Ein linker Spaziergang durch Stuttgart

25. April 2017  Allgemein

Ortsverband Vaihingen des Kreisverbands DIE LINKE auf den Spuren geschichtsträchtiger Orte dabei

Die Stadtspaziergänger vor dem Clara-Zetkin-Haus in Sillenbuch.

Ludwigsburg (p). Zu einem „linken Stadtspaziergang“ auf den Spuren der Demokratie- und Arbeiterbewegung vor dem 1 Mai trafen sich Mitglieder des Ortsverbands Marbach-Bottwartal und Vaihingen des Kreisverbands Die Linke Ludwigsburg im Stuttgarter Hauptbahnhof.

Vom Bahnhofsturm unterm Mercedesstern aus gab Erhard Korn von der Rosa-Luxemburg-Stiftung einen Überblick zur Entwicklung Stuttgarts zum Industriestandort und seinem Umbau zur „autogerechten Stadt“ nach den gewaltigen Kriegszerstörungen. Diesem Umbau war auch das Geburtshaus von Georg Herwegh zum Opfer gefallen. Der Dichter entwickelte sich vom führenden Vertreter der Demokratiebewegung von 1848 zum Sozialisten, dessen 1863 geschriebenes Lied die Gruppe als vorgezogenes Geburtstagsständchen sang: „Mann der Arbeit aufgewacht, und erkenne deine Macht! Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will.“

Stuttgart entwickelte sich zum Hauptort der Arbeiterbewegung, 1907 tagte hier sogar der Internationale Sozialistenkongress und beriet über den Kampf gegen den drohenden Krieg. Als er 1914 ausbrach, spaltete sich nicht nur die Sozialdemokratie in Stuttgart: Während die SPD in der Stadt den Weltkrieg ablehnte, wurde er vom Landesvorstand unterstützt.

Der Schlossplatz und das Wilhelmspalais waren Schauplätze der Novemberrevolution 1918, in der Württemberg als „sozialistische Republik“ propagiert wurde. 1920 schon musste aber Reichsregierung und Reichstag vor rechten Putschisten aus Berlin fliehen und Zuflucht im Kunstgebäude suchen, berichten die Linken.

Die Tour führte vorbei am Tagwachthaus, in dem der spätere Kurt Schumacher als Redakteur und scharfer Gegner der Nationalsozialisten gewirkt hatte – auch in Opposition zum SPD-Landesvorstand, der 1933 die Unterstützung der „nationalen Revolution“ beschlossen hatte.

Zum Mittagessen fuhr die Gruppe ins Clara Zetkin Haus in Sillenbuch, benannt nach der sozialistischen Frauenrechtlerin. Deren Auftritt in Steinheim am 17. Mai 1906 hatte im Bottwartal noch für große Aufregung gesorgt, weil eine Frau sprechen sollte. Der „rote Bosch“ gehörte anfangs zu ihren Förderern, bevor er ihr die Schuld an einem Streik in seiner Fabrik gab und die Unterstützung „der Roten“ beendete. Am Nachmittag erläuterte Janka Kluge von der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ die Geschichte des antifaschistischen Widerstands und des früheren Gestapo-Hauptquartiers „Hotel Silber“, in dem die verhafteten Sozialisten, Kommunisten und Gewerkschafter verhört und gefoltert wurden – aber auch der katholische Staatspräsident Bolz, der noch im Januar 1945 von den Nazis gehängt wurde.

In der Geißstraße endete der Spaziergang zwischen Häusern, die 1909 saniert wurden vom „Verein für das Wohl der arbeitenden Klasse“, der gleichzeitig in einem vorbildlichen Wohnungsbauprojekt Tausende von Arbeiterwohnungen baute.

Als Sprecher des Ortsverbandes Vaihingen dankte Peter Schimke Janka Kluge und Erhard Korn für die Stadtführung und verwies darauf, wie sich aktuell die damalige politische Situation in der Türkei zu wiederholen drohe.

Ostermärsche 2017: Ergreift Partei gegen die Aufrüstung in Deutschland!

10. April 2017  Allgemein

DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen 2017 auf.

Nie wieder Krieg!Die Bundesregierung plant eine gigantische neue Aufrüstungswelle: Der Militäretat 2017 wurde um 8 Prozent (2,7 Mrd. Euro) von 34,3 Mrd. Euro auf 37 Mrd. Euro gegenüber 2016 erhöht. Diese Erhöhung soll nun nach dem Willen der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD jedes Jahr noch einmal erfolgen. Zielgröße, so der von der Bundesregierung mitgetragene Beschluss der NATO, sind 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis zum Jahr 2024, was dann ca. 70 Mrd. Euro wären!

Die Aufrüstung Deutschlands wird immer weiter vorangetrieben. Wir als LINKE stellen uns dem klar entgegen. Es geht hier vor allem um mehr Geld für die Anschaffung teurer Waffensysteme, zugleich wird die Bundeswehr personell aufgestockt. Das bedeutet dann mehr Waffen für die Bundeswehr, mehr Rüstungsexporte (dieser Waffen), mehr Auslandseinsätze und mehr (permanente) Stationierungen der Bundeswehr z.B. in Osteuropa an der Grenze zu Russland.

Nun heißt es, man müsse wegen den Wünschen des neuen US-Präsidenten Donald Trumps und Vereinbarungen innerhalb der EU mehr ins Militär stecken. Doch: Die Bundesregierung hat diese Aufrüstung innerhalb der NATO schon vor der US-Präsidentschaft Donald Trumps mitbeschlossen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der selbst bei Haushaltsüberschüssen keine zusätzlichen Investitionen in Straßen, Schulen und Gesundheitsversorgung stecken will, sagt, die Bundesregierung sei bereit für zusätzliche Militärausgaben. Zugleich heißt es sparen oder wie bei der Rente kürzen. Bei der Entwicklungshilfe verfehlt die Regierung sogar ihr selbstgestecktes 0,7 Prozent Ziel.

Wir fordern: Geld für soziale Sicherheit, Infrastruktur und Entwicklungshilfe statt für Aufrüstung!

Die Bundeswehr ist aktuell in 15 offiziellen Auslandseinsätzen, in vielen dieser Länder herrscht Krieg, eine europäische Interventionsarmee wird diskutiert. Es ist offensichtlich, dass Union und SPD eine Außenpolitik mit immer mehr militärischen Mitteln anstreben.  DIE LINKE will eine friedliche Konfliktlösung ohne Auslandseinsätze der Bundeswehr.   

DIE LINKE sagt: Krieg ist kein Mittel der Politik. Miteinander reden statt aufeinander schießen.

Ostermarsch in Stuttgart: Verantwortung für den Frieden – nicht für den Krieg

Samstag, 15. April 2017, 5 vor 12

11:55 Uhr, Lautenschlagerstraße beim Hauptbahnhof

Aufruf:

Verantwortung für den Frieden, nicht für den Krieg!

Der alte wie der neue Bundespräsident, die Kanzlerin, das so genannte „Verteidigungs-“ ministerium, das Bundeskabinett und drei von vier Bundestagsfraktionen werden nicht müde zu erklären, dass Deutschland mehr „Verantwortung für die Welt“ übernehmen müsse.

18.3.2017 Equal Pay Day

19. März 2017  Allgemein

Bis heute haben Frauen umsonst gearbeitet

Am Equal Pay Day – in diesem Jahr am heutigen 18. März – machen Frauen in ganz Deutschland darauf aufmerksam, dass der aktuelle Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern 21 Prozent beträgt. Das heißt: Frauen arbeiten 77 Tage im Jahr umsonst. Bei der Zahl handelt es sich um den unbereinigten Gender Pay Gap. Das heißt, verglichen werden alle Stundenlöhne von arbeitenden Frauen mit den Stundenlöhnen arbeitender Männer.

Betrachtet man nur Männer und Frauen in der gleichen Position, mit der gleichen Erfahrung und Qualifikation, ergibt sich nach den neuesten Zahlen immer noch ein Unterschied von sechs Prozent – das ist ein Prozent weniger als im Vorjahr, aber immer noch ein unerklärbarer Unterschied, der offensichtlich auf das Geschlecht zurückzuführen ist. Darum nutzen Aktivistinnen (und Aktivisten) den Equal Pay Day, um mit Diskussionen und Demonstrationen auf den Lohnunterschied und seine Ursachen aufmerksam zu machen. 2017 findet dieser Tag zum zehnten Mal in Deutschland statt. Und auch in vielen anderen Ländern auf der Welt begehen Frauen diesen Tag, der aber von Land zu Land und seinem spezifischen Gender Pay Gap auf ein anderes Datum fällt. Deutschland ist übrigens im EU-Vergleich im hinteren Mittelfeld, denn in vielen anderen europäischen Ländern ist die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen deutlich kleiner.

Initiatorin des Equal Pay Days hierzulande ist die Unternehmerin und frühere Präsidentin der Business Professional Women Germany (2010-2016), Henrike von Platen. Ihr und ihren Mitstreiterinnen gelang es, wichtige Unterstützerinnen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft für das Anliegen zu finden. Hier eine Aussage von Sahra Wagenknecht -Fraktionsvorsitzende DIE LINKE – was sich ändern muss, damit der Equal Pay Day in der Zukunft schon am 1. Januar gefeiert werden kann:

Sahra Wagenknecht

„Der Schlüssel zu mehr Lohngleichheit liegt in der fairen Aufteilung der Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern sowie der Austrocknung des Niedriglohnsektors, in dem überwiegend Frauen arbeiten. Wir brauchen mehr gute Arbeitsplätze anstelle befristeter und schlecht bezahlter Jobs, ausreichend Ganztagsbetreuung, sowie kürzere Arbeitszeiten für alle. Eine 32-Stunden-Woche für Eltern wäre ein wichtiger erster Schritt, wobei der Staat für Lohnausgleich sorgen muss, damit sich das auch Geringverdiener leisten können.“

Bahnhofaktionen zum Weltfrauentag in Ludwigsburg

08. März 2017  Allgemein
Am 8. März, dem Internationalen Frauentag, gab es von der Partei DIE LINKE am Bahnhof in Ludwigsburg ab 7 Uhr für Frauen je eine Rose. Insgesamt wurden 300 Rosen verteilt. Der Kreisverband DIE LINKE möchte mit dieser Aktion darauf hinweisen, dass Frauen in unserer Gesellschaft immer noch in mehrfacher Hinsicht benachteiligt sind und werden. Bei gleicher Tätigkeit verdient eine Frau im Durchschnitt immer noch ca. 21% weniger als ihr männlicher Kollege.
Es ist eine Schande, dass gerade die Pflegearbeit an Menschen durchschnittlich
schlechter bezahlt wird als beispielsweise Industriearbeit. Hinzu kommt noch ganz aktuell der Personalnotstand bei den Pflegeberufen. In diesen Berufen arbeiten überwiegend Frauen, die durch Überlastung häufig ihre Gesundheit ruinieren. Deshalb schließt sich DIE LINKE der Forderung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di an, die bundesweit für 100.000 mehr Stellen in den Pflegebereichen der Krankenhäuser kämpft. Mehr Pflegekräfte bedeuten weniger Überlastung für die Beschäftigten. Weniger Überlastung bedeutet mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten. Mehr Zeit bedeutet gute Versorgung sowie Entlastung für die Angehörigen, die oft einspringen müssen, weil eine Pflegekraft eben keine zehn Hände hat und nicht zaubern kann.
Links im Bild die Kreistagsmitglieder Peter Schimke und Anne Jeziorski beim Verteilen.

Neckar Castor frei! Atomkraftwerke abschalten!

07. März 2017  Allgemein

Strahlende Gesichter statt strahlendem Atommüll auf dem Neckar – so könnte man/frau die Atmosphäre auf dem Kiliansplatz in Heilbronn während der Auftaktkundgebung des Bündnisses „Neckar castorfrei“ auch beschreiben.

Mindestens 750 Menschen und damit deutlich mehr als erwartet versammelten sich am 4.3.2017 ab 13 Uhr zur Antiatom-Demonstration in Heilbronn. Mit der Veranstaltung sollte an die Ereignisse in Fukushima erinnert, aber auch gegen die geplanten Castortransporte vom AKW Obrigheim auf dem Neckar zum Zwischenlager im AKW Neckarwestheim protestiert werden.

DIE LINKE als Bündnispartner war ebenfalls mit einem Infostand und mehreren aktiven GenossInnen aus Heilbronn, Ludwigsburg und Vaihingen an der Enz präsent, darunter auch die Kandidaten für die Bundestagswahl Konrad Wanner für den Wahlkreis Heilbronn und Peter Schimke für den Wahlkreis Ludwigsburg.

A. Wellhöfer (Anti-Atom-Initiative Karlsruhe) und O. Kappler (Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim) führten zu Beginn ein spannendes Zwiegespräch mit Informationen zu den Neckar- Castoren. Ihr Fazit lautet: „Wir setzen bei der Kampagne Neckar castorfrei auf kreative und widerständige Proteste und rufen alle dazu auf, daran teilzunehmen. Das Motto laute: Neckar castorfrei! Atomkraftwerke abschalten, Castoren stoppen! Wir stellen uns quer!“

F. Wagner von der Arbeitsgemeinschaft Atom-Erbe Neckarwestheim sprach darüber, wie die baden-württembergische Atomaufsicht eine großräumige Verstrahlung der Bevölkerung zulasse, um der EnBW Geld zu sparen. Es werde alles darangesetzt, die Mitsprache der BürgerInnen zu verhindern. Eine Reihe von Gefälligkeitsgenehmigungen für die EnBW zeigten die wahren Prioritäten. Wagner wies auf die schwere Erblast des Atommülls für Tausende von Generationen hin. Er forderte: „Endlich ernst machen mit Vorsorgeprinzip, Verursacherprinzip und Minimierungsprinzip! Schluss mit der Grenzwertausschöpfung! Schluss mit Geschenken für die EnBW zu unseren Lasten!“

Nach der Auftaktkundgebung zog die bunte und lautstarke Demonstration über die Kaiserstraße an den Neckar-Kanal und die Schleuse Heilbronn, um den geplanten Weg der Castortransporte mitten durch die Großstadt Heilbronn zu besichtigen. Mit einem gut sichtbaren Transparent „Erneuerbar statt atomar“ beteiligte sich DIE LINKE auch daran.

Die Abschlusskundgebung fand direkt über dem Neckar auf der Erwin-Fuchs- Brücke statt.

J. Stay von der bundesweiten Antiatom-Organisation .ausgestrahlt berichtete auf der Brücke von den schweren Fehlentwicklungen der bundesweiten Atompolitik und darüber, dass auch 6 Jahre nach der Fukushima-Katastrophe und 3 Jahre vor der Olympiade in Tokio dort noch überhaupt nichts unter Kontrolle sei. Er kritisierte GRÜNE und SPD, die früher mit der AntiAKW Bewegung auf die Straße gegangen seien und jetzt argumentierten, „das Problem hätte sich erledigt“.

 

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