Griechenland: Lohnkürzungen bedrohen auch uns!

09. Februar 2012  Allgemein

Jetzt sollen die Löhne auch in der Privatwirtschaft um 20 bis 30 Prozent gekürzt, der Mindestlohn auf 590 Euro weiter abgesenkt werden. Renten und Arbeitslosengeld sollen auch noch weiter runter. Und das soll die griechische Wirtschaft retten? Wohl kaum.

Seit zwei Jahren wird Griechenland bereits gezwungen das schärfste Kürzungsprogramm zu fahren, dass es für ein Land in Europa je gab. Das Resultat: Die wirtschaftliche Entwicklung brach seit 2009 um 15 Prozent ein! Wenn die Wirtschaft immer brutaler abgewürgt wird, dann gehen auch die Steuereinnahmen zurück. Das Staatsdefizit und die Verschuldung steigen weiter an.

Jeder mit Vernunft begabte Mensch müsste endlich erkennen, dass das Medikament genannt „Kürzungen“ nicht heilt, sondern Gift ist. Davor ist jedoch die Kanzlerin Merkel gefeit. Die Dosis ist eben bislang zu gering, sie muss gesteigert werden! Und: „Griechenland muss diesen schmerzhaften Weg ertragen, nur so kann es wieder gesunden.“ Wie bei einem Grippekranken, der vor der Heilung erst einmal richtig hohes Fieber durchmachen muss.

Bereits zu Beginn der Krise in Griechenland hat Merkel monatelang Hilfen der EU verhindert. Anfang Mai 2010, als das erste „Rettungsprogramm“ aufgelegt wurde, erklärte sie im Bundestag: Die griechischen „Eigenanstrengungen hätten wir niemals erreicht, wenn Deutschland zu einem frühen Zeitpunkt, wie von fast allen gefordert, finanziellen Hilfen … zugestimmt hätte.“ Merkel hat lange verzögert um massive Einschnitte zu erzwingen! Auch wenn Griechenland viele hausgemachte Probleme hat, wäre es ohne die Politik Merkels nie zu dieser für viele Menschen existentiellen Krise gekommen.

Das grundlegende Problem für die „Eurokrise“ ist das deutsche Lohndumping. Hierzulande sind die Löhne seit 2000 um preisbereinigt 4,5 Prozent gefallen. Dies gab es in keinem anderen Land. Deshalb tragen die Menschen weniger Geld in die Geschäfte, sodass viele andere Länder es schwer haben nach Deutschland zu exportieren. Andererseits konnten die Unternehmer mit gedrückten Löhnen die Exporte massiv steigern.

In der Scherenbewegung von ausgebremsten Importen und steigenden Exporten explodierte der Aushandelsüberschuss. Seit 2000 haben deutsche Unternehmer für 1,4 Billionen Euro mehr ins Ausland verkauft als von Deutschland eingekauft wurde. Auch 2011 betrug der Aushandelsüberschuss nahezu 160 Milliarden Euro!

Wenn ein Land laufend massive Exportüberschüsse erzielt, dann müssen sich die anderen Länder beständig verschulden. Nur so können sie diese Überschüsse bezahlen. Das deutsche Lohndumping und die Schulden der europäischen Krisenländer sind zwei Seiten derselben Medaille.

Die vor allem von Merkel vorangetrieben Kürzungen in den Krisenländern drohen auch die Beschäftigen in Deutschland rückwirkend zu treffen. Die Exportaufträge gehen zurück. Es droht der wirtschaftliche Rückgang. Spätestens dann wird auch die Lohnentwicklung verschärft unter Druck geraten. „Lohnstopp, Lohnverzicht!“ Das wird der Schlachtruf der Unternehmer und der Journaille sein. Um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland wieder zu stärken.
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Weiteres unter www.michael-schlecht-mdb.de

Staatsfinanzierung der Willkür der Finanzmärkte entziehen

16. Januar 2012  Allgemein

„Mit der Herabstufung Frankreichs und Österreichs schürt Standard & Poors Zweifel daran, dass diese Länder ihre Schulden bedienen werden können. Angesichts der Wirtschaftskraft beider Staaten besteht eigentlich überhaupt kein Anlass dazu. Wenn aber die Investoren dem Urteil der Ratingagentur folgen, besteht aufgrund steigender Zinsen die Gefahr einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Das ist das zentrale Problem“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, zur Herabstufung mehrerer Euroländer durch die Ratingagentur Standard & Poors. Troost weiter:

„Die letzten Monate haben die Macht und die Willkür von Investoren und Ratingagenturen zur Genüge demonstriert. Die Eurorettungsstrategie ist darauf angelegt, das Vertrauen der Finanzmärkte wiederherzustellen, und nicht darauf, ihr Diktat zu brechen. Das ist ein Fehler. Europa muss sich zusammenschließen und neue Wege der Staatsfinanzierung finden. Ein Mittel hierfür sind Eurobonds. Ein anderes Mittel ist eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen, die eigens zum Zweck der Staatsfinanzierung gegründet wird und EU-rechtskonform zu den günstigen Konditionen der Zentralbank die Finanzierung der Eurostaaten übernimmt.

Am Urteil der Ratingagentur Standard & Poors sind weniger die Ratings interessant als die Kritik an der Eurorettungsstrategie. In der Tat agieren die Regierungseliten so als trügen sie Scheuklappen, die den Blick auf Haushaltsdefizite verengen und die Wahrnehmung der konjunkturfeindlichen Folgen der Sparpolitik verhindern. Auch für eine koordinierte Wirtschaftspolitik zum Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte gibt es bisher kaum Anstrengungen. DIE LINKE fordert dagegen eine europäische Ausgleichsunion, welche die Eurostaaten zum Ausgleich ihrer Leistungsbilanzen zwingt und so Dumpingstrategien bei Löhnen und Steuern verhindert.“

Antibiotika-Einsatz konsequent reduzieren

09. Januar 2012  Allgemein
©uschi dreiucker  / pixelio.de

©uschi dreiucker / pixelio.de

„Der Einsatz von Antibiotika in Deutschlands Ställen muss konsequent reduziert werden. Häufige Behandlungen mit diesen Arzneimitteln sind oft Hinweise auf Mängel bei den Haltungsbedingungen. Deshalb müssen Maßnahmen zur Vermeidung von Infektionskrankheiten in Nutztierbeständen an erster Stelle stehen. Dazu gehören Verbesserungen der Stallhygiene, des Bestandsmanagements und eine integrierte tierärztliche Bestandsbetreuung“, kommentiert Kirsten Tackmann die Ankündigung der Bundesregierung zur Änderung des Arzneimittelgesetzes und die Veröffentlichungen des BUND zur Belastung von Fleischproben in Supermärkten. Tackmann weiter:

„Häufiger Antibiotika-Einsatz erhöht neben Anwendungsfehlern das Risiko von Resistenzen, auch in der Humanmedizin. Deshalb ist neben der Reduktion auch die teilweise oder vollständige Trennung der Wirkstoffzulassungen für Human- und Veterinärmedizin zu prüfen. Antibiotika sind wichtig, dürfen aber nicht unsachgemäß oder vorbeugend eingesetzt werden.

Gesetzgeberisches Handeln setzt eine sachliche Analyse der Problemlage voraus. Dazu ist unverzüglich eine umfassende und transparente Dokumentation der Medikamentenvergabe erforderlich. Die Niederlande und Dänemark machen vor, wie der Antibiotika-Einsatz zu reduzieren ist.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE wird hierzu einen Antrag in den Bundestag einbringen.“

Christian Wulff hat mit der Glaubwürdigkeit auch die Unabhängigkeit des Amtes verspielt

06. Januar 2012  Allgemein
©Gerd Altmann  / pixelio.de

©Gerd Altmann / pixelio.de

„Christian Wulff hat mit dem Verlust seiner Glaubwürdigkeit auch die Unabhängigkeit des Amtes verspielt“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. „Wie kein Präsident zuvor ist er auf die Unterstützung der Kanzlerin und der Regierungsparteien angewiesen. Damit aber ist eine unabhängige Prüfung der Gesetze – die einzige wirkliche politische Aufgabe des Bundespräsidenten – nicht mehr gewährleistet.“ Maurer weiter:

„Gerade weil die von Angela Merkel geführten Regierungen immer wieder Gesetze vorgelegt haben, die entweder vom Bundespräsidenten oder vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig zurückgewiesen werden mussten, kann sich das Land einen Bundespräsidenten von Merkels Gnaden gar nicht leisten. Seine  verfassungsrechtliche Rolle verlangt nach größtmöglicher Unabhängigkeit. Wer aber so auf die politische Gunst der Kanzlerin angewiesen ist wie Christian Wulff kann nicht mehr ‚objektiv, neutral, mit Distanz als Bundespräsident agieren‘, wie er seinen Anspruch im TV-Interview selbst formuliert hat.

Seine Gefechte mit dem Springer-Verlag, die für ihn finanziell äußerst vorteilhaften Ungereimtheiten bei seinen Hauskrediten, die moralische Fragwürdigkeit um die Urlaubs-Freundschaftsdienste, sein allzu sorgloser  Umgang mit dem Grundrecht der Pressefreiheit, sein eigenartiges Verständnis von Transparenz haben die politische Vertrauenskrise im Land weiter vertieft und der politischen Kultur schwer geschadet.

Man mag einen ‚peinlichen‘ Präsidenten dennoch im Amt ertragen können – er wäre nicht der Erste. Doch wenn damit sowohl die verfassungsrechtliche als auch die politische Rolle des Staatsoberhaupts entscheidend unterminiert sind, wird nicht nur der Amtsinhaber, sondern auch das Amt ad absurdum geführt. Begonnen hat dieser Prozess allerdings schon früher. Wulffs Kleben am Präsidentenstuhl ist die logische Folge dessen, wie er ins Amt gekommen ist. Mit beidem stellt Angela Merkel die ganze Konstruktion des Präsidentenamtes in Frage und wirft ein bezeichnendes Licht auf die postdemokratischen Verhältnisse in diesem Land. Die Präsidenten-Krise ist eine Kanzlerinnen-Krise ist eine Demokratie-Krise.“

Organisierte Hilflosigkeit

02. Januar 2012  Allgemein

frageSeit Bekanntwerden der Nazi-Mordserie sind sieben Wochen folgenloser Empörung vergangen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

„Die bisherigen politischen Reaktionen sind typisch deutsch: Verbote prüfen, Behörden schaffen, Überwachung schärfen. Schließlich noch ein beiläufiger Appell der Bundeskanzlerin, Rechtsextremismus sei dauerhaft zu bekämpfen. Dabei sind die Mängel offensichtlich: Die Analyse stimmt nicht, die Prävention liegt im Argen, es gibt keine Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus.
Die organisierte Hilflosigkeit beginnt bei der Bundespolitik. Jeder macht, was er will, keiner das, was er soll, und alle wurschteln aneinander vorbei.“