DIE LINKE. OV Vaihingen

“Mit der Herabstufung Frankreichs und Österreichs schürt Standard & Poors Zweifel daran, dass diese Länder ihre Schulden bedienen werden können. Angesichts der Wirtschaftskraft beider Staaten besteht eigentlich überhaupt kein Anlass dazu. Wenn aber die Investoren dem Urteil der Ratingagentur folgen, besteht aufgrund steigender Zinsen die Gefahr einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Das ist das zentrale Problem”, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, zur Herabstufung mehrerer Euroländer durch die Ratingagentur Standard & Poors. Troost weiter:

“Die letzten Monate haben die Macht und die Willkür von Investoren und Ratingagenturen zur Genüge demonstriert. Die Eurorettungsstrategie ist darauf angelegt, das Vertrauen der Finanzmärkte wiederherzustellen, und nicht darauf, ihr Diktat zu brechen. Das ist ein Fehler. Europa muss sich zusammenschließen und neue Wege der Staatsfinanzierung finden. Ein Mittel hierfür sind Eurobonds. Ein anderes Mittel ist eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen, die eigens zum Zweck der Staatsfinanzierung gegründet wird und EU-rechtskonform zu den günstigen Konditionen der Zentralbank die Finanzierung der Eurostaaten übernimmt.

Am Urteil der Ratingagentur Standard & Poors sind weniger die Ratings interessant als die Kritik an der Eurorettungsstrategie. In der Tat agieren die Regierungseliten so als trügen sie Scheuklappen, die den Blick auf Haushaltsdefizite verengen und die Wahrnehmung der konjunkturfeindlichen Folgen der Sparpolitik verhindern. Auch für eine koordinierte Wirtschaftspolitik zum Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte gibt es bisher kaum Anstrengungen. DIE LINKE fordert dagegen eine europäische Ausgleichsunion, welche die Eurostaaten zum Ausgleich ihrer Leistungsbilanzen zwingt und so Dumpingstrategien bei Löhnen und Steuern verhindert.”

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„Der Einsatz von Antibiotika in Deutschlands Ställen muss konsequent reduziert werden. Häufige Behandlungen mit diesen Arzneimitteln sind oft Hinweise auf Mängel bei den Haltungsbedingungen. Deshalb müssen Maßnahmen zur Vermeidung von Infektionskrankheiten in Nutztierbeständen an erster Stelle stehen. Dazu gehören Verbesserungen der Stallhygiene, des Bestandsmanagements und eine integrierte tierärztliche Bestandsbetreuung“, kommentiert Kirsten Tackmann die Ankündigung der Bundesregierung zur Änderung des Arzneimittelgesetzes und die Veröffentlichungen des BUND zur Belastung von Fleischproben in Supermärkten. Tackmann weiter:

„Häufiger Antibiotika-Einsatz erhöht neben Anwendungsfehlern das Risiko von Resistenzen, auch in der Humanmedizin. Deshalb ist neben der Reduktion auch die teilweise oder vollständige Trennung der Wirkstoffzulassungen für Human- und Veterinärmedizin zu prüfen. Antibiotika sind wichtig, dürfen aber nicht unsachgemäß oder vorbeugend eingesetzt werden.

Gesetzgeberisches Handeln setzt eine sachliche Analyse der Problemlage voraus. Dazu ist unverzüglich eine umfassende und transparente Dokumentation der Medikamentenvergabe erforderlich. Die Niederlande und Dänemark machen vor, wie der Antibiotika-Einsatz zu reduzieren ist.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE wird hierzu einen Antrag in den Bundestag einbringen.“

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“Christian Wulff hat mit dem Verlust seiner Glaubwürdigkeit auch die Unabhängigkeit des Amtes verspielt”, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. “Wie kein Präsident zuvor ist er auf die Unterstützung der Kanzlerin und der Regierungsparteien angewiesen. Damit aber ist eine unabhängige Prüfung der Gesetze – die einzige wirkliche politische Aufgabe des Bundespräsidenten – nicht mehr gewährleistet.” Maurer weiter:

“Gerade weil die von Angela Merkel geführten Regierungen immer wieder Gesetze vorgelegt haben, die entweder vom Bundespräsidenten oder vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig zurückgewiesen werden mussten, kann sich das Land einen Bundespräsidenten von Merkels Gnaden gar nicht leisten. Seine  verfassungsrechtliche Rolle verlangt nach größtmöglicher Unabhängigkeit. Wer aber so auf die politische Gunst der Kanzlerin angewiesen ist wie Christian Wulff kann nicht mehr ‘objektiv, neutral, mit Distanz als Bundespräsident agieren’, wie er seinen Anspruch im TV-Interview selbst formuliert hat.

Seine Gefechte mit dem Springer-Verlag, die für ihn finanziell äußerst vorteilhaften Ungereimtheiten bei seinen Hauskrediten, die moralische Fragwürdigkeit um die Urlaubs-Freundschaftsdienste, sein allzu sorgloser  Umgang mit dem Grundrecht der Pressefreiheit, sein eigenartiges Verständnis von Transparenz haben die politische Vertrauenskrise im Land weiter vertieft und der politischen Kultur schwer geschadet.

Man mag einen ‚peinlichen‘ Präsidenten dennoch im Amt ertragen können – er wäre nicht der Erste. Doch wenn damit sowohl die verfassungsrechtliche als auch die politische Rolle des Staatsoberhaupts entscheidend unterminiert sind, wird nicht nur der Amtsinhaber, sondern auch das Amt ad absurdum geführt. Begonnen hat dieser Prozess allerdings schon früher. Wulffs Kleben am Präsidentenstuhl ist die logische Folge dessen, wie er ins Amt gekommen ist. Mit beidem stellt Angela Merkel die ganze Konstruktion des Präsidentenamtes in Frage und wirft ein bezeichnendes Licht auf die postdemokratischen Verhältnisse in diesem Land. Die Präsidenten-Krise ist eine Kanzlerinnen-Krise ist eine Demokratie-Krise.”

Seit Bekanntwerden der Nazi-Mordserie sind sieben Wochen folgenloser Empörung vergangen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

“Die bisherigen politischen Reaktionen sind typisch deutsch: Verbote prüfen, Behörden schaffen, Überwachung schärfen. Schließlich noch ein beiläufiger Appell der Bundeskanzlerin, Rechtsextremismus sei dauerhaft zu bekämpfen. Dabei sind die Mängel offensichtlich: Die Analyse stimmt nicht, die Prävention liegt im Argen, es gibt keine Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus.
Die organisierte Hilflosigkeit beginnt bei der Bundespolitik. Jeder macht, was er will, keiner das, was er soll, und alle wurschteln aneinander vorbei.”

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„CSU-Chef Seehofer hat die Rentenkürzung durch die Rente erst ab 67 offenbar wider besseren Wissens mitbeschlossen. Dass er in dem Moment, da die Erhöhung des Renteneintrittsalters wirksam wird, die Voraussetzungen dafür als nicht gegeben ansieht, zeigt die ganze politische Verkommenheit dieser Koalition der Rentenräuber und ihrer Vorgängerin“, erklärt der Vorsitzende der Partei und Mitglied der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst. „Jetzt versucht sich Seehofer nach der Haltet-den-Dieb-Methode aus der Verantwortung zu stehlen. Das bayerische Wappentier ist der Löwe und nicht der flüchtende Hase. Ministerpräsident Seehofer hat das offenbar falsch verstanden. Er brüllt immer erst dann, wenn er sich lange genug in der Furche weggeduckt hat.“ Ernst weiter:

„Noch im Dezember hat die CSU mit allen anderen Fraktionen den Antrag der LINKEN abgelehnt, die Einführung der Rente ab 67 zu stoppen. Die Zahlen liegen seit Monaten auf dem Tisch. Von den 64jährigen, also jenen, die 2012 einen Monat später Rente bekommen werden, sind derzeit nicht einmal zehn Prozent in einer versicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung. Für über 90 Prozent der Betroffenen wird also in diesem Jahr die Rente schlicht um einen Monat gekürzt, was zudem für viele mit lebenslangem Rentenabschlag verbunden ist. Das ist die Realität, vor der die übergroße Rentenkürzungskoalition die Augen verschließt.

Wenn Horst Seehofer seine Worte Ernst meinen würde, müsste er als bayerischer Ministerpräsident umgehend eine Bundesratsinitiative zumindest für die Aussetzung der Rente ab 67 starten. Auch die statistischen Tricks können es nicht verbergen, dass die Älteren auf dem Arbeitsmarkt Bittsteller sind, für die meist höchstens prekäre Beschäftigung bleibt, wenn überhaupt. Umso mehr für jene, die nach jahrzehntelanger körperlich oder psychisch belastender Berufstätigkeit gar nicht bis 67 arbeiten können. Seehofer und Co. lassen die Betroffenen im Regen stehen, weil es ihnen einzig und allein um die Kürzung der Rentenzahldauer und -beträge geht. Für 0,5 Beitragssatzpunkte, die im Jahr 2030 bei der Beibehaltung der Rente ab 65 möglicherweise mehr zu zahlen wären, vergrößert man das Risiko der Altersarmut und nimmt Menschen nach jahrzehntelanger Arbeit und ebenso langen Zahlungen in die Rentenkasse ein Stück ihrer Würde.“

Heidi besitzt eine Bar in der Bieler Innenstadt. Um den Umsatz zu steigern beschließt sie, die Getränke der treuen Kundschaft – mehrheitlich Alkoholiker ohne Arbeit – > anzuschreiben (ihnen also Kredit zu gewähren).

Das spricht sich herum und dadurch drängen sich immer mehr Kunden in Heidis Bar. Da die Kunden sich um die Bezahlung vorerst keine Sorgen machen müssen, verteuert Heidi die Preise für Wein und Bier, die meistkonsumierten Getränke, und erhöht damit massiv ihren Umsatz.

Der junge und dynamische Kundenberater der lokalen Bank sieht in diesen Kundenschulden wertvolle künftige Guthaben und erhöht die Kreditlinie für Heidi. Er macht sich keine großen Sorgen, er hat ja die Schulden der Alkoholiker als Deckung.

Am Sitz der Bank transformieren Top ausgewiesene Bänker diese Kundenguthaben in SUFFBOND, ALKBOND und KOTZBOND um. Diese Papiere werden dann weltweit gehandelt. Niemand versteht zwar, was die Abkürzungen bedeuten und wie sie garantiert werden. Da die Kurse aber steigen, werden die Papiere ein Renner.

Eines Tages und obwohl die Kurse immer noch steigen, stellt ein Risk Manager (inzwischen selbstverständlich entlassen – Begründung: Er wahr zu negativ) der Bank fest, dass man die Schulden der Alkis von Heidis Bar langsam einfordern sollte. Die können aber nicht zahlen. Heidi kann ihren Kreditverpflichtungen nicht nachkommen und macht Konkurs. SUFFBOND und ALKBOND verlieren 95%, KOTZBOND hält sich besser und stabilisiert sich nach einem Verlust von 80%.

Die Lieferanten hatten Heidis Bar längere Zahlungsfristen gewährt und zudem in die Papiere investiert: der Weinlieferant geht Konkurs, der Bierlieferant wird von einem Konkurrenten übernommen. Die Bank wird durch den Staat gerettet. Die schwarz gelbe Regierung kürzt die Sozialausgaben und erhöht das Renteneintrittsalter auf 67.

An Stelle von Heidis Bar gibs eine Neueröffnung: Rudis Bar!

„Es ist erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit die Innenpolitiker der Union, die maßgeblich für den verfassungsfeindlichen Einsatz der staatlichen Schnüffelsoftware verantwortlich sind, nun auch noch Kapital aus der Affäre schlagen wollen“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Diskussion um Konsequenzen aus dem verfassungswidrigen Trojaner-Einsatz durch Sicherheitsbehörden. Korte weiter:

„DIE LINKE begrüßt zwar, dass nun endlich auch auf Regierungsseite ein Ende der verhängnisvollen Privatisierung von Sicherheitsaufgaben erwogen wird, eine weitere Aufrüstung des staatlichen Überwachungsarsenals darf dies allerdings nicht zur Folge haben. Um künftige Verfassungsbrüche zu vermeiden, muss der Staat endlich innenpolitisch abrüsten. Die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung müssen umgehend verboten werden, weil es technisch nicht möglich ist, ihre Anwendungen garantiert verfassungskonform zu gestalten.

DIE LINKE fordert seit Jahren, die Privatisierung von Sicherheitsaufgaben und Sicherheitstechnik zu beenden. Die Finanzierung privater Unternehmen durch staatliche Entwicklungs- und Projektaufträge, die offensichtlich im Falle der Trojaner zu geradezu monopolartigen Strukturen im Bereich der Sicherheits-Software-Entwicklung geführt hat, gefährdet Grundrechte und Sicherheit gleichermaßen. Es ist erfreulich, dass sich nun auch die anderen Parteien dieser Position anschließen. Dies aber zum Anlass zu nehmen, staatliche Überwachungsprojekte, die vor einigen Jahren zurückgezogen werden mussten, neu aufzulegen, ist dreist und zeigt, dass die Union unbeirrt auf ihrem Marsch in den Überwachungsstaat weiterzieht.“

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“Jetzt bestätigt ein internes Papier der EU-Kommission, was DIE LINKE schon lange kritisiert: Die Biosprit-Strategie der Bundesregierung ist weder ökologisch noch wirtschaftlich. Merkels E10-Pläne entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als Klimakiller und Bürgerabzocke. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihre gescheiterte Biosprit-Beimischungspflicht im Interesse der Allgemeinheit endlich einzumotten”, erklärt Eva Bulling-Schröter. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages weiter:

“Die Herstellung von Biodiesel aus Raps, Soja und Palmöl schadet dem Klima mehr als die Bundesregierung bisher zugeben wollte. Der Vorrang des Tanks vor dem Teller zerstört den Regenwald in Brasilien und Indonesien. Diese indirekte Landnutzungsänderung (Indirect Land-Use Change, Iluc) in die CO2-Bilanz von Biosprit mit einzubeziehen, ist eine alte Forderung der LINKEN. Die neuesten EU-Ergebnisse zum Iluc-Faktor sind eine Blamage für die Bundesregierung. Biosprit ist endlich als Klimasünder entlarvt.

Die Kosten des Biosprit-Experiments tragen die Steuerzahler. Pro Liter Benzin und Diesel kassieren die Mineralöl-Multis zwei bis drei Cent mehr ab, die drohenden Strafzahlungen wegen der geringen Nachfrage nach E10 werden auf die Verbraucher abgewälzt. Dabei wird kräftig geschummelt. Denn für 2011 stehen keine Strafzahlungen an, weil das Übersoll von E5 auf das laufende Jahr angerechnet wird.”

“Die Lieferung deutscher G36 Sturmgewehre an das Gaddafi-Regime ist ein unfassbarer Vorgang und muss sofort und umfassend aufgeklärt werden”, kommentiert Jan van Aken, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Medienberichte, denen zufolge die libyschen Rebellen G36-Sturmgewehre aus deutscher Produktion von den Regierungstruppen erbeutet haben. Van Aken weiter:

“Die Bundesregierung und allen voran der zuständige Wirtschaftsminister Philipp Rösler müssen jetzt die Karten auf den Tisch legen. DIE LINKE erwartet umgehend eine genaue Aufstellung aller bislang exportierten Sturmgewehre unter Angabe der gelieferten Stückzahl, des Lieferdatums, der Empfänger sowie der Seriennummern der Gewehre. Außerdem muss die Staatsanwaltschaft Stuttgart sofort die Ermittlungen in diesem Fall aufnehmen.

Es ist nicht das erste Mal, dass deutsche G36-Gewehre in Kriegsgebieten auftauchen, in die sie angeblich nie geliefert wurden. Das zeigt wieder einmal, dass Waffen ‘made in Germany’, einmal exportiert, nicht wirklich zu kontrollieren sind. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE, dass überhaupt keine Kleinwaffen mehr exportiert werden.”