Jetzt Millionäre kräftig besteuern

13. September 2012  Allgemein

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand – 13. September 2012

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum ESM und Fiskalpakt wird die kräftige Besteuerung von Millionären und Milliardären immer drängender. Andernfalls drohen über Jahre hinweg massive Sozialkürzungen.

Aber, der Reihe nach.

In der öffentlichen Debatte stehen die Auflagen für den ESM, den europäischen „Rettungsschirm“, im Vordergrund. Die Richter in Karlsruhe halten den ESM nur für verfassungsgemäß wenn völkerrechtlich geregelt wird, dass der deutsche Anteil von 190 Milliarden Euro nicht überschritten werden kann. Außerdem muss eine umfassende Unterrichtung des Bundestages und Bundesrates gewährleistet sein.

Dies ist ein eindeutiger Gewinn für die Demokratie und insofern hat sich der Gang nach Karlsruhe für DIE LINKE gelohnt. Allerdings ist der Erfolg sehr begrenzt. Denn der ESM wird Hilfsgelder nur vergeben mit scharfen sozialen Auflagen, die wie im Falle Griechenlands zu brutalen sozialen Verschlechterungen führen und das Land ökonomisch noch weiter in den Abgrund treiben. Weiterhin werden vor allem Banken gerettet ohne die wirklichen Ursachen der Eurokrise anzugehen.

Das Verfassungsgericht hat den Fiskalpakt ohne Wenn und Aber durch gewunken hat. Dass diese grundgesetzliche Regelung in Zukunft auch von einer Zweidrittelmehrheit nicht mehr verändert werden kann, stört die Richter in Karlsruhe nicht.

Die Staaten dürfen sich nur noch mit rund 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes neu verschulden. Dies betrifft nicht nur den Bundeshaushalt, sondern im Grundsatz auch Landes- und Kommunalhaushalte. Über ihnen wird eine dicke Peitsche zum verschärften Sozialabbau und zur Streichung von Stellen im öffentlichen Dienst kreisen.

Zudem muss der Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt innerhalb von 20 Jahren von jetzt etwas mehr als 80 Prozent auf 60 Prozent zurück geführt werden. Die Bundesregierung geht davon aus, dass in Zukunft das jährliche Wirtschaftswachstum bei drei Prozent, preisbereinigt bei 1,5 Prozent liegt. Schäubles Rechnung: Wenn die jetzigen Staatsschulden von 2,1 Milliarden Euro nicht weiter wachsen, dann werden diese sich in 20 Jahren zu einem deutlich angewachsenen Bruttoinlandsprodukt ins Verhältnis setzen. Die Forderung nach 60 Prozent aus dem Fiskalpakt wäre so erreichbar.

Diese Hoffnung ist jedoch hochgradig illusionär. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die deutsche Wirtschaft 2013 abrutschen wird, möglicherweise wird das Wirtschaftswachstum sogar schrumpfen. Dann zwingt der Fiskalpakt der Regierung tiefe Schnitte in die Staatsausgaben auf. Verkündet werden sie nach der Bundestagswahl.

Wenn die Wirtschaft in Zukunft nur halb so stark wächst wie von der Regierung erhofft, dann liegen in der Logik des Fiskalpaktes Kürzungen von 15 Milliarden Euro jährlich. Kommt es im langfristigen Schnitt zu einer Stagnation, dann drohen weitaus brutalere Einschnitte.

Die Alternative um derartigen Horrorszenarien zu entgehen: Die vom Fiskalpakt geforderte Zurückführung der Staatsschulden muss von den Reichen und Vermögenden finanziert werden.

Die Millionäre in Deutschland verfügen über ein Vermögen von knapp 1,9 Milliarden Euro. Wenn dies einmalig mit einer Vermögensabgabe von rund 30 Prozent belegt wird, dann sinkt die Staatsschuldenquote auf 60 Prozent!

Wer eine fortwährende Orgie der Sozialkürzungen verhindern will, muss Millionäre zur Kasse bitten. Dieses Ziel verfolgt die Bewegung Umfairteilen, die am 29. September in vielen deutschen Städten einen großen Aktionstag veranstaltet.

 

Radtour zum Antikriegsrag

09. September 2012  Allgemein

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Auswirkung Fiskalpakt und Schuldenbremse

28. Juli 2012  Allgemein

Bitte Link anklicken und Video starten.

http://www.youtube.com/watch?v=a7tvTzZ1-pw

Radtour der Linken nach Ingersheim

05. Juli 2012  Allgemein

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Am Samstag veranstaltete Die Linke Vaihingen ihre Radtour nach Ingersheim zur Besichtigung des neu in Betrieb genommenen Windrads.

Pünktlich um 10.00 Uhr war Start am Rathaus in Horrheim. Bei strahlendem Sonnenschein ging es dann über Sersheim, Sachsenheim und Bietigheim gemütlich bis ans Windkraftrad in Ingersheim, wo wir eine hervorragende Führung durch  Heiner Blasenbrei-Wurtz, die sehr interessant und auch sehr kurzweilig war. Er erklärte die Technik, sodass auch Nicht-Experten diese verstehen, schilderte die Probleme bei der Planung und beim Bau, und wusste auf jede Frage von uns eine Antwort….

Hierfür möchten wir uns auf diesem Wege noch einmal bei ihm bedanken.

Wir können die Besichtigung Vorbehaltlos weiter empfehlen!

Dann ging es wieder auf die Fahrräder in Richtung Heimat. Natürlich darf auch eine Einkehr im Biergarten bei einer Sommertour nicht fehlen; so legten wir in Bietigheim eine Rast ein.

Weiter ging es dann über den schönen Enztalradweg bis nach Hause, wo wir kurz vor dem Ziel dann doch noch von einem heftigen Regen-, und Hagelschauer überrascht wurden, der aber trotdem nicht schaffte, dem ganzen gelungenen Tag eine negative Pointe mitzugeben.

Dank auch an Siegfried Schreiber für die gesamte Planung und Organisation.

Radtour zum Windkraftwerk Ingersheim am 30. Juni

27. Juni 2012  Allgemein

Achtung, bei den Terminen hat sich der Fehlerteufel eingeschlichen…

Treffpunkt für alle Mitradler ist um 10.00 Uhr in Horrheim, nicht wie angekündigt um 13.00 Uhr.

Gegen 13.00 Uhr ist die Besichtigung des Kraftwerks in Ingersheim. Hierzu sind natürlich auch alle Interessierten Nichtradler eingeladen….windmuehle die linke