DIE LINKE. OV Vaihingen

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„Die Bundesregierung hat es versäumt, mit einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn die Arbeitnehmerfreizügigkeit für alle Beschäftigten abzusichern. Der Flickenteppich einiger weniger Branchenmindestlöhne ist da vollkommen unzureichend“, kommentiert Jutta Krellmann die Äußerungen der Bundesministerin Ursula von der Leyen im ZDF Morgenmagazin, die in der Arbeitnehmerfreizügigkeit in mehreren osteuropäischen EU-Ländern ab dem 1. Mai große Chancen sieht und die Sorgen vieler Menschen um Arbeitsplätze und Lohndumping nicht nachvollziehen kann. Die Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Gefahr von Lohndumping klein zu reden, ist angesichts des jüngst beschlossenen Mindestlohns in der Leiharbeit blanker Zynismus. Nur der Grundsatz „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ hätte das Lohndumping durch Leiharbeit beendet. Die Bundesregierung hatte die Chance gehabt, die Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial abzusichern.  Diese hat sie vertan. Auch argumentiert von der Leyen weltfremd, wenn sie die Sorgen der Menschen nicht ernst nimmt. Sie hat es zu verantworten, dass ein Schutzschirm für die Beschäftigten vor Lohndumping in Deutschland fehlt.

Wer die Niedriglohnstrategie der Unternehmen nicht in ihre Schranken weißt, der braucht auch nicht auf neue Fachkräfte aus Osteuropa zu hoffen. Wer Fachkräfte braucht, der muss sie gut bezahlen, egal ob sie aus Deutschland oder aus dem osteuropäischen EU-Ausland kommen.“

„Eine militärische Lösung für Libyen ist ausgeschlossen, wenn man sich ans Völkerrecht hält. Das weiß auch NATO-Generalsekretär Rasmussen. In dieser Situation gibt es nur zwei mögliche Schlussfolgerungen – entweder den Krieg völkerrechtswidrig zu verschärfen, und das heißt, Bodentruppen einzusetzen, oder die Kampfhandlungen sofort einzustellen, und das heißt, einen Waffenstillstand anzustreben“, erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher und Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, zur anstehenden NATO-Außenministertagung in Berlin. Gehrcke weiter:

„Der Druck der Außenminister von Frankreich und Großbritannien auf eine Verschärfung des NATO-Einsatzes im Libyenkrieg ist deutlich zu erkennen. Die Gefahr ist sehr hoch, dass die Bundesregierung unter diesem Druck ihre bisherige Haltung aufgibt und sich doch für einen militärischen Einsatz der NATO bzw. von EU-Kampfformationen entscheidet. DIE LINKE wird einem solchen Vorgehen parlamentarisch und außerparlamentarisch Widerstand entgegensetzen.“

Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „DIE LINKE verlangt von der Bundesregierung, gerade weil sie im UNO-Sicherheitsrat dem Beginn des Luftkrieges nicht zugestimmt hat, diese Haltung in eine aktive Friedensvermittlung fortzuführen. In diesem Konflikt ist Deutschland möglicherweise gemeinsam mit der Afrikanischen Union und der Türkei vermittlungsfähig. Es geht konkret um eine Feuerpause, in der ein Waffenstillstand verhandelt werden kann. Und darum, aus dem Waffenstillstand einen Dialog zu einer Friedensordnung in Libyen zu entwickeln. Das ist jetzt dringend notwendig.“ Schäfer weiter:

„Auf keinen Fall darf sich Deutschland an einem mit dem Begriff ‚humanitär‘ getarnten Kriegseinsatz – und darum handelt es sich – beteiligen. Hilfstransporte haben bislang ohne Behinderung Libyen erreicht und eine militärische Besetzung von Häfen, Flughäfen, Energie- und Erdölanlagen widerspricht vollständig den Beschlüssen der UNO. Es gibt keine Rechtsgrundlage für einen solchen Militäreinsatz. Auch dann nicht, wenn schon jetzt begonnen wird, die von uns kritisierte UNO-Resolution in diese Richtung auszudeuten.

Deutschland muss den Kriegsdienst verweigern und aktiver Faktor für einen Friedensschluss werden. Das wäre endlich einmal eine neue deutsche Rolle, für die wir eintreten.“

„Mit dem neuen WBGU-Gutachten werden der Bundesregierung abermals von den eigenen Beratern falsche Weichenstellungen in der Energie- und Klimapolitik bescheinigt“, sagt Eva Bulling-Schröder, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, anlässlich der Vorstellung des Gutachtens „Welt im Wandel: Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“ des Wissenschaftlichen Beirats für Globale Umweltveränderungen der Bundesregierung (WBGU). „Jetzt muss die Politik auf das richtige Gleis wechseln – die Mehrheit der Bevölkerung hat die Koffer schon gepackt. Die Erkenntnis, dass ein sozial-ökologischer Umbau notwendig ist, ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.“ Bulling-Schröter weiter:

„Das atomare Desaster in Fukushima und das unlösbare Endlagerproblem belegen die Zukunftslosigkeit der Atomenergie, die stetige Erwärmung des Erdklimas die der Kohlekraftwerke. Das Gutachten des WBGU verdeutlicht, dass anspruchsvoller Klimaschutz auch ohne Atomenergie möglich ist. Um das zu erreichen, muss die Bundesregierung allerdings dem Ausbau der erneuerbaren Energien und einer konsequente Energieeffizienz-Offensive oberste Priorität geben.

Die derzeitige Umbruchstimmung muss genutzt werden. Die Bereitschaft der Menschen für den Umbau zu einer nachhaltig wirtschaftenden Gesellschaft ist da.“

Von Münchsmünster im Bayerischen Wald wird zur Zeit eine Ethylenleitung nach Ludwigshafen gebaut. Dort wird das im Ãœbrigen hochgiftige Ethylen für vielfältige chemische Prozesse zur Herstellung von Kunststoffen wie Polyethylen, Polystyrol und PVC benötigt. Für den ungestörten Bau dieser Pipeline hat die schwarz-gelbe Landesregierung extra ein Landesgesetz erlassen, um Bauern, die dafür ihren Acker nicht hergeben wollen, enteignen zu können. BASF-Wohl ist Allgemeinwohl. Mit dieser „Feststellung“ soll die Einschränkung des Grundgesetzes, dass Eigentum nur dann enteignet werden darf, wenn es im gesellschaftlichen Interesse liegt, umgangen werden. Mehrere Bauern haben sich mit Klagen vor dem Verwaltungsgericht gewehrt, dass diese Pipeline in einer Tiefe von lediglich 1,50m unter ihrem Acker durchgeführt werden soll. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage auch statt gegeben, weil es selbst große Bedenken hatte, ob das Landesgesetz grundgesetzkonform sei. Dieses Urteil wurde von der nächsten Instanz, dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim kassiert. Dem 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zufolge führt der Bau der Ethylenleitung zu einer „Stärkung der wirtschaftlichen Infrastruktur“ im allgemeinen und  dem „Ausbau und der Stärkung des Chemie- und Petrochemiestandortes Baden-Württemberg“ im speziellen, was eine gelungene Umschreibung für die Profitinteressen von Großkonzernen der Chemieindustrie ist.  „Diese Zwecke begründeten jedenfalls bei einer Gesamtschau ein besonders schwerwiegendes, dringendes öffentliches Interesse, das eine Enteignung sowohl grundsätzlich als auch im Fall des Antragstellers rechtfertige“, schreibt der Senat in seiner Urteilsbegründung und „auch die vorzeitige Besitzeinweisung sei aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit dringend geboten.“

Wir meinen: Hier wird massiv in die Eigentumsrechte von Bauern eingegriffen, die von ihren Äckern leben. Und das nicht zugunsten des Allgemeinwohls sondern ausschließlich im Profitinteresse einiger weniger Großkonzerne.

zum Verwaltungsgerichtsbeschluss

VKZ vom 15.02.2011

Am 1.Mai wollen in Heilbronn Faschisten aufmarschieren. Das „nationale und soziale
Aktionsbündnis 1.Mai“ hat eine süddeutschlandweite Großdemonstration angemeldet, zu der von
zahlreichen Nazi-Gruppen aufgerufen wird.
Neben den NPD-Landesverbänden Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland- Pfalz
und deren Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ werben vor allem auch militante „Freie
Nationalisten“ und „Kameradschaften“ aus Süddeutschland für den Aufmarsch.
Nach den Aufmärschen am 1. Mai in Ulm 2009 und in Schweinfurt 2010, an denen jeweils
zwischen 800 und 1000 Nazis teilnahmen, wollen die Faschisten jetzt in Heilbronn durch ein
zentrales Großevent den traditionellen Tag der Arbeiterinnen und Arbeiter besetzen und ihre
menschenverachtende Propaganda verbreiten.
Unter dem Motto „Fremdarbeiterinvasion stoppen! Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“ wollen sie
Ängste und Vorurteile in der Bevölkerung schüren und ihre nationalistische und rassistische
Ideologie als Lösung sozialer Probleme darstellen. Gerade in Arbeiterstädten wie Heilbronn, wo
sich die Arbeits- und Lebensbedingungen für viele Menschen zunehmend verschlechtern und wo
MigrantInnen aus vielen verschiedenen Ländern leben, erhoffen sich die Nazis einen Nährboden
für ihre Hetze und somit am 1.Mai ein leichtes Spiel.
Wir aber können dieses Spiel schon beenden, bevor es angefangen hat!
Gemeinsam, friedlich, kreativ, international und bunt gilt es am 1.Mai gegen die Faschisten auf die
Straße zu gehen und zu zeigen, dass sie hier nicht erwünscht sind.
Wir dürfen uns dabei allerdings nicht auf eine symbolische Geste beschränken.
Wenn die Nazis am 1.Mai durch Heilbronn marschieren, haben sie ihr Ziel erreicht.
Das wird ihre Szene und ihr Selbstbewusstsein stärken und sie zu weiteren Aktionen ermutigen.
Wozu es führt, wenn Nazis selbstbewusst auftreten, konnten wir beim Brandanschlag auf einen
türkischen Supermarkt in Neckarsulm letztes Jahr sehen und wir können es täglich in „national
befreiten Zonen“ in Ostdeutschland beobachten, wo sie Jagd auf MigrantInnen, Obdachlose,
Homosexuelle, Linke und alle machen, die nicht in ihr Menschenbild passen.
Deshalb rufen wir dazu auf, die Nazis am 1.Mai entschlossen zu blockieren.
Sitzend, liegend, stehend, tanzend.
Von uns wird an diesem Tag keinerlei Eskalation ausgehen.
Das Beispiel Dresden zeigt uns, dass dies möglich ist, wenn alle GegnerInnen der Nazis
– trotz unterschiedlicher politischer Ansichten – solidarisch zusammenhalten, sich gegenseitig
respektieren und nicht spalten lassen.
Lasst uns am 1. Mai genau da sein, wo die Nazis hin wollen. Lasst uns viele sein!
Gemeinsam die Nazis stoppen!
Heilbronn stellt sich quer!