1. Mai 2019 in Ludwigsburg

05. Mai 2019  Allgemein

Unter dem Motto: “Europa. Jetzt aber richtig!” sind in Ludwigsburg rund 500 Menschen am 1.Mai durch die Innenstadt Ludwigsburg gezogen mit anschließender Kundgebung und Hocketse am Rathausplatz.

Jochen Faber erinnerte am Synagogenplatz daran, dass es wichtig ist, dass alle zusammenstehen, aktiv und laut sind für Menschenrechte, damit ähnliches wie während dem Regime der Nationsozialisten sich nicht wiederholen kann.

Susanne Thomas von der IG Metall Ludwigsburg und Christian Gojowczyk von der Katholischen Betriebsseelsorge übten Kritik am Nestlé Konzern, der das Caro-Werk in Ludwigsburg geschlossen hat. Es gab grenzübergreifende Proteste vor der Konzernzentrale von Nestlé in der Schweiz.

Susanne Thomas mahnte, dass die Gleichberechtigung, die seit 1948 im Grundgesetz verankert ist, immer noch nicht in allen Bereichen umgesetzt ist. Leiharbeiter werden anders bezahlt als die Stammbelegschaft trotz gleicher Tätigkeit. Es gibt viele Rentner, die eine geringe Rente erhalten und Unterstützung zum Lebensunterhalt benötigen. “Gleichberechtigung bedeutet nicht, dass alle Menschen gleich sein müssen. Gleichberechtigung bedeutet, dass niemand wegen einer anderen Religion, Meinung oder höherem Lohn anders behandelt wird als der Rest.” so Susanne Thomas.

Die ver.di forderte, dass es eine weitere Pflegereform geben muss, damit das Wohl der Patienten gewährleistet ist. Die derzeitige Fassung der Pflegereform ist zu auslegbar, da die Versorgung durch Pfleger durchschnittlich über den Monat gesehen sein muss, so dass zeitweise eine geringere Anzahl an Pflegekräften zulässig ist. Zu Recht kommen die Pflegepersonal-Untergrenzen deshalb jetzt in die öffentliche Kritik. ver.di hat diese schon immer als Mogelpackung abgelehnt, denn sie verfestigen eine Unterversorgung und sind nicht bedarfsgerecht. Was wir brauchen ist die gesetzliche Personalbemessung.
 
Die verordneten Untergrenzen orientieren sich an den 25 Prozent der am schlechtesten besetzten Kliniken in Deutschland – und nicht etwa am eigentlichen Pflegebedarf. Außerdem gelten die Untergrenzen nur für die vier Bereiche Intensivmedizin, Geriatrie, Unfallchirurgie und Kardiologie.  Schlupflöcher sind leicht gefunden: Etwa durch das Verlegen von Patient*innen oder das Zusammenlegen von Stationen können die Vorgaben umgangen werden. In den ausgedünnten Stationen wird die Not dann besonders spürbar. Derlei Personalverlagerungen sind eigentlich untersagt, doch bislang gibt es keine Konsequenzen.

Hartmut Zacher von der Gewerkschaft NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten) forderte dazu auf, am 26. Mai wählen zu gehen. Er rief alle dazu auf, einen Kurswechsel einzuleiten “hin zu einem solidarischen Europa, das die Menschen schützt und gute Arbeit, sozialen Fortschritt und Wohlstand für alle ermöglicht.”

Gegen Neoliberalismus und Rechtsentwicklung in Europa

03. Mai 2019  Allgemein

am Samstag, den 11. Mai 2019

11:00 Uhr: Synagogenplatz, Ludwigsburg

…1000 Jahre später, die Lage der Arbeitnehmer 1945 in Ludwigsburg

Redner: Werner Hillenbrand, ehem. 1. Bevollmächtigter der IGM Ludwigsburg

Nach Ende des offiziellen Teils gegen ca. 11:30 Uhr/11:45 Uhr selbstständige Fahrt der Teilnehmer*innen nach Stuttgart

Stuttgart:

Manifestation am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus (vor dem Alten Schloss)

am Samstag, den 11. Mai 2019, 13:00 Uhr

Mit Beiträgen

  • der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten
  • der Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V.,
  • Cuno Brune-Hägele, Geschäftsführer ver.di Bezirk Stuttgart
  • Lieder der Zeit: Hagen Klee, Politischer Sänger, Gitarrist aus Ludwigsburg

Aufruf zum 1. Mai

25. April 2019  Allgemein, Positionen

Für gute Arbeit in einem sozialen Europa

Traditionell wird am 1. Mai für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen und ein solidarisches Miteinander demonstriert. DIE LINKE schließt sich auch dieses Jahr dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit an, der unter dem Motto „Europa! Jetzt aber richtig!“ steht. Nur eine gemeinsame und solidarische Politik bringt uns weiter, deshalb gehen wir am 1. Mai gemeinsam auf die Straße.

Die Demo beginnt um 11.00 Uhr am Bahnhof in Ludwigsburg über Synagogenplatz und Marktplatz mit Kundgebung auf dem Rathausplatz und anschließender Hocketse, bei der wir wieder mit einem Infostand vertreten sind.

Nominierung der Gemeinderatsliste

09. April 2019  Allgemein, Kommunalwahlen 2019

Der Ortsverband Vaihingen an der Enz DIE LINKE hat seine Kandidatinnen und Kandidaten für die am 26. Mai anstehende Gemeinderatswahl in der Gaststätte Engel nominiert. Peter Schimke, Ortsverbandsvorsitzender und Gemeinderat, begrüßte die Mitglieder und Kandidaten. Walter Kubach als Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE Kreisverband Ludwigsburg übernahm die Wahlleitung.

Bevor die Wahl durchgeführt wurde, gab Schimke einen Rückblick über die Arbeit der vergangenen 4 ¾ Jahre Gemeinderatsarbeit. Für ihn war es als „Einzelkämpfer“ wichtig, bei der Diskussion im Rat soziale und ökologische Aspekte zu benennen und diese zu thematisieren. Die Aufstellung der Liste ergab folgendes Ergebnis:

Auf Platz 1 der Gemeinderatsliste wurde Peter Schimke (Kernstadt, Bild 2. Reihe 2. v. l.) einstimmig gewählt.

Danach folgen Güney Düzgün (Kernstadt, Bild 1. Reihe 2. v. l.), Kali Benk (Kernstadt, Bild 1. Reihe 3. v. l.), Josef Foglszinger (Kleinglattbach, Bild 1. Reihe 1. v. l. ), Doris Schimke (Kernstadt, Bild 1. Reihe 4. v. l.), Robert Fleischmann (Kernstadt, Bild 2. Reihe 3. v. l.), Filiz Benk (Kernstadt, ohne Bild), Georg Rapp (Gündelbach, Bild 2. Reihe 1. v. l.), Roland Scheil (Kernstadt, Bild 1. Reihe 5. v. l.), und Gaspare Tallo (Kernstadt, Bild 1. Reihe 6. v. l.).

Nach der Wahl wurde das Wahlprogramm für die Gemeinderatswahl ebenfalls einstimmig verabschiedet.

DIE LINKE steht für: Sozial – gerecht – ökologisch – friedlich!

Linke Verkehrspolitik in der Region – sozial, ticketfrei, guter Takt

09. April 2019  Allgemein, Kommunalwahlen 2019

DIE LINKE. Ortsverband Vaihingen/Enz und Kreisverband Ludwigsburg luden am Dienstag, den 2. April im Gasthaus zum Bären in Bietigheim-Bissingen zu einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema: „Linke Verkehrspolitik – sozial, ticketfrei, guter Takt“ ein. Wolfgang Hoepfner, Betriebsrat der Stuttgarter Straßenbahn AG & Mitglied der Regionalversammlung Stuttgart referierte über eine Neue Mobilitätskultur in der Region Stuttgart.

Die Region, so Hoepfner, ersticke im wahrsten Sinne des Wortes im Verkehr. Die Grenzwertüberschreitungen von Luftschadstoffen sind dabei nicht nur ein Stuttgarter Problem, sondern betreffen zahlreiche weitere Städte und Gemeinden. Der fortschreitende Klimawandel erfordere ein Umdenken und eine Verkehrswende, dazu sei der Aufbau eines regional flächendeckenden Netzes alternativer Mobilitätsangebote wie öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV), Car-Sharing und Fahrrad- bzw. Pedelec-Verleihsystemen erforderlich.

Um Menschen und insbesondere Berufspendler von der Straße auf die Schiene zu bekommen, muss der ÖPNV besonders im Umland attraktiver werden. Die Tickets sind in der Region vergleichsweise teuer bei schlechter Taktung, lückenhaftem Netz und wenig Komfort. Eine Optimierung des Nahverkehrs verursacht Kosten, eine Debatte die daher nur ungern geführt wird. Stattdessen wird lieber über Dieselfahrverbote und E-Autos diskutiert. Da der ÖPNV in Deutschland eine kommunale Aufgabe ist, liegt die Finanzierung in der Hand der ohnehin meist klammen Kommunen. Ein weiterer Hemmschuh für zuverlässigen ÖPNV sind die nachteiligen Verträge, die im Zuge der Realisierung von Stuttgart 21 mit der Deutschen Bahn geschlossen wurden und nachwirken. Diese Investitionen sind aber notwendig, sollen die Klimaschutzziele eingehalten werden. Nur wenn der ÖPNV im Vergleich zum Individualverkehr attraktiver wird, steigen auch mehr Menschen um.

Zum Schluss skizzierte der Referent die verkehrspolitische Perspektive der LINKEN als einen ticketfreien Nahverkehr mit gutem Takt und kam dabei noch auf konkrete Verkehrsprojekte wie der Bottwartalbahn zu sprechen.  Mittlerweile kamen ja selbst die CDU-Ortsverbände im Bottwartal zu der Einsicht, dass der Reaktivierung der Bottwartalbahn hohe Dringlichkeit einzuräumen ist. Bleibt zu hoffen, dass es sich nicht um leere Versprechungen handelt und die Realisierung nun auch zügig angegangen wird. DIE LINKE im Regionalparlament befürwortet das Projekt sowie die finanzielle Beteiligung der Region Stuttgart, sofern von den Kommunen und Kreisen erwünscht.