DIE LINKE. OV Vaihingen

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"Die Angst der Mittelschicht vor

dem sozialen Abstieg ist politisch

gewollt, denn wer Angst hat, wehrt

sich nicht. Eine Politik, die
immer nur von den Schwächsten in
der Gesellschaft nimmt, dient auch
dazu, sozialen Protest gegen
schlechte Arbeit und schlechte
Löhne bereits im Keim zu ersticken.
Dieser Logik folgt auch die jetzt
geplante Kürzungsorgie der
Bundesregierung, die den
beschönigenden Namen 'Sparpaket'
trägt", kommentiert Matthias W.
Birkwald die Ergebnisse einer
Studie des Deutschen Instituts
für Wirtschaftsforschung (DIW),
der zufolge die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich von 2000
bis 2009 zugenommen hat, während die Mittelschicht geschrumpft ist.
Birkwald, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im
Ausschuss für Arbeit und Soziales, erklärt weiter:
"Gerecht geht anders:
Armen und Familien darf kein Cent mehr genommen werden. Reiche
müssen endlich vernünftig zur Kasse gebeten werden.
Langzeiterwerbslose und Familien benötigen dringend mehr Geld.
Die Regelleistung bei Hartz IV muss sofort auf 500 Euro angehoben
werden. Die Profiteure der Krise müssen endlich in vollem Umfang zur
Verantwortung gezogen werden.
Das ist das Gebot der Stunde."

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