DIE LINKE. OV Vaihingen

„Die Forderung nach Strafverschärfungen ist ein unsachlicher Reflex“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Forderungen aus der CDU/CSU nach Einführung eines Warnschussarrests. Ulla Jelpke weiter:

„Politiker, die Freiheitsentziehung für ein erzieherisches Mittel halten, zeigen damit nur ihre Ahnungslosigkeit. Knast macht aus gewalttätigen Jugendlichen keine besseren Erwachsenen. Nun einfach härtere Sanktionen wie den kriminologisch zweifelhaften Warnschussarrest zu fordern, geht an den gesellschaftlichen Ursachen für die zunehmende Brutalisierung jugendlicher Straftäter vorbei. Mit solchen Forderungen soll politische Handlungsfähigkeit suggeriert werden. Freiheitsstrafen dürfen aber nicht einfach aus politischer Profilierungssucht heraus verlangt werden. Notwendig ist eine sachliche Debatte über die Ursachen brutaler Gewalttaten, die scheinbar ohne nachvollziehbares Motiv begangen werden.

Auch die aufkommenden Forderungen nach mehr Videoüberwachung oder nach härteren Sanktionen gegen Straftaten in Bahnhöfen werden nicht zu einem Rückgang von Gewalt führen. Notwendig ist vielmehr, die Spielräume der Kommunen für eine umfassende Präventionsarbeit und unkommerzielle Freizeitangebote für Jugendliche zu erweitern. Diese Spielräume wurden von der neoliberalen Politik der letzten 20 Jahre systematisch zerstört.“

„Wer die Energiewende will, muss die Macht der großen Energiekonzerne brechen“, erklärt Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Hauptversammlung des Energiekonzerns RWE. Sahra Wagenknecht weiter:

„Nur ein halbes Prozent des gesamten Stroms aus Wind- und Sonnenkraft wird von den vier großen Energiemultis RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW produziert. Dass regenerative Energiequellen überhaupt nennenswert zum Stromaufkommen beitragen, liegt allein an den Stadtwerken, Regionalversorgern, Bürgerwindparks sowie den privaten Haushalten. Hingegen setzen Konzerne wie RWE stur auf Atomkraft und weigern sich sogar, gefährliche Schrottreaktoren wie Biblis A vom Netz zu nehmen. Diese Blockadehaltung darf nicht länger hingenommen werden. Der Vorstand von RWE muss endlich abgesetzt und die gesamte Energiewirtschaft der Profitgier von Aktionären entzogen werden. Dann ist auch eine Energiewende möglich, die nicht auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher geht.“

Vaihinger Linke vor dem Eingang zum KZ

„Fast“ pünktlich  9.00Uhr werden wir von Georg abgeholt. Sofort ging es los, die Anderen einzusammeln.

Nach Alt- Väter- Sitte machten wir uns dann gänzlich ohne Navigationsgerät auf den Weg Richtung Kehl, wo wir noch unseren Fabian abholten. Dann nur noch über die Rheinbrücke und schon waren wir im Elsass.

Bis Straßburg eine reibungslose Fahrt auf der Autobahn.

Dann  noch ca. 60km weiter, mitten in die Vogesen hinein, wo wir dann doch das Navi etwas vermissten….

Über schmale Serpentinenstraßen, inmitteneiner malerischen Landschaft, erreichen wir das Konzentrationslager Struthof auf dem Berg Mont Louise.

Ausblick vor dem Lager

Vor dem KZ ein Panoramablick wie auf einer Postkarte.

Kurz den Ausblick geniessen, dann gehts zur grausamen Geschichte der Region.

Vor dem eigentlichen Lager, im Europäischen Zentrum, eine hervorragende Ausstellung, wo alle großen Konzentrationslager Nazi- Deutschlands vorgestellt werden.

Dann hinab in den „Kartoffelkeller“.

kleiner Teil des Kartoffelkellers

Von Häftlingen in den Fels gehauene riesige Kellerräume, deren Zweck allerdings bis heute niemend kennt.

Darin eine Ausstellungvon der Machtergreifung Hitlers, bis zum Kriegsende, ja sogar darüber hinaus! Fotografisch werden Parallelen zum Kosovo- Krieg gezeigt.

Dann geht es ins eigentliche Lager. In der ersten Baracke, wo zu Stoßzeiten bis zu 650 Gefangene untergebracht waren, gibt es die Ausstellung zum Lager selbst. Erschreckende Bilder von Folter, Mord und pseudowissenschaftlichen Menschenversuchen, lassen einen sprachlos werden.

Galgen auf dem Appellplatz

Weiter gehts zum Appellplatz; mittig steht der Galgen. Der Tod ist allgegenwärtig.

Dann das Hinrichtungszimmer, wo die Gefangenen per Genickschuss umgebracht wurden. Der“ Operationsraum“ des Dr. Hirt, wo die schrecklichen Menschenversuche gemacht wurden. Arrestzellen, teils kleiner als Hundehütten, in denen sich die Gefangenen nur hineinkauern konnten. Und das Krematorium, wo innerhalb etwa 3 Jahren über 20000 Deportierte beseitigt wurden.

OP- Tisch

Krematorium

Zum Schluss noch die Gaskamer, wo zu sogenannten medizinischen Forschungszwecken Menschen vergast wurden.

Zyklon B- Behälter

Prügelbock

Trotzdem, oder auch gerade darum, ist dies ein Ort, der unbedingt erhalten werden muss, sodass wir immer daran erinnert werden, dass solche Dinge nie mehr geschehn können.

Mahnmal

Um dann wieder im Jetzt und Heute zu landen, gab es auf dem Rückweg in Straßburg noch einen leckeren Elsässer Flammkuchen; dann ging es wieder Richtung Heimat, wo wir gegen 21.30 Uhr ankamen.

An dieser Stellenoch unseren besonderen Dank an Georg Rapp,unseren Sprecher  vom Ortsverband Vaihingen, der sich als Fahrer samt seinem Bus zur Verfügung gestellt hat. DANKE Georg…

TP

© Thommy Weiss / pixelio.de

„Die Bundesregierung hat es versäumt, mit einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn die Arbeitnehmerfreizügigkeit für alle Beschäftigten abzusichern. Der Flickenteppich einiger weniger Branchenmindestlöhne ist da vollkommen unzureichend“, kommentiert Jutta Krellmann die Äußerungen der Bundesministerin Ursula von der Leyen im ZDF Morgenmagazin, die in der Arbeitnehmerfreizügigkeit in mehreren osteuropäischen EU-Ländern ab dem 1. Mai große Chancen sieht und die Sorgen vieler Menschen um Arbeitsplätze und Lohndumping nicht nachvollziehen kann. Die Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Gefahr von Lohndumping klein zu reden, ist angesichts des jüngst beschlossenen Mindestlohns in der Leiharbeit blanker Zynismus. Nur der Grundsatz „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ hätte das Lohndumping durch Leiharbeit beendet. Die Bundesregierung hatte die Chance gehabt, die Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial abzusichern.  Diese hat sie vertan. Auch argumentiert von der Leyen weltfremd, wenn sie die Sorgen der Menschen nicht ernst nimmt. Sie hat es zu verantworten, dass ein Schutzschirm für die Beschäftigten vor Lohndumping in Deutschland fehlt.

Wer die Niedriglohnstrategie der Unternehmen nicht in ihre Schranken weißt, der braucht auch nicht auf neue Fachkräfte aus Osteuropa zu hoffen. Wer Fachkräfte braucht, der muss sie gut bezahlen, egal ob sie aus Deutschland oder aus dem osteuropäischen EU-Ausland kommen.“

„Eine militärische Lösung für Libyen ist ausgeschlossen, wenn man sich ans Völkerrecht hält. Das weiß auch NATO-Generalsekretär Rasmussen. In dieser Situation gibt es nur zwei mögliche Schlussfolgerungen – entweder den Krieg völkerrechtswidrig zu verschärfen, und das heißt, Bodentruppen einzusetzen, oder die Kampfhandlungen sofort einzustellen, und das heißt, einen Waffenstillstand anzustreben“, erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher und Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, zur anstehenden NATO-Außenministertagung in Berlin. Gehrcke weiter:

„Der Druck der Außenminister von Frankreich und Großbritannien auf eine Verschärfung des NATO-Einsatzes im Libyenkrieg ist deutlich zu erkennen. Die Gefahr ist sehr hoch, dass die Bundesregierung unter diesem Druck ihre bisherige Haltung aufgibt und sich doch für einen militärischen Einsatz der NATO bzw. von EU-Kampfformationen entscheidet. DIE LINKE wird einem solchen Vorgehen parlamentarisch und außerparlamentarisch Widerstand entgegensetzen.“

Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „DIE LINKE verlangt von der Bundesregierung, gerade weil sie im UNO-Sicherheitsrat dem Beginn des Luftkrieges nicht zugestimmt hat, diese Haltung in eine aktive Friedensvermittlung fortzuführen. In diesem Konflikt ist Deutschland möglicherweise gemeinsam mit der Afrikanischen Union und der Türkei vermittlungsfähig. Es geht konkret um eine Feuerpause, in der ein Waffenstillstand verhandelt werden kann. Und darum, aus dem Waffenstillstand einen Dialog zu einer Friedensordnung in Libyen zu entwickeln. Das ist jetzt dringend notwendig.“ Schäfer weiter:

„Auf keinen Fall darf sich Deutschland an einem mit dem Begriff ‚humanitär‘ getarnten Kriegseinsatz – und darum handelt es sich – beteiligen. Hilfstransporte haben bislang ohne Behinderung Libyen erreicht und eine militärische Besetzung von Häfen, Flughäfen, Energie- und Erdölanlagen widerspricht vollständig den Beschlüssen der UNO. Es gibt keine Rechtsgrundlage für einen solchen Militäreinsatz. Auch dann nicht, wenn schon jetzt begonnen wird, die von uns kritisierte UNO-Resolution in diese Richtung auszudeuten.

Deutschland muss den Kriegsdienst verweigern und aktiver Faktor für einen Friedensschluss werden. Das wäre endlich einmal eine neue deutsche Rolle, für die wir eintreten.“