DIE LINKE. OV Vaihingen

Zahlreiche Unternehmen missachten den Anspruch ihrer Beschäftigten auf Datenschutz: Jeder siebte Betriebsrat berichtet von Verstößen gegen geltende Vorschriften.

Verstöße gegen den Datenschutz sind in der Arbeitswelt ein weit verbreitetes Problem. Beschäftigte waren nicht nur in den bekannt gewordenen Extremfällen davon betroffen, in denen Krankendaten unerlaubt gespeichert oder Beschäftigte und Arbeitnehmervertreter verdeckt überwacht wurden. Eine Studie des WSI gibt nun Aufschluss über das gesamte Ausmaß von Datenschutzverstößen: Mindestens jeder siebte Betrieb hat in den vergangenen vier Jahren Vorschriften des Beschäftigten-Datenschutzes missachtet. 14 Prozent der Arbeitnehmervertreter berichteten bei der WSI-Betriebsrätebefragung von rechtswidrigem Umgang mit Informationen über die Beschäftigten. Die tatsächliche Quote dürfte sogar noch darüber liegen, sagt WSI-Forscher Martin Behrens: Betriebsräte erfahren nicht von jedem Fall, viele Betriebe haben keine Arbeitnehmervertretung, kleine Betriebe unter 20 Beschäftigten werden von der Studie nicht erfasst.

Probleme mit dem Beschäftigten-Datenschutz gibt es in Betrieben jeder Größe, egal ob mit 20 oder 2.000 Beschäftigten. Besonders hoch ist der Anteil jedoch in Großbetrieben; jeder vierte von ihnen geht nicht ordnungsgemäß mit den Daten seiner Arbeitnehmer um. Weil große Firmen häufiger als kleine Unternehmen die Angaben ihrer Beschäftigten digital erfassen und bearbeiten, ist die Versuchung hier offenbar größer, Schutzvorschriften zu verletzen, vermutet Behrens.

Der Forscher wertet Datenschutzprobleme als Symptom für schlechte Unternehmensführung. „Es fällt auf, dass die Missachtung von Datenschutzvorschriften häufig gemeinsam mit weiteren Problemen der betrieblichen Sozialordnung auftritt“, so Behrens. „Immer wenn Betriebsräte angeben, dass ihre Mitwirkungsrechte durch das Management behindert, Tarifstandards unterlaufen werden und das Betriebsklima schlechter geworden ist, steigt die Wahrscheinlichkeit der Probleme mit dem Datenschutz.“ Daran sei deutlich zu ­sehen, „welch große Bedeutung im Zweifel auch außerbetrieblich durchsetzbaren, transparenten Regelungen des Datenschutzes zukommt“. Das neue Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz sollte dies berücksichtigen.

Quelle:  http://boeckler.de

zum kompletten WSI-Bericht

©Maren Beßler / pixelio.de

„Der von der EU-Kommission vorgelegte Energiebericht ist ein Versuch unter dem Deckmantel der Energieeinsparung die Vormachtstellung fossiler Energieträger zu sichern“, so Alexander Ulrich, Berichterstatter für Klima und Energie im EU- Ausschuss des Deutschen Bundestages, zu dem am heutigen Mittwoch vorgelegten EU-Energiebericht. Ulrich weiter:

„Die Kommission entwickelt keine Ideen dafür, wie der Verbrauch von fossilen Energieträgern vermindert und der Ausbau sowie die Finanzierung Erneuerbarer Energien gesichert werden kann. Stattdessen legt sie ein Papier vor, in dem die Sicherung der Energienetzwerke das vorrangige Ziel ist. Im Hinblick auf den Klimawandel dürfen energiepolitische Schwerpunkte nicht darin liegen, Lieferungsquellen und -routen fossiler Energieträger zu vervielfältigen und weitere Gelder für Pipelines bereit zu stellen. Wenn die EU-Kommission weiter vorrangig auf Erdöl, Erdgas, Uran und Kohle setzt, verspielt sie die Zukunft und führt alle Bemühungen um den Klimaschutz ad absurdum.

Die EU-Kommission hätte in ihrem Bericht konkrete Ideen und Finanzierungspläne für einen konsequenten Umstieg auf Erneuerbare Energien, innovative Technologien, Energieeinsparung und die Entwicklung einer dezentralen Energieversorgung entwickeln müssen. Nur so kann die EU ihre Ziele einer Reduzierung des Energieverbrauchs und einer Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 Prozent bis zum Jahr 2020 erreichen. Die Mitgliedsländer sollten stärker verpflichtet werden, hierfür ihren Beitrag zu leisten. Sie dürfen sich nicht, so wie wir es in der Bundesrepublik erleben, entgegengesetzt von notwendigen Klimaschutzzielen bewegen, in dem sie die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern und somit die Energiewende hintertreiben.

Wäre es tatsächlich Ziel der EU-Kommission, dem Klimawandel wirksam entgegen zu treten, so hätte sie der Atomenergie eine klare Absage erteilen müssen. Aber auch dies hat sie in ihrem Energiebericht leider versäumt.“

„Den Versuch von Strobl, einen Kritiker von Stuttgart 21 mit Unterstellungen und der Nazi-Vergangenheit der Eltern mundtot zu machen, ist unerträglich und untergräbt die politische Kultur in diesem Lande. Seine späte Entschuldigung bei Walter Sittler kann nicht den Blick darauf verstellen, dass in der Union offensichtlich politische Konkurrenz als Freiwild betrachtet wird“, erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zu den jüngsten Auslassungen des CDU-Generalsekretärs Baden-Württembergs, Thomas Strobl, gegenüber dem S21-Aktivisten Walter Sittler. „Die Führung der Unionsfraktion muss unverzüglich klarstellen, wie sie zu Strobls Entgleisung steht.“ Enkelmann weiter:

„Thomas Strobl ist von der Union sowohl als Vorsitzender des Vermittlungsausschusses als auch als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung in Ämter entsandt worden, die in jeder Weise überparteilich zu führen sind. An seiner Eignung dafür sind jetzt Zweifel angebracht. Die Unionsführung sollte ihm eine Auszeit gönnen, damit er sich noch mal auf die Schulbank des Grundgesetzes setzen kann. DIE LINKE hat Walter Sittler als Sachverständigen für die nächste Sitzung  des Verkehrsausschusses am kommenden Mittwoch benannt. Dort kann sich dann auch Thomas Strobl einer demokratischen Debatte auf Augenhöhe stellen. „

„Die übereilte Einführung des neuen Personalausweises gleicht einem Freilandversuch“, findet Jan Korte. „Bis jetzt ist nur eines klar: Die Bürgerinnen und Bürger haben den Schaden, wenn es schief geht.“

„Trotz aller Einwände von IT-Sicherheitsexperten ist am heutigen Montag der neue Personalausweis eingeführt worden. Statt die Technik noch einmal zu überarbeiten oder auch nur zu warten, bis sichere, zertifizierte Standard- und Komfortlesegeräte auf dem Markt sind, hat die Bundesregierung starr an ihrem Zeitplan festgehalten. Wer davon profitieren könnte, ist bislang unklar. Manche sagen, es seinen Dienstanbieter im Internet, manche behaupten, es seien Cyberkriminelle. Nur die Verlierer stehen fest: Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die sich auf ein Mehr an Sicherheit bei Internetgeschäften verlassen.

Aktuell sind nur drei Basislesegeräte vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert, von deren Anwendung das Bundesamt jedoch abrät. Zertifizierte Standard- und Komfort-Leser mit eigener Tastatur, die das BSI empfiehlt, sind hingegen noch gar nicht auf dem Markt. Hier wird deutlich, wie leichtfertig die Bundesregierung bei der übereilten Einführung des elektronischen Personalausweises mit der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger umgeht.

Bis sichere Lesegeräte auf dem Markt sind, kann man von der Benutzung der Zusatzfunktionen des neuen Personalausweises nur abraten. Wer sich demnächst einen neuen Ausweis holt, seinen Computer mit neuester Antivirussoftware und Firewall aufgerüstet und ein sicheres Lesegerät angeschafft hat, hat dann gut 280 Euro ausgegeben, bevor er im Internet überhaupt etwas gekauft hat.

Da die Bundesregierung die Bevölkerung nun praktisch zum Besitz von ‚Montagsprodukten‘ verpflichtet hat, bleibt zu hoffen, dass sie wenigstens einen guten Kundenservice bietet, also über Sicherheitsrisiken aufklärt und bei Reklamationen nicht die Schuld bei der Kundin oder dem Kunden sucht.“

483425_R_K_by_tommyS_pixelio.de

„Unerträglich und schlicht unwahr“ nennt Ulla Lötzer Aussagen von Arbeitgeberverbänden, es gebe keinen Spielraum für Lohnerhöhungen. „Es waren vor allem die Beschäftigten, die die Lasten der Krise über Kurzarbeit, Lohneinbußen und Entlassungen getragen haben“, so die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik. „Jetzt, wo viele Unternehmen wieder Gewinne vermelden, müssen die Beschäftigten an dem Aufschwung beteiligt werden, den sie selbst erarbeitet haben.“ Lötzer weiter:

„Lohnerhöhungen sind nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sie sind in der gegenwärtigen Situation auch wirtschaftspolitisch dringend erforderlich. Der Aufschwung beruht bislang vor allem auf einer gestiegenen Nachfrage aus dem Ausland und ist deshalb höchst fragil. Nur durch Lohnerhöhungen und die daraus resultierende Stärkung der Binnennachfrage kann der Aufschwung auf eine stabile Grundlage gestellt werden.

Appelle von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) reichen hier nicht aus. Die Bundesregierung muss jenseits der Tarifautonomie Zeichen setzen. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns würde Armutslöhne in allen Branchen ausschließen, die gesetzliche Verankerung des Prinzips ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ die Ausbreitung der Leiharbeit stoppen. Beides würde die Position der Gewerkschaften in den Tarifauseinandersetzungen stärken.“