DIE LINKE. OV Vaihingen

„Es ist erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit die Innenpolitiker der Union, die maßgeblich für den verfassungsfeindlichen Einsatz der staatlichen Schnüffelsoftware verantwortlich sind, nun auch noch Kapital aus der Affäre schlagen wollen“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Diskussion um Konsequenzen aus dem verfassungswidrigen Trojaner-Einsatz durch Sicherheitsbehörden. Korte weiter:

„DIE LINKE begrüßt zwar, dass nun endlich auch auf Regierungsseite ein Ende der verhängnisvollen Privatisierung von Sicherheitsaufgaben erwogen wird, eine weitere Aufrüstung des staatlichen Überwachungsarsenals darf dies allerdings nicht zur Folge haben. Um künftige Verfassungsbrüche zu vermeiden, muss der Staat endlich innenpolitisch abrüsten. Die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung müssen umgehend verboten werden, weil es technisch nicht möglich ist, ihre Anwendungen garantiert verfassungskonform zu gestalten.

DIE LINKE fordert seit Jahren, die Privatisierung von Sicherheitsaufgaben und Sicherheitstechnik zu beenden. Die Finanzierung privater Unternehmen durch staatliche Entwicklungs- und Projektaufträge, die offensichtlich im Falle der Trojaner zu geradezu monopolartigen Strukturen im Bereich der Sicherheits-Software-Entwicklung geführt hat, gefährdet Grundrechte und Sicherheit gleichermaßen. Es ist erfreulich, dass sich nun auch die anderen Parteien dieser Position anschließen. Dies aber zum Anlass zu nehmen, staatliche Überwachungsprojekte, die vor einigen Jahren zurückgezogen werden mussten, neu aufzulegen, ist dreist und zeigt, dass die Union unbeirrt auf ihrem Marsch in den Überwachungsstaat weiterzieht.“

©Gerd Altmann/dezignus.com / pixelio.de

„Jetzt bestätigt ein internes Papier der EU-Kommission, was DIE LINKE schon lange kritisiert: Die Biosprit-Strategie der Bundesregierung ist weder ökologisch noch wirtschaftlich. Merkels E10-Pläne entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als Klimakiller und Bürgerabzocke. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihre gescheiterte Biosprit-Beimischungspflicht im Interesse der Allgemeinheit endlich einzumotten“, erklärt Eva Bulling-Schröter. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages weiter:

„Die Herstellung von Biodiesel aus Raps, Soja und Palmöl schadet dem Klima mehr als die Bundesregierung bisher zugeben wollte. Der Vorrang des Tanks vor dem Teller zerstört den Regenwald in Brasilien und Indonesien. Diese indirekte Landnutzungsänderung (Indirect Land-Use Change, Iluc) in die CO2-Bilanz von Biosprit mit einzubeziehen, ist eine alte Forderung der LINKEN. Die neuesten EU-Ergebnisse zum Iluc-Faktor sind eine Blamage für die Bundesregierung. Biosprit ist endlich als Klimasünder entlarvt.

Die Kosten des Biosprit-Experiments tragen die Steuerzahler. Pro Liter Benzin und Diesel kassieren die Mineralöl-Multis zwei bis drei Cent mehr ab, die drohenden Strafzahlungen wegen der geringen Nachfrage nach E10 werden auf die Verbraucher abgewälzt. Dabei wird kräftig geschummelt. Denn für 2011 stehen keine Strafzahlungen an, weil das Übersoll von E5 auf das laufende Jahr angerechnet wird.“

„Die Lieferung deutscher G36 Sturmgewehre an das Gaddafi-Regime ist ein unfassbarer Vorgang und muss sofort und umfassend aufgeklärt werden“, kommentiert Jan van Aken, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Medienberichte, denen zufolge die libyschen Rebellen G36-Sturmgewehre aus deutscher Produktion von den Regierungstruppen erbeutet haben. Van Aken weiter:

„Die Bundesregierung und allen voran der zuständige Wirtschaftsminister Philipp Rösler müssen jetzt die Karten auf den Tisch legen. DIE LINKE erwartet umgehend eine genaue Aufstellung aller bislang exportierten Sturmgewehre unter Angabe der gelieferten Stückzahl, des Lieferdatums, der Empfänger sowie der Seriennummern der Gewehre. Außerdem muss die Staatsanwaltschaft Stuttgart sofort die Ermittlungen in diesem Fall aufnehmen.

Es ist nicht das erste Mal, dass deutsche G36-Gewehre in Kriegsgebieten auftauchen, in die sie angeblich nie geliefert wurden. Das zeigt wieder einmal, dass Waffen ‚made in Germany‘, einmal exportiert, nicht wirklich zu kontrollieren sind. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE, dass überhaupt keine Kleinwaffen mehr exportiert werden.“

„Eine sofortige massive Aufstockung der Hilfsmittel für Ostafrika ist jetzt dringend geboten. Dafür muss sich die Bundesregierung endlich einsetzen“, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE, angesichts der sich ausweitenden Hungerkatastrophe in Ostafrika, wo allein 3,6 Millionen Somaliern der Hungertod droht und insgesamt 12 Millionen Hungernde weiterhin auf Hilfe warten: Movassat weiter:

„Trotz der sich zuspitzenden Lage am Horn von Afrika und der dramatischen Zahlen hat weder die mehrfach angekündigte Geberkonferenz stattgefunden noch gibt es eine politische Auseinandersetzung darüber, wie es zu dieser Katastrophe kommen konnte. Die internationale Gemeinschaft scheint weder Willens, noch in der Lage zu sein, die Hungersnot in Ostafrika zu bekämpfen. Es fehlt an Geld, Logistik und an politischen Reformen.

Was bleibt, sind Fragen: Wieso hat die internationale Gemeinschaft nicht bereits im Januar 2011 reagiert, als Experten vor der Dürre und den Folgen warnten? Warum wird weiter zugelassen, dass auch westliche Konzerne Landgrabbing betreiben und so Ackerflächen für den Nahrungsanbau in den Entwicklungsländern wegnehmen? Wieso werden Nahrungsmittelspekulationen, die die Preise für Weizen, Mais, Reis etc. hochtreiben, nicht verboten?

Statt Antworten darauf anzubieten tingelt Bundesentwicklungsminister Niebel durch die Gegend, um die Mär von der Wirtschaft, die es schon richten wird, weiter zu verbreiten. Mit einer solch ignoranten Politik werden sich Katastrophen wie die in Somalia auch künftig nicht verhindern lassen. Vielmehr müssen sich die Regierenden endlich den fatalen Folgen ihrer Handels- und Wirtschaftspolitik stellen, die Armut und Hunger in den Entwicklungsländern institutionalisiert, um den Wohlstand in den Industriestaaten zu erhalten. Kurzfristig müssen die Strukturen der Nothilfe der Vereinten Nationen verändert werden. Nur wenn Institutionen wie das Welternährungsprogramm endlich finanziell solide aufgestellt werden, werden sie in künftigen Notsituationen schneller und effektiver reagieren können.“

„Der ‚Stresstest‘ wurde zum Manipulationstest. Ein halbes Jahr hat die Bahn im stillen Kämmerlein vor sich hin gerechnet und so lange manipuliert bis das gewünschte Resultat herauskam“, so Michael Schlecht, baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der morgigen, offiziellen  Präsentation des Stresstests zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Schlecht weiter:

„Der Stresstest sollte lediglich dazu dienen, den Rambokurs der Bahn zu legitimieren. Und die Bundesregierung, allen voran Bundesverkehrsminister Ramsauer, ist Motor dieses Rambokurses.

Eigentlicher Kern dieses Projektes ist ein gigantisches Immobiliengeschäft. Mit der Querlegung des Bahnhofs werden viele Hektar Bauland frei, die gewinnbringend verschachert werden sollen. Union, FDP und SPD fühlen sich den Immobilienspekulanten mehr verpflichtet als den Bürgerinnen und Bürgern. So haben Union, FDP und SPD im Bundestag einen Antrag der LINKEN abgelehnt, der eine Kostenüberschreitung bei 4,5 Milliarden Euro deckelt. Sie wissen ohnehin: Es wird viel teurer.

Das Projekt ist noch nicht durch. Es kann zu Fall gebracht werden, wenn die Stuttgarter sich mit vielfältigen Protesten dagegen auflehnen, wie im letzten Herbst.“