DIE LINKE. OV Vaihingen

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„Der gestern vorgelegte vorläufige Jahresabschluss der Bundesregierung entlarvt einmal mehr den politischen Kurs der schwarz-gelben Koalition: Auf den Schultern der Arbeitslosen und auf Kosten von Bildung und Forschung werden Milliarden von Euro in die Bundeswehr gepumpt“, erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Gesine Lötzsch weiter:

„Ohne Einwilligung des Parlaments wurde der ohnehin riesige Rüstungsetat zu Guttenbergs um fast eine Milliarde Euro weiter aufgestockt. Bezahlt wird das mit Kürzungen bei Bildung, Forschung und Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose. DIE LINKE fordert die Streichung von Rüstungsprojekten und einen sofortigen Rückzug aus Afghanistan. Das würde nicht nur vielen Menschen das Leben retten, sondern auch Milliarden Euro sparen.“

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„Die Dementis der Bundesregierung sind Salami-Taktik. Seit der Griechenland-Krise täuscht Merkel die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Euro-Krise“ kommentiert Michael Schlecht die Medienberichte, wonach die Bundesregierung Portugal unter den EU-Rettungsschirm drängt. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Euro-Krise ist eine Party für die Banken. Die Bundesregierung weigert sich, die Banken an die Kette zu legen. Die Euro-Rettung wird daher zum Fass ohne Boden. Bundeskanzlerin Merkel nimmt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Haftung, um die Agenda 2010 nach Europa zu exportieren. Die Bevölkerungsmehrheit soll die Euro-Rettung bezahlen, während die Banken an den hohen Zinsen für Krisenstaaten verdienen.

Die deutschen Billiglöhne und die europaweite Bankenrettung sind die wichtigsten Ursachen der Euro-Krise. Deutschland hat wegen der schlechten Lohnentwicklung dauerhaft mehr Waren und Dienstleistungen an Euro-Partner verkauft als von ihnen eingekauft. Dies hat selbst Länder mit gesunden Staatsfinanzen in die Schuldenfalle getrieben. Die Staaten haften nun für die Auslandsverschuldung der privaten Haushalte und Unternehmen sowie die faulen Kredite der Banken. Die Banken leihen sich zudem billiges Geld bei der Europäischen Zentralbank und verleihen es zu Wucherzinsen an Euro-Staaten.

DIE LINKE fordert eine Reform der Euro-Zone: Deutschland braucht höhere Löhne und eine Verpflichtung auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen sollte Euro-Staaten direkt mit Krediten versorgen, um Banken und Spekulanten die Finger zu verbrennen. Die Banken und Vermögenden müssen über eine Bankenabgabe sowie eine Millionärssteuer zur Kasse gebeten werden, sonst droht Europa zu scheitern.“

„Der Dioxin-Skandal zeigt wieder einmal, dass der Eingang von Schadstoffen in unsere Lebensmittel aktuell nicht sicher verhindert wird. Die Futtermittelgesetzgebung reicht offensichtlich nicht aus“, so Kirsten Tackmann zu den anhaltenden Meldungen über den Dioxin-Skandal. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der aktuelle Dioxin-Skandal offenbart wiederholt Schwachstellen. Über Jahre hinweg wurde womöglich Industriefett in Futtermittel eingemischt, was bei Betriebskontrollen niemandem aufgefallen ist. Wenn der Nachweis des Dioxins erst im bereits ausgelieferten und teilweise verfütterten Futtermittel erfolgt oder gar im Lebensmittel, ist der Schaden bereits vorhanden und nicht mehr rückgängig zu machen. Das Dioxin könnte bereits über die Mägen der Verbraucher entsorgt sein. Vorsorgender Verbraucherschutz sieht anders aus. Eine effektive Kontrolle muss als Frühwarnsystem funktionieren. Gefahren müssen erkannt werden, bevor die Lebensmittel im Einkaufswagen landen. Lücken in der Futtermittelgesetzgebung müssen jetzt dringend geschlossen und die Verursacher zur Schadensregulierung herangezogen werden.

Neben der kurzfristigen Ermittlung und Schließung gesetzgeberischer Schwachstellen ist die Suche nach einer wirksamen Überwachungsstrategie notwendig. Aus Sicht der LINKEN wird eine wissenschaftlich begründete Risikoanalyse und -bewertung für Umweltgifte und Krankheitserreger für Nutztiere und die Lebensmittelproduktion gebraucht. Ein veterinär-epidemiologisches Zentrum könnte diese Aufgabe übernehmen. “

Gregor Gysi: 2011 muss das Jahr der Steigerung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen werden

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Alles scheint gut. Deutschland hat die Krise besser gemeistert als erwartet. Die Wirtschaft wächst 2010 um 3,7 Prozent. Auch für 2011 sind die Prognosen positiv.

Zumindest für das erste Halbjahr. Aber wie geht es weiter? Und kommt der Aufschwung diesmal „bei den Menschen an“? Oder droht eine Wiederholung des letzten Jahrzehnts: explodierende Gewinne der Konzerne auf der einen Seite und Reallohnverlust, immer mehr Armut und schlechte Jobs auf der anderen?

In Europa setzen viele Regierungen unter dem Druck der EU eine brutale Kürzungspolitik durch. Auch Schwarz-Gelb will die Staatsfinanzen durch weiteren Sozialabbau sanieren. Grund zum Feiern haben nur die Reichen: Gewinne und Vermögen wachsen wieder rasant, von Belastungen bleiben sie verschont.

Billige Sprüche für bessere Löhne helfen nicht weiter. Wer es ernst meint mit mehr Gerechtigkeit, muss was dafür tun:

• für den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 10,00 Euro;
• in der Leiharbeit gleicher Lohn für gleiche Arbeit ohne Wenn und Aber;
• für reguläre Arbeit statt Befristungen;
• gegen Armut und „Arbeit um jeden Preis“ im Hartz-IV-System und
• mehr und bessere öffentliche Leistungen, finanziert durch gerechte Steuern wie die Vermögensteuer.

Wünschen allein reicht dafür nur, wenn man an den Weihnachtsmann glaubt.

Denn: Gerechtigkeit ist kein Geschenk!