DIE LINKE. OV Vaihingen

Impressionen vom Ausflug der Vaihinger Linken nach Dachau

„Peter Altmaier hat immer noch nicht begriffen, dass es in der aktuellen Strompreisdebatte im Kern um die Frage einer gerechteren Verteilung der Energiekosten geht“, erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit Vertretern von Verbänden und Energiebranche. „Sein Vorschlag einer kostenlosen Energieberatung bringt für sich allein genommen wenig. Wenn Menschen mit geringem Einkommen geraten wird, die großen Stromfresser im Haushalt durch energiesparende Geräte zu ersetzen, die sie sich ohnehin nicht leisten können, ist weder den Betroffenen noch der Umwelt geholfen.“ Menzner weiter:

„Dass Altmaier Abwrackprämien für Energiefresser und Strom-Sozialtarife mit der Begründung ablehnt, diese erzeugten keine ausreichenden Anreiz zum Stromsparen, während die Energievergeudung seitens der Industrie subventioniert wird, ist ein Skandal. Gefordert ist jetzt ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, privilegierte Unternehmen insbesondere der energieintensiven Industrie schrittweise wieder an den Kosten zu beteiligen. Das wäre sozial gerecht und ökologisch sinnvoll. Doch statt gegenzusteuern, weitet die Bundesregierung ein seit Jahren bestehendes Subventionsprogramm sogar noch aus, zu Lasten der kleinen und mittleren Unternehmen und der privaten Haushalte. Neun Milliarden Euro spart die Industrie jährlich bei der EEG-Umlage und den Stromsteuern – Geld, das stattdessen die privaten Haushalte aufbringen müssen. Inzwischen wollen sogar erste energieintensive Unternehmen ihre Produktion aus dem Ausland nach Deutschland verlegen, weil es hier so viele Ausnahmetatbestände bei den Stromkosten gibt. Spätestens jetzt kann man niemandem mehr das Märchen auftischen, die Industrie könne sich aufgrund der gefährdeten Wettbewerbsfähigkeit nicht in größerem Umfang an den Energiekosten beteiligen.

Altmaiers Ankündigungen vor dem Energiegipfel passen ins Bild: Mit ihrer völlig inkonsequenten Energiepolitik, dem Hofieren der Wirtschaft und Drehen der falschen Stellschrauben bremst die Bundesregierung die sozial-ökologische Energiewende aus.“

„Die einzig vernünftige Antwort auf die erneute Eskalation gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und Syrien ist die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen. Die NATO darf sich nicht in den Konflikt hineinziehen lassen. Unumgänglich ist eine internationale Untersuchung des Vorfalls“, so Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Mitglied im Fraktionsvorstand. Er fährt fort:

„Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie den NATO-Partner Türkei zur Mäßigung auffordert und sich auf keinerlei angebliche Verpflichtungen im Rahmen des NATO-Bündnisses einlässt. Deutschland sollte als derzeitiges Mitglied des Weltsicherheitsrates eine internationale Untersuchung des Zwischenfalls befördern und den Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, Lakhdar Brahimi, in seinen Bemühungen wirksam unterstützen. Dazu gehört auch, dass Deutschland direkten Kontakt zur syrischen Regierung aufnimmt und statt des wirkungslosen Schweigens endlich diplomatische Aktivitäten an den Tag legt.“

Für mehr Verteilungsgerechtigkeit

Die Partei DIE LINKE schickt bei der nächsten Bundestagswahl Peter Schimke als Direktkandidaten im Wahlkreis Ludwigsburg (265) ins Rennen.

Die Ludwigsburger Linken haben am 24.9.2012 den 58-jährigen Peter Schimke zu ihrem Bundestagskandidaten gewählt. Der gelernte Nachrichtentechniker aus Vaihingen/Enz war einst Mitglied der Vaihinger Grünen, trat aber 1998 wegen der zustimmenden Haltung der Grünen zum Jugoslawienkrieg aus der Partei aus. 2004 schloss sich der Gewerkschafter der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) an, die 2007 mit der PDS zur Partei Die Linke fusionierte. Peter Schimke wurde 2009 in den Kreistag gewählt. Seit 1976 ist er IG-Metall-Mitglied und bei der Firma Robert Bosch beschäftigt. 1993 wählten die
Beschäftigten den Vater von vier erwachsenen Kindern zum Betriebsrat – seit 1998 ist Peter Schimke allein für diese Aufgabe freigestellt.

Als ein Kernthema im Blick auf den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr benannte Peter Schimke am Montag unter anderem das Engagement für eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. „1998 gehörten hierzulande den reichsten zehn Prozent 45 Prozent des Vermögens. Heute sind es sogar schon 53 Prozent. Der ärmeren Bevölkerungshälfte gehören dagegen gerade mal ein Prozent vom Gesamtvermögen. Wir brauchen endlich mehr Verteilungsgerechtigkeit“, erklärte Peter Schimke. Der Bundestagskandidat der Linken im Wahlkreis Ludwigsburg sprach sich für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, für eine Vermögensabgabe, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und für eine solidarische Kranken- und Rentenversicherung aus. Peter Schimke will sich zudem für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft und für eine konsequente Friedenspolitik einsetzen.

„Steinbrück navigiert mit den Koordinaten der Agenda 2010. Sein Kurs hält die SPD in einer faktischen großen Koalition der Rentenungerechtigkeit und führt viele Menschen in die Altersarmut. Die SPD-Linke weiß das, traut sich aber nicht zu meutern“, kommentiert Matthias W. Birkwald die Einlassungen des SPD-Kanzlerkandidaten zur Rentenpolitik, die wie die Vorschläge der Bundesozialministerin Ursula von der Leyen, die eine Zuschussrente will, und denen der sogenannten jungen Abgeordneten aus Union und FDP, die private Altersvorsorge weniger als bisher auf die Altersgrundsicherung anrechnen wollen, am eigentlichen Rentenproblem vorbeigehen. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fährt fort:

„Wir müssen eine Wende zur alten Rentenformel vornehmen, wenn wir die drohende Altersarmut noch vermeiden wollen. Steinbrücks Gerede vom Maßhalten gleicht einem Schulterschluss mit der Bundessozialministerin und mit den jungen Abgeordneten aus Union und FDP. Trotz aller Unterschiede im Detail besteht ihre große Gemeinsamkeit in dem fundamentalen Irrtum, dass sie die bedrohlichen Klippen der Altersarmut ohne rentenpolitischen Kurswechsel umschiffen können.

Die Koordinaten für einen rentenpolitischen Kurswechsel liegen auf der Hand: Wir brauchen ein vernünftiges Rentenniveau von mindestens 53 Prozent und eine steuerfinanzierte, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente, die aktuell 900 Euro und absehbar 1050 Euro betragen muss.“