DIE LINKE hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl nominiert

11. März 2019  Allgemein, Kommunalwahlen 2019

Auf der Nominierungsveranstaltung am vergangenen Wochenende hat DIE LINKE Ludwigsburg ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl im Mai nominiert. Peter Schimke, Sprecher des Kreisverbands, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. „Wir sind in allen Wahlkreisen mit einer vollen Liste vertreten und haben eine gute Mischung aus erfahrenen und neuen Kandidatinnen und Kandidaten“. Inhaltlich wurde in den Vorstellungsrunden schwerpunktmäßig bezahlbares Wohnen, Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), Klimaschutz und Gesundheitsversorgung genannt.

Der langjährige Kreisrat und Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Kemmerle tritt bei der kommenden Kommunalwahl nicht mehr an. Auf Platz 1 der Kandidatenliste in Ludwigsburg wurde Andreas Frisch nominiert gefolgt von Dörte Maisuraje und Konrad Ott. Weitere Spitzenplätze belegen Anne Jeziorski (WK 2 Kornwestheim),  Ursula Genswürger (WK 3 Bietigheim-Bissingen), Lydia Beier (WK 4 Ditzingen), Peter Schimke (WK 5 Vaihingen/Enz), Stephan Ludwig (WK 6 Korntal-Münchingen), Doris Schimke (WK 7 Markgröningen), Markus Moskau (WK 8 Asperg), Wolfram Scheffbuch (WK 9 Sachsenheim), Walter Kubach (WK 10 Besigheim), Susanne Lutz (WK 11 Steinheim), Peter Hein (WK 12 Freiberg/N.), Alper Taparli (WK 13 Marbach/N.) und Horst Eisenmann (WK 14 Remseck/N.).

Die Kandidaten für die Regionalwahl stehen fest

10. März 2019  Allgemein, Kommunalwahlen 2019

Der Kreisverband Ludwigsburg DIE LINKE hat am Kreisparteitag seine Kandidatenliste zur Regionalwahl aufgestellt. Angeführt wird die Liste von Sebastian Lucke aus Ludwigsburg, der 2016 ins Regionalparlament nachrückte und dort im Wirtschaftsausschuss und Planungsausschuss aktiv ist. Seine Schwerpunkte sieht er in der Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), der Einführung eines Sozialtickets und den flächendeckenden Breitbandausbau. Unterstützt wird er von Susanne Lutz aus Großbottwar auf Platz 2. Weiter wurden nominiert Andreas Frisch, Caroline Kirchhoff, Jürgen Müller, Gabriele Eisele, Peter Schimke, Annegret Jeziorski, Konrad Ott, Dörte Maisuraje, Walter Kubach, Christina Schieferdecker, Stephan Ludwig, Doris Schimke, Friedhelm Hoffmann und Ursula Genswürger.


Kommunalwahlprogramme 2019

09. März 2019  Allgemein, Kommunalwahlen 2019

Hier zum Gemeinderatswahlprogramm Vaihingen

Hier zum Kreistagswahlprogramm Ludwigsburg

Hier zum Regionalwahlprogramm (noch in Arbeit)

Hier zum Europawahlprogramm

Die Wahlen finden mit der Europawahl am Sonntag, den 26. Mai statt!

Demo für Frieden und Toleranz in Bietigheim am 15.02.2019

17. Februar 2019  Allgemein, Positionen

Einige Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE Ludwigsburg haben an der Kundgebung für Frieden und Toleranz in Bietigheim auf dem Kuhriosumplatz teilgenommen. Unser Kreisvorsitzender Peter Schimke hat folgende Rede gehalten: 

Werte Mitdemonstrantinnen und Demonstranten, mein Name lautet Peter Schimke und ich überbringe ein Grußwort der Partei DIE LINKE Kreisverband Ludwigsburg, deren Sprecher ich bin.

Zuerst freut es mich, wie viele Menschen sich hier spontan in Bietigheim eingefunden haben, um ein friedliches Zeichen gegen Ausgrenzung, Intoleranz und einen wieder aufkeimenden Faschismus zu setzen.

Vor 86 Jahren fing eine faschistische Schreckensherrschaft an!

Es fing nicht an mit dem Massenmord in den Gaskammern.

Es fing an mit einer Politik, die vom WIR gegen DIE DA sprach.

Es fing an mit Intoleranz und Hassreden.

Es fing an mit Aberkennung von Grundrechten.

Es fing an mit Bücherverbrennug und das Niederbrennen von Synagogen.

Es fing an mit Aufrüstung und Entfesselung eines Weltkrieges.

Es fing an mit Menschen, die bei all diesen Vorgängen einfach wegschauten! 

Wir stehen heute hier, um nicht wegzuschauen! 

Wehret den Anfängen! Lasst uns gemeinsam für Menschlichkeit, Frieden, Toleranz, Freiheit und eine gerechte Gesellschaft eintreten!

Vielen Dank für eure/ihre Aufmerksamkeit!

Abkehr von Hartz IV? Die Pläne der SPD im Check

15. Februar 2019  Allgemein, Positionen

Der Parteivorstand der SPD hat am 11. Februar Vorschläge für einen »Sozialstaat für eine neue Zeit« vorgelegt. Lässt sie Hartz IV jetzt hinter sich? Die kurze Antwort: Nein. Wer seine Erwerbsarbeit verliert, wird immer noch in die Armut gedrängt – nur langsamer als vorher. Und die Sanktionen werden nicht abgeschafft, sondern nur entschärft. Es ist zu wenig und zu spät, was die Sozialdemokraten hier vorlegen. Aber: Es sind auch Forderungen dabei, die das Leben vieler Menschen verbessern würden – und für die DIE LINKE schon seit Langem streitet. Ob die SPD sie ernsthaft umsetzen will, ist eine andere Frage. Immerhin ist sie seit 20 Jahren mit kurzer Unterbrechung an der Regierung und hätte einiges längst auf den Weg bringen können.

Das sind die Pläne der SPD:

  • Das geplante »Bürgergeld« ist nur ein anderes Wort für Hartz IV mit kleinen Veränderungen: Vermögen und Wohnungsgröße sollen etwa für zwei Jahre nicht überprüft werden; vollständige Streichung der Gelder soll es nicht mehr geben; Bagatellrückforderungen sollen fallen gelassen werden. An der Höhe der Sätze ändert sich aber nichts, auch Bedarfsgemeinschaften soll es weitergeben. Also weiter Armut per Gesetz.

Unsere Forderung:

Eine sanktionsfreie und armutsfeste Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro netto statt Hartz IV.

  •  Die SPD will den Mindestlohn »perspektivisch« auf 12 Euro anheben. Doch 12 Euro als gesetzlicher Mindestlohn sind Tagesaufgabe.

Unsere Forderung:

12 Euro Mindestlohn ab sofort. Bei der Überprüfung des Mindestlohns 2020 muss das Kriterium sein, das er fürs Leben und eine Rente oberhalb der Grundsicherung reicht. Laut Angaben der Bundesregierung sind das 12,63 Euro. Ab 2020 also: 13 Euro Mindestlohn.

  • Die SPD verspricht Tarifverträge zu stärken: Allgemeinverbindlich zu erleichtern, tarifgebundene Betriebe steuerlich besserzustellen, Vergabe öffentlicher Aufträge an Tarifverträge zu binden und eine Vergabemindestlohn von 12 Euro einzuführen.

Dann mal los! Das könnte sie auch in den Landesregierungen sofort umsetzen. DIE LINKE fordert das schon lange.  

  • Bei der Brückenteilzeit wird eine deutliche Ausweitung in Aussicht gestellt, ohne konkret zu werden. Für mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit über das Erwerbsleben hinweg stellt die SPD individuelle Arbeitszeitkonten in Aussicht.

Unsere Forderung:

Das Recht auf befristete Teilzeit mit Anspruch auf Rückkehr – Aufstockung zur Vollzeit – muss für alle Beschäftigten gelten. Gegen unfreiwillige Teilzeit wollen wir das Recht, mindestens 22 Wochenstunden im Arbeitsvertrag zu haben. Damit die Arbeit zum Leben passt, wollen auch wir mehr und flexible Wahlmöglichkeiten. Aber die Wochenarbeitszeit muss für alle sinken! Bei vollem Lohnausgleich und notwendigem Personalausgleich, damit kürzere Arbeit nicht mehr Stress bedeutet.

  • Die SPD will eine Kindergrundsicherung, in der verschiedene bisherige Leistungen wie Kindergeld und Leistungen aus dem SGB II zusammengefasst werden. Die Höhe wird noch nicht genannt, soll sich aber aus dem Existenzminimum von 408 Euro und Infrastrukturleistungen zusammensetzen – also etwa Kita und Schule, Bus und Bahn.

Gut so! Wir fordern die Kindergrundsicherung schon lange. Bei den Infrastrukturleistungen will die SPD aber lediglich prüfen, ob sie kostenlos gemacht werden können. DIE LINKE will zunächst die Geldleistungen für alle auf 573 Euro setzen – denn noch ist die soziale Infrastruktur nicht kostenfrei.

Was fehlt?

Die SPD macht keine Vorschläge, wie sie ihre Forderungen umsetzen will. Sie hat weder ein Finanzierungskonzept noch benennt sie, wer Partner bei der Umsetzung sein sollen. So drängt sich der Eindruck auf, dass sie es gar nicht ernst meint: Soziale Forderungen werden dann gestellt, wenn es gerade ohnehin keine Mehrheit dafür gibt. Auch für prekär Beschäftigte legt sie zu wenig vor. Zwar spricht die SPD von Leiharbeit, Solo-Selbständigkeit und Werkverträgen, bringt aber kaum konkrete Vorschläge.

Unsere Forderungen:

Ein wirklicher Ausstieg aus der Agenda 2010, sachgrundlose Befristungen und Leiharbeit abschaffen und Mini- und Midijobs in gute, tariflich gesicherte Jobs mit Sozialversicherung überführen. Und: Wir wollen eine gerechte Finanzierung des Sozialstaates. Unsere Forderungen sind durchgerechnet. Reiche und Konzerne müssen endlich angemessen beteiligt werden. Vermögen oberhalb einer Million wollen wir besteuern. Steueroasen trockenlegen und Profite der Unternehmen stärker besteuern. Die SPD hat die Diskussion um einen Sozialstaat wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Das ist gut. DIE LINKE hat da viel zu sagen.

Abkehr von Hartz IV?

Die Pläne der SPD im Check. AUF DEN PUNKT GEBRACHT.  14. Februar 2019  

V.i.S.d.P.: Jörg Schindler Mehr Informationen unter: www.die-linke.de kontakt@die-linke.de