DIE LINKE. OV Vaihingen

„Viel ernster als die Frage, welcher Schaden den Stromkonzernen durch den Atomausstieg entstand, ist die Frage, welcher Schaden der Bevölkerung und den nachfolgenden Generationen durch die Nutzung der Atomkraft entstanden ist und noch entstehen wird. Die Schadenersatzforderungen der deutschen Atomwirtschaft sind an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dorothée Menzner, zu den Entschädigungsforderungen der AKW-Betreiber. Menzner weiter:

„Ob die Energiekonzerne durch die zwangsweise Stilllegung von Atomkraftwerken wirklich 10 bis 15 Milliarden Euro verloren haben, ist sehr fraglich. Fakt ist hingegen, dass die Atomwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten mit über 200 Milliarden Euro durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler subventioniert wurde. Die Kosten für die Atommüllverwahrung sind durch die steuerfreien Rückstellungen für die sogenannte Entsorgung nur anteilig durch die Konzerne gedeckt, auch hier werden die Bürgerinnen und Bürger den größten Teil übernehmen müssen. Im Falle eines GAUs zahlt die Gesellschaft für die Schäden, wie man es in Japan nach dem GAU in Fukushima nun erleben kann. Der Betreiber TEPCO kommt nur für einen winzigen Bruchteil der entstandenen Schäden auf.

Keine Versicherung der Welt versichert Atomkraftwerke. Kosten, Schäden und Müll der Atomkraft werden in der Regel vergesellschaftet, die gigantischen Profite streichen die Konzerne ein. Zuletzt konnten die vier Energiekonzerne in Deutschland jährlich zweistellige Milliardenbeträge mit ihren AKW verdienen – zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. All das muss in der aktuellen Diskussion berücksichtigt werden. Es ist höchste Zeit, dem mafiösen Geschäftsgebaren der Energiekonzerne Einhalt zu gebieten und das Risiko Atomkraft endgültig abzuschalten – und zwar weitaus schneller als bis 2021.“

Katja Kipping ist mit 371 von 553 gültigen Stimmen (67,1 Prozent) zur neuen Parteivorsitzenden gewählt worden. Sie setzte sich gegen Dora Heyenn durch, die 162 Stimmen (29,3 Prozent) erhielt. Es gab 20 Stimmenthaltungen. 
Im zweiten Wahlgang erhielt Bernd Riexinger 297 Stimmen (53,5 Prozent), Dietmar Bartsch erhielt 251 Stimmen, das sind 45,2 Prozent. 

Alle Wahlergebnisse und Berichte vom Bundesparteitag in Göttingen unter: http://www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/3parteitag1tagung/wahldesparteivorstandes/

Auszug aus der Rede des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi, auf der 1. Mai-Kundgebung in Remscheid:

„Die Regierenden in Europa sind dabei, Europa als soziale Idee zu zerstören. Alle diskutieren nur über Einsparungen und Ausgabenkürzungen. Nicht einmal die, von denen man es erwarten muss, diskutieren über Einnahmeerhöhungen, das heisst, über Steuergerechtigkeit in Deutschland und in Europa. Noch nie brauchten wir so viel Solidarität innerhalb unserer Gesellschaft und zwischen den europäischen Gesellschaften, einschließlich der griechischen Gesellschaft.“

„Dass Angela Merkel sich vom französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande daran erinnern lassen muss, dass er sich mehr dem Votum der französischen Bevölkerung als dem Kürzungsdiktat aus Berlin verpflichtet fühlt, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Merkels Äußerung, der Fiskalpakt sei nicht neu verhandelbar, offenbart nicht zum ersten Mal eine antidemokratische Haltung der Bundesregierung. Das vergiftet das Klima in Europa“, kommentiert Sahra Wagenknecht die jüngsten Äußerungen der Bundeskanzlerin zum Fiskalpakt. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundeskanzlerin sollte auch daran erinnert werden, dass das deutsche Parlament seine Zustimmung zur Ratifizierung des verfassungswidrigen Fiskalpaktes, für die eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, noch nicht erteilt hat. Merkel hat durch ihr Kürzungsdiktat Europa in die Rezession getrieben. Am verheerendsten hat es bisher die Krisenländer getroffen. Die angekündigte Kurzarbeit im Kölner Ford-Werk zeigt aber, dass die Auswirkungen sich zunehmend auch bei uns bemerkbar machen. Durch den Fiskalpakt würde die wachstumsfeindliche und unsoziale Politik à la Merkel europaweit zur unkündbaren Pflicht werden. Die SPD muss sich entscheiden, ob sie das unterstützen oder gemeinsam mit der LINKEN den Fiskalvertrag im Bundestag stoppen will.

DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte in der Eurozone muss über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt werden, die zinsgünstige Kredite bei der Europäischen Zentralbank erhält. Durch diese Maßnahme würde die Finanzierung der öffentlichen Haushalte vom Diktat der Finanzmärkte befreit. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Die privaten Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche streng reguliert werden. Deutschland muss geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen.“

„Der europäische Fiskalvertrag ist ein massiver Angriff auf Sozialstaat und Demokratie. Wer einem derartigen Sozialkürzungspakt zustimmt, handelt verantwortungslos, denn er riskiert die Spaltung und Verarmung Europas“, erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Beratung des Fiskalvertrags im Bundeskabinett. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Fiskalvertrag wird Europa in einen Teufelskreis führen: Die erzwungenen Ausgabenkürzungen werden eine Rezession bewirken, Arbeitslosigkeit und Armut werden zunehmen. Die Schuldenlast wird sich durch die Rezession erhöhen, was dann noch schärfere Kürzungen erforderlich macht. Hinzu kommt, dass demokratische Handlungsspielräume unwiderruflich beschnitten werden: Hat ein Staat erst einmal eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankert, wird es künftigen Regierungen kaum noch möglich sein, sie wieder abzuschaffen.

Es ist zudem völlig absurd, dass über Schuldenbremsen und Sparkommissare entschieden wird, während gleichzeitig ein permanenter Rettungsschirm für die Banken abgesegnet wird, der hunderte Milliarden Euro verschlingen wird. Durch immer dreistere Angriffe auf die Rechte von Beschäftigten, Rentnern und Erwerbslosen soll offenkundig das Geld wieder eingetrieben werden, das für die Rettung der Banken verpulvert wurde und wird.

Die Opposition im Bundestag hat nun die Möglichkeit, diese unsinnige Politik zu stoppen und den Fiskalvertrag zu verhindern. Zumindest DIE LINKE wird alles dafür tun. Das europaweite Steuer- und Lohndumping muss beendet und der Kapitalflucht ein Riegel vorgeschoben werden. Statt sinnlose Schuldenbremsen einzuführen, sollten die EU-Staaten dazu verpflichtet werden, eine Millionärssteuer in ihre Verfassung aufzunehmen.“