stammtisch findet übrigens am
Freitag, 27. Januar 2012 im Gasthaus „Engel“, Stuttgarter Straße 2 statt.
Als Sprecher des Ortsverbands Vaihingen wünsche ich Allen geruhsame Feiertage und für das neue Jahr alles Gute. Wichtig wäre es im neuen Jahr  bei einer unseren zukünftigen Aktivitäten weiter auf Eure Unterstützung bauen zu können. Dazu zähle ich auch unseren monatlichen Stammtisch.
Friedliche linke Grüße
Georg Rapp

DIE FINANZKRISE – ALLGEMEINVERSTÄNDLICH

18. Dezember 2011  Allgemein

Heidi besitzt eine Bar in der Bieler Innenstadt. Um den Umsatz zu steigern beschließt sie, die Getränke der treuen Kundschaft – mehrheitlich Alkoholiker ohne Arbeit – > anzuschreiben (ihnen also Kredit zu gewähren).

Das spricht sich herum und dadurch drängen sich immer mehr Kunden in Heidis Bar. Da die Kunden sich um die Bezahlung vorerst keine Sorgen machen müssen, verteuert Heidi die Preise für Wein und Bier, die meistkonsumierten Getränke, und erhöht damit massiv ihren Umsatz.

Der junge und dynamische Kundenberater der lokalen Bank sieht in diesen Kundenschulden wertvolle künftige Guthaben und erhöht die Kreditlinie für Heidi. Er macht sich keine großen Sorgen, er hat ja die Schulden der Alkoholiker als Deckung.

Am Sitz der Bank transformieren Top ausgewiesene Bänker diese Kundenguthaben in SUFFBOND, ALKBOND und KOTZBOND um. Diese Papiere werden dann weltweit gehandelt. Niemand versteht zwar, was die Abkürzungen bedeuten und wie sie garantiert werden. Da die Kurse aber steigen, werden die Papiere ein Renner.

Eines Tages und obwohl die Kurse immer noch steigen, stellt ein Risk Manager (inzwischen selbstverständlich entlassen – Begründung: Er wahr zu negativ) der Bank fest, dass man die Schulden der Alkis von Heidis Bar langsam einfordern sollte. Die können aber nicht zahlen. Heidi kann ihren Kreditverpflichtungen nicht nachkommen und macht Konkurs. SUFFBOND und ALKBOND verlieren 95%, KOTZBOND hält sich besser und stabilisiert sich nach einem Verlust von 80%.

Die Lieferanten hatten Heidis Bar längere Zahlungsfristen gewährt und zudem in die Papiere investiert: der Weinlieferant geht Konkurs, der Bierlieferant wird von einem Konkurrenten übernommen. Die Bank wird durch den Staat gerettet. Die schwarz gelbe Regierung kürzt die Sozialausgaben und erhöht das Renteneintrittsalter auf 67.

An Stelle von Heidis Bar gibs eine Neueröffnung: Rudis Bar!

Union unbeirrt auf Marsch in den Überwachungsstaat

20. Oktober 2011  Allgemein

„Es ist erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit die Innenpolitiker der Union, die maßgeblich für den verfassungsfeindlichen Einsatz der staatlichen Schnüffelsoftware verantwortlich sind, nun auch noch Kapital aus der Affäre schlagen wollen“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Diskussion um Konsequenzen aus dem verfassungswidrigen Trojaner-Einsatz durch Sicherheitsbehörden. Korte weiter:

„DIE LINKE begrüßt zwar, dass nun endlich auch auf Regierungsseite ein Ende der verhängnisvollen Privatisierung von Sicherheitsaufgaben erwogen wird, eine weitere Aufrüstung des staatlichen Überwachungsarsenals darf dies allerdings nicht zur Folge haben. Um künftige Verfassungsbrüche zu vermeiden, muss der Staat endlich innenpolitisch abrüsten. Die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung müssen umgehend verboten werden, weil es technisch nicht möglich ist, ihre Anwendungen garantiert verfassungskonform zu gestalten.

DIE LINKE fordert seit Jahren, die Privatisierung von Sicherheitsaufgaben und Sicherheitstechnik zu beenden. Die Finanzierung privater Unternehmen durch staatliche Entwicklungs- und Projektaufträge, die offensichtlich im Falle der Trojaner zu geradezu monopolartigen Strukturen im Bereich der Sicherheits-Software-Entwicklung geführt hat, gefährdet Grundrechte und Sicherheit gleichermaßen. Es ist erfreulich, dass sich nun auch die anderen Parteien dieser Position anschließen. Dies aber zum Anlass zu nehmen, staatliche Überwachungsprojekte, die vor einigen Jahren zurückgezogen werden mussten, neu aufzulegen, ist dreist und zeigt, dass die Union unbeirrt auf ihrem Marsch in den Überwachungsstaat weiterzieht.“

©Gerd Altmann/dezignus.com / pixelio.de

©Gerd Altmann/dezignus.com / pixelio.de

EU-Papier entlarvt Merkels Biosprit-Pläne als Klimakiller und Bürgerabzocke

19. September 2011  Allgemein

„Jetzt bestätigt ein internes Papier der EU-Kommission, was DIE LINKE schon lange kritisiert: Die Biosprit-Strategie der Bundesregierung ist weder ökologisch noch wirtschaftlich. Merkels E10-Pläne entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als Klimakiller und Bürgerabzocke. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihre gescheiterte Biosprit-Beimischungspflicht im Interesse der Allgemeinheit endlich einzumotten“, erklärt Eva Bulling-Schröter. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages weiter:

„Die Herstellung von Biodiesel aus Raps, Soja und Palmöl schadet dem Klima mehr als die Bundesregierung bisher zugeben wollte. Der Vorrang des Tanks vor dem Teller zerstört den Regenwald in Brasilien und Indonesien. Diese indirekte Landnutzungsänderung (Indirect Land-Use Change, Iluc) in die CO2-Bilanz von Biosprit mit einzubeziehen, ist eine alte Forderung der LINKEN. Die neuesten EU-Ergebnisse zum Iluc-Faktor sind eine Blamage für die Bundesregierung. Biosprit ist endlich als Klimasünder entlarvt.

Die Kosten des Biosprit-Experiments tragen die Steuerzahler. Pro Liter Benzin und Diesel kassieren die Mineralöl-Multis zwei bis drei Cent mehr ab, die drohenden Strafzahlungen wegen der geringen Nachfrage nach E10 werden auf die Verbraucher abgewälzt. Dabei wird kräftig geschummelt. Denn für 2011 stehen keine Strafzahlungen an, weil das Übersoll von E5 auf das laufende Jahr angerechnet wird.“