International, nachhaltig und humanitär statt militärisch!

Die Vereinten Nationen müssen das Heft des Handelns in die Hand nehmen

Die Lage im Norden Syriens und des Iraks ist dramatisch und spitzt sich täglich weiter zu. Unter dem Eindruck des Vormarschs der unter dem Namen „Islamischer Staat“ firmierenden Terrorbanden, angesichts schockierender Gewalttaten und einer Flüchtlingswelle, die droht, zu einer humanitären Katastrophe zu werden, und nicht zuletzt wegen der Unfähigkeit zweier gescheiterter Staaten, die brutalen Exzesse auf ihrem Staatsgebiet einzudämmen, fragen sich viele Menschen zu Recht, welche Mittel die internationale Gemeinschaft in der Hand hat, um der Gewalt ein Ende zu setzen.

Immer neue Militäreinsätze werden nicht helfen

Wir warnen vor der Vorstellung, dass es eine schnelle militärische Lösung dieses Konflikts gibt. Die mit den militärischen und oft genug völkerrechtswidrigen Interventionen des Westens verbundenen Allmachtsfantasien haben wesentlich dazu beigetragen, Ganzen Beitrag lesen »

Das transatlantischen Freihandelsabkommen (engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP) zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA ist ein weitreichendes Abkommen, über das die Europäische Kommission (im Namen der EU-Mitgliedsstaaten) und die Regierung der USA zur Zeit überwiegend geheim verhandeln. Es geht dabei weniger um Handel, da die Zölle zwischen der EU und den USA schon jetzt größtenteils sehr niedrig sind. Vor allem geht es um Regulierung, Standards, Konzernrechte und Investitionsgarantien. Mitglieder der Demokratieinitiative Vaihingen/Enz und Nachbarn e.V. (DIVaN) haben das Thema intensiv aufgearbeitet und Informationen zum Thema auf ihrer Homepage  zusammengestellt. Wer weitere Informationen wünscht, hier der Verweis auf die Homepage von DIVaN.

Indirekt greift das geplante Freihandelsabkommen massiv auf Entscheidungen der kommunalen Ebene ein. Dies wird am Beispiel von Bergisch Gladbach hier dargestellt.

DIE LINKE hat ihre Mandate bei den Wahlen in Baden-Württemberg fast verdoppelt!.

Für den Landkreis Ludwigsburg:

Bei der Wahl zur Regionalversammlung 1 Mandat verteidigt (Landkreis Esslingen dazugewonnen und Anzahl der Mandate in der Region Stuttgart von 3 auf 4 gesteigert und somit Fraktionsstatus).

Bei der Kreistagswahl Ludwigsburg von 2 auf 4 Mandate (Fraktionsstatus) gesteigert.

Bei der Gemeinderatswahl in Ludwigsburg von 1 auf 2 Mandate gesteigert.

Bei der Gemeinderatswahl in Kornwestheim 1 Mandat verteidigt.

Bei der Gemeinderatswahl in Vaihingen an der Enz neu zur Wahl angetreten und 1 Mandat erzielt.

Unsere Erfolge sind ein Zeichen, dass DIE LINKE mit ihrer zentralen Forderung nach “Mehr sozialer Gerechtigkeit” von den Wählerinnen und Wählern anerkannt wird. Dazu zählt auch unsere kritische Haltung zum transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA.

Eine Übersicht aller Wahlergebnisse im Landkreis Ludwigsburg bitte hier doppelt klicken!

von links nach rechts:
Georg Rapp, Robert Fleischmann, Thomas Proß, Peter Schimke, Nadine Kaczmareck, Brigitte Ockert, Siegfried Schreiber

DIE LINKE Vaihingen tritt zur Gemeinderatswahl und zur Kreistagswahl am 25. Mai 2014 an. Als Spitzenkandidat für den Wahlkreis Vaihingen wurde jeweils Peter Schimke, der seit 2009 ein Mandat im Kreistag Ludwigsburg innehat, nominiert. Schimke ist von Beruf Nachrichtentechniker, verheiratet und  Vater von vier inzwischen erwachsenen Kindern. Seit vielen Jahren setzt er sich als Gewerkschafter und Betriebsratsmitglied bei der Robert-Bosch GmbH in Schwieberdingen für die Interessen seiner Kolleginnen und Kollegen ein. Weitere Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat sind Nadine Kaczmarek, Industriekauffrau; Brigitte Ockert, Ärztin; Thomas Proß, Handwerker; Josef Foglszinger, Dipl. Ing. Maschinenbau und Gewerbeschullehrer; Greta Mols, Angestellte im Kulturbereich; Robert Fleischmann, Instandhalter und Betriebsrat; Siegfried Schreiber, Künstler; Doris Schimke, Sozialarbeiterin und systemische Familientherapeutin; Gaspare Tallo, Rentner; Georg Rapp, Versuchsingenieur.

Schimke: „Unser Ziel ist es, sowohl im Gemeinderat wie auch im Kreistag uns für die Interessen der Menschen einzusetzen. Unsere politische Richtschnur ist es, für soziale Gerechtigkeit einzutreten. In Vaihingen werden von uns die im neuen Schuljahr startende Gemeinschaftsschule sowie ein neues Radwegekonzept unter Einbeziehung der alten WEG-Bahntrasse unterstützt. Im Landkreis Ludwigsburg fordern wir für den öffentlichen Personalverkehr ein Sozialticket, angelehnt an das Beispiel der Stadt Stuttgart.“

Hier zum Gemeinderatswahlprogramm 

Hier zu unserem Wahlflyer 

Unsere weiteren Kandidatinnen und Kandidaten auf der Kreistagsliste Vaihingen sind Brigitte Ockert, Ärztin; Thomas Proß, Handwerker; Josef Foglszinger, Dipl. Ing. Maschinenbau und Gewerbeschullehrer; Robert Fleischmann, Instandhalter und Betriebsrat; Siegfried Schreiber, Künstler; Nadine Kaczmareck, Industriekauffrau.

Hier zum Kreistagswahlprogramm

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären zur Situation in der Ukraine:

Wir sind zutiefst besorgt über die Entwicklung in der Ukraine. Es muss unbedingt eine diplomatische Lösung auch im Streit um die Halbinsel Krim gefunden werden. Die drohende Spaltung des Landes muss vermieden werden. Gewalt darf in diesem Konflikt nicht weiter Mittel der Politik sein.

Die Interessen in Ganzen Beitrag lesen »