DIE LINKE. OV Vaihingen

„Die einzig vernünftige Antwort auf die erneute Eskalation gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und Syrien ist die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen. Die NATO darf sich nicht in den Konflikt hineinziehen lassen. Unumgänglich ist eine internationale Untersuchung des Vorfalls“, so Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Mitglied im Fraktionsvorstand. Er fährt fort:

„Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie den NATO-Partner Türkei zur Mäßigung auffordert und sich auf keinerlei angebliche Verpflichtungen im Rahmen des NATO-Bündnisses einlässt. Deutschland sollte als derzeitiges Mitglied des Weltsicherheitsrates eine internationale Untersuchung des Zwischenfalls befördern und den Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, Lakhdar Brahimi, in seinen Bemühungen wirksam unterstützen. Dazu gehört auch, dass Deutschland direkten Kontakt zur syrischen Regierung aufnimmt und statt des wirkungslosen Schweigens endlich diplomatische Aktivitäten an den Tag legt.“

Für mehr Verteilungsgerechtigkeit

Die Partei DIE LINKE schickt bei der nächsten Bundestagswahl Peter Schimke als Direktkandidaten im Wahlkreis Ludwigsburg (265) ins Rennen.

Die Ludwigsburger Linken haben am 24.9.2012 den 58-jährigen Peter Schimke zu ihrem Bundestagskandidaten gewählt. Der gelernte Nachrichtentechniker aus Vaihingen/Enz war einst Mitglied der Vaihinger Grünen, trat aber 1998 wegen der zustimmenden Haltung der Grünen zum Jugoslawienkrieg aus der Partei aus. 2004 schloss sich der Gewerkschafter der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) an, die 2007 mit der PDS zur Partei Die Linke fusionierte. Peter Schimke wurde 2009 in den Kreistag gewählt. Seit 1976 ist er IG-Metall-Mitglied und bei der Firma Robert Bosch beschäftigt. 1993 wählten die
Beschäftigten den Vater von vier erwachsenen Kindern zum Betriebsrat – seit 1998 ist Peter Schimke allein für diese Aufgabe freigestellt.

Als ein Kernthema im Blick auf den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr benannte Peter Schimke am Montag unter anderem das Engagement für eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. „1998 gehörten hierzulande den reichsten zehn Prozent 45 Prozent des Vermögens. Heute sind es sogar schon 53 Prozent. Der ärmeren Bevölkerungshälfte gehören dagegen gerade mal ein Prozent vom Gesamtvermögen. Wir brauchen endlich mehr Verteilungsgerechtigkeit“, erklärte Peter Schimke. Der Bundestagskandidat der Linken im Wahlkreis Ludwigsburg sprach sich für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, für eine Vermögensabgabe, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und für eine solidarische Kranken- und Rentenversicherung aus. Peter Schimke will sich zudem für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft und für eine konsequente Friedenspolitik einsetzen.

„Steinbrück navigiert mit den Koordinaten der Agenda 2010. Sein Kurs hält die SPD in einer faktischen großen Koalition der Rentenungerechtigkeit und führt viele Menschen in die Altersarmut. Die SPD-Linke weiß das, traut sich aber nicht zu meutern“, kommentiert Matthias W. Birkwald die Einlassungen des SPD-Kanzlerkandidaten zur Rentenpolitik, die wie die Vorschläge der Bundesozialministerin Ursula von der Leyen, die eine Zuschussrente will, und denen der sogenannten jungen Abgeordneten aus Union und FDP, die private Altersvorsorge weniger als bisher auf die Altersgrundsicherung anrechnen wollen, am eigentlichen Rentenproblem vorbeigehen. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fährt fort:

„Wir müssen eine Wende zur alten Rentenformel vornehmen, wenn wir die drohende Altersarmut noch vermeiden wollen. Steinbrücks Gerede vom Maßhalten gleicht einem Schulterschluss mit der Bundessozialministerin und mit den jungen Abgeordneten aus Union und FDP. Trotz aller Unterschiede im Detail besteht ihre große Gemeinsamkeit in dem fundamentalen Irrtum, dass sie die bedrohlichen Klippen der Altersarmut ohne rentenpolitischen Kurswechsel umschiffen können.

Die Koordinaten für einen rentenpolitischen Kurswechsel liegen auf der Hand: Wir brauchen ein vernünftiges Rentenniveau von mindestens 53 Prozent und eine steuerfinanzierte, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente, die aktuell 900 Euro und absehbar 1050 Euro betragen muss.“

„Der Armuts- und Reichtumsbericht ist ein einziger Ruf nach einer neuen Umverteilung. Die immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich gefährdet den sozialen Frieden in Deutschland“, erklärt die Leiterin des Arbeitskreises Arbeit, Gesundheit und Soziales und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zu den heutigen Pressemeldungen zum neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. „Wenn das Vermögen der Reichen selbst in der Finanzmarktkrise dramatisch steigt, während die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger praktisch überhaupt kein Vermögen besitzt und mit stagnierenden oder sinkenden Einkommen auch absehbar kein solches aufbauen kann, dann wird es Zeit für ein breites gesellschaftliches Bündnis für eine neue Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums.“ Golze weiter:

„Die Kehrseite der wachsenden Armut der Vielen ist der immense und wachsende Reichtum der Wenigen. Alle Bundesregierungen der vergangenen zehn Jahre haben dem Prozess der sozialen Spaltung nichts entgegengesetzt, sondern ihn durch Kürzungen im Sozialbereich zusätzlich verschärft. Die Konzentration des Reichtums ist asozial, durch nichts zu rechtfertigen und darüber hinaus Treibstoff für die aufgeblähten Finanzmärkte. Es ist Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel. Es ist Zeit für eine Vermögensabgabe und für eine Millionärssteuer. Um den gesellschaftlichen Druck für diese Forderungen zu erhöhen, ruft DIE LINKE dazu auf, sich am bundesweiten Aktionstag „UmFAIRteilen -Reichtum besteuern“ am 29. September zu beteiligen.“

Zu den so genannten Aktenpannen rund um den Untersuchungsausschuss des Bundestags erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel steht im Wort. Sie hatte auf der Trauerfeier im Februar 2012 den Hinterbliebenen der NSU-Opfer versprochen: ‚Wir tun alles, um die Morde aufzuklären. (…) Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck.‘

Doch davon kann keine Rede sein. Behörden mauern. Der Bundestag wird düpiert. Versagen wird beschönigt. So werden die NSU-Opfer verhöhnt.

Bei alledem drängt eine Frage immer stärker: Agierte das NSU-Nazi-Mord-Trio wirklich jahrelang unerkannt? Und wenn nicht, wieso dann unbehelligt?

Im Land Berlin wurde offenbar jahrelang ein V-Mann geführt, der Näheres über das NSU-Trio im Untergrund wusste. Die kleine Frage lautet: Warum wurde diese Akte bislang dem Untersuchungsausschuss verwehrt? Die große Frage ist: Was wurde mit diesem Wissen getan oder unterlassen?“