„Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Chance, einmal in seiner Amtszeit das Richtige zu tun und Edward Snowden zügig eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Die Bundesregierung allein hat es in der Hand, ihm unverzüglich einen sicheren, dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik zu ermöglichen. Es gibt keine Ausreden und keine rechtlichen Hindernisse. Es gibt nur eine politische Entscheidung, welche die Bundesregierung treffen muss: Ganzen Beitrag lesen »

Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 erreichte DIE LINKE 4,8% der Zweitstimmen in Baden-Württemberg und 8,4% bundesweit. Über die Landesliste wurden folgende fünf Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg gewählt: Michael Schlecht (Mannheim), Heike Hänsel (Tübingen), Karin Binder (Karlsruhe), Richard Pitterle (Böblingen) und Annette Groth (Bodensee).

Eine vollständige Übersicht zum Ergebnis in Baden-Württemberg finden Sie HIER

„Ich verurteile die Gewalt, die eindeutig vom AKP-Regime ausgeht, auf das Schärfste. Die Bundesregierung muss jetzt Konsequenzen ziehen und endlich Druck auf Ministerpräsident Erdogan ausüben. Es kann nicht sein, dass weiter Waffen in die Türkei exportiert werden, als wäre nichts gewesen“, fordert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, zu den gestrigen Ereignissen in Istanbul. „In diesem Zusammenhang fordere ich auch die Grünen und die SPD auf, sich wie DIE LINKE für ein Moratorium der polizeilichen, geheimdienstlichen und militärischen Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime einzusetzen. Es reicht nicht, den brutalen Polizeieinsatz zu kritisieren und nach einem Dialog zu rufen, an dem Erdogan nicht interessiert ist.“ Dagdelen weiter:

„Erdogan setzt auf eine weitere Eskalation der Lage. Er hetzt die AKP-Anhänger mit Schlagstöcken unter Polizeischutz auf oppositionelle Demonstranten. Ich konnte im Istanbuler Stadtteil Sishane beobachten, wie Unterstützer von Erdogan unter den Augen der Polizei potentiellen Protestierenden mit Messern drohten. Polizisten versuchten gar eine Krankenstation zu stürmen. Dabei wurden auch Gasgranaten eingesetzt.

Während Anhänger des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan mit öffentlichen Verkehrsmitteln und aus dem ganzen Land regelrecht herangekarrt wurden, gab es landesweit Demonstrationsverbote für Regierungskritische. Wer sein Recht auf Versammlungsfreiheit nutzen wollte, wurde mit Gasgranaten, Knüppeln und Wasserwerfern bekämpft.

Skandalös finde ich, dass die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth versucht, auf dem Rücken der Demonstrantinnen und Demonstranten in der Türkei Wahlkampf in Deutschland zu machen. Ihre Behauptung, bis auf Linkspartei und CSU hätten ‚alle während der Aktuellen Stunde im Bundestag klare Worte gefunden und sich gegen die AKP und für eine Fortsetzung des Dialogs mit der Türkei‘ eingesetzt, ist schlicht falsch. Es sei denn, man verstünde die militärische, geheimdienstliche und polizeiliche Zusammenarbeit als Teil eines friedlichen Dialogs.“

„Mit diesem verantwortungslosen Panzergeschäft macht sich die schwarz-gelbe Koalition endgültig zur Generalexporteurin für Kampfpanzer – speziell für Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Nachricht, dass die Bundesregierung die Lieferung von 104 Kampfpanzern Leopard 2, 50 Schützenpanzern Marder sowie einiger Spezialpanzer an Indonesien genehmigt hat. Van Aken weiter:

„Es ist zu befürchten, dass Indonesien die modernste Leopard-Variante von Rheinmetall erhält, den Leopard MBT Revolution, der für den Kampf in der Stadt optimiert ist. Angesichts der Menschenrechtslage in Indonesien und des Umgangs mit Minderheiten in der Vergangenheit bleibt nur zu hoffen, dass die Regierung Merkel zumindest davor zurückgeschreckt ist. Allerdings dürfte das nur ein frommer Wunsch sein: Denn wer Saudi-Arabien Hunderte von Kampfpanzern verkauft, hat längst jede Moral hinter sich gelassen.

Als Indonesien die Panzer in den Niederländen kaufen wollte, lehnte dies das holländische Parlament ab. Die jetzige Entscheidung der Regierung Merkel zeigt: Was für die Niederlande zu schmutzig ist, kommt für Merkel gerade recht.“