Regierung achtet weder Demokratie noch Föderalismus

21. Juni 2010  Allgemein
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„Die Bundesregierung hat den Respekt vor Demokratie und Föderalismus verloren“, kommentiert Michael Schlecht die Ankündigung des FDP-Haushaltspolitikers Otto Fricke, das Sparpaket solle teilweise am Bundesrat vorbei beschlossen werden. „Laut ZDF-Politbarometer lehnen 59 Prozent der Bevölkerung das Sparpaket ab, 83 Prozent empfinden es als ungerecht. Wenn die Bundesregierung wie angekündigt große Teile des Sparpakets am Bundesrat vorbei beschließt, tritt sie nicht nur die Rechte der Länder mit Füßen. Sie setzt sich damit auch über die Interessen der Bevölkerungsmehrheit hinweg.“ Weiter erklärt der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE:

„Das Sparpaket ist nicht nur ungerecht, es ist auch ökonomischer Unsinn. US-Präsident Barack Obama hat China, Japan und Deutschland aufgefordert, nicht in die Krise zu sparen.  China hat ein Konjunkturprogramm im Umfang von 14 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts aufgelegt und wertet seine Währung kontrolliert auf. Deutschlands schlecht gemachte Konjunkturprogramme hingegen entsprachen gerade einmal 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und mit ihrer unsozialen Kürzungsorgie droht die Bundesregierung die Binnenkonjunktur nun restlos abzuwürgen.

Deutschland braucht kein Sparpaket, sondern weitere konjunkturstützende Maßnahmen. DIE LINKE hat ein Zukunftsprogramm im Umfang von 100 Milliarden Euro für zwei Millionen gute Jobs sowie Investitionen in Bildung, Verkehr und eine Energiewende vorgeschlagen. 80 Milliarden Euro davon ließen sich mit einer Millionärssteuer gegenfinanzieren.“

Wer Angst hat, wehrt sich nicht

15. Juni 2010  Allgemein 


RS / pixelio.de 
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"Die Angst der Mittelschicht vor
dem sozialen Abstieg ist politisch
gewollt, denn wer Angst hat, wehrt


sich nicht. Eine Politik, die
immer nur von den Schwächsten in
der Gesellschaft nimmt, dient auch
dazu, sozialen Protest gegen
schlechte Arbeit und schlechte
Löhne bereits im Keim zu ersticken.
Dieser Logik folgt auch die jetzt
geplante Kürzungsorgie der
Bundesregierung, die den
beschönigenden Namen 'Sparpaket'
trägt", kommentiert Matthias W.
Birkwald die Ergebnisse einer
Studie des Deutschen Instituts
für Wirtschaftsforschung (DIW),
der zufolge die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich von 2000
bis 2009 zugenommen hat, während die Mittelschicht geschrumpft ist.
Birkwald, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im
Ausschuss für Arbeit und Soziales, erklärt weiter:
"Gerecht geht anders:
Armen und Familien darf kein Cent mehr genommen werden. Reiche
müssen endlich vernünftig zur Kasse gebeten werden.
Langzeiterwerbslose und Familien benötigen dringend mehr Geld.
Die Regelleistung bei Hartz IV muss sofort auf 500 Euro angehoben
werden. Die Profiteure der Krise müssen endlich in vollem Umfang zur
Verantwortung gezogen werden.
Das ist das Gebot der Stunde."


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Hier ist DIE LINKE!


                

                    05. Mai 2009 
                    
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Die Partei DIE LINKE hat ein sozial gerechtes Programm gegen die Krise, das die Rechte der Beschäftigten stärkt, Arbeitsplätze und Einkommen sichert und das garantiert, dass nicht die Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen, Rentnerinnen und Rentner die Kosten dieser Krise zahlen, sondern diejenigen, die sie verursacht haben. Daher unterstützen wir die Aktion “Schutzschirm für Menschen”. Genauso setzen wir uns auch für das friedliche Zusammenleben der Völker ein. Kriegseinsätze wie den in Afghanistan oder anderswo in der Welt lehnen wir ab.


Bitte beachten!!!  Neue Internetadresse: https://www.vaihingen.die-linke-bw.de/


parteitag1


Gründungsparteitag (Ba-Wü) DIE LINKE im Mai 2007 in Stuttgart