DIE LINKE. OV Vaihingen

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„Statt beim ersten Anzeichen sich langsam füllender Staatskassen gleich wieder über Steuersenkungen nachzudenken, sollte die Bundesregierung erst einmal die unsozialen Bestandteile des Sparpakets zurücknehmen. Es kann nicht sein, dass steigende Steuereinnahmen für Wohltaten verwendet werden, während bei den Schwächsten in der Gesellschaft auf Teufel komm raus gestrichen und gekürzt wird“, so Barbara Höll zu den erneuten Steuersenkungsplänen der Bundesregierung. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber den sozial Benachteiligten im Land kennt offenbar keine Grenzen. Erst verspricht sie Steuersenkungen. Dann stellt sie fest, dass dazu der finanzielle Spielraum fehlt und schnürt ein Sparpaket von 80 Milliarden Euro, das voller sozialer Grausamkeiten steckt. Jetzt, wo mit Steuermehreinnahmen von bis zu 20 Milliarden Euro gerechnet wird, denkt sie nicht einmal daran, das Sparpaket oder zumindest Teile davon zurückzunehmen.

Eine Entlastung mittlerer und unterer Einkommen, wie sie jetzt im Gespräch ist, ist zwar prinzipiell zu begrüßen. Solange das Sparpaket nicht vom Tisch ist, verbietet sich aber das Nachdenken darüber. Und wenn man schon dabei ist, an der Steuerschraube zu drehen, sollte man in diesem Zug die Bezieher hoher Einkommen sowie Großkonzerne stärker zur Kasse bitten. Das wäre dann eine gerechtere Steuerpolitik.“

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„Es grenzt mittlerweile an Irrsinn, mit welcher Penetranz Schwarz-Gelb die Verlängerung von AKW-Laufzeiten, nötigenfalls am Grundgesetz vorbei, vorantreiben will. Die Mehrheit der Bevölkerung will die Atomkraft nicht, selbst die Mehrheit der CDU-Wähler lehnt das ab“, erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Treffens der Chefs der vier Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall im Bundeskanzleramt. Menzner weiter:

„Diese Regierung wirft unser Land Jahrzehnte zurück und richtet unermesslichen Schaden an, mit dem die nächsten Generationen umgehen müssen. Ein Energiekonzept, das auf Laufzeitverlängerung basiert, nützt nur den Profiten der Atomstromkonzerne und ist volkswirtschaftlicher und ökologischer Schwachsinn. Atomstrom bremst die erneuerbaren Energien aus. Dass die großen vier Energiekonzerne schon angekündigt haben, gegen die Brennelemente-Steuer klagen zu wollen, zeigt deutlich, dass der ganze Energiesektor unter demokratische Kontrolle gehört. Bundesweit hat sich vielfältiger, bunter, lauter und phantasievoller Widerstand formiert und wird täglich stärker. Das ist gut und findet die aktive Unterstützung der LINKEN.“

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„Die Bundesregierung hat den Respekt vor Demokratie und Föderalismus verloren“, kommentiert Michael Schlecht die Ankündigung des FDP-Haushaltspolitikers Otto Fricke, das Sparpaket solle teilweise am Bundesrat vorbei beschlossen werden. „Laut ZDF-Politbarometer lehnen 59 Prozent der Bevölkerung das Sparpaket ab, 83 Prozent empfinden es als ungerecht. Wenn die Bundesregierung wie angekündigt große Teile des Sparpakets am Bundesrat vorbei beschließt, tritt sie nicht nur die Rechte der Länder mit Füßen. Sie setzt sich damit auch über die Interessen der Bevölkerungsmehrheit hinweg.“ Weiter erklärt der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE:

„Das Sparpaket ist nicht nur ungerecht, es ist auch ökonomischer Unsinn. US-Präsident Barack Obama hat China, Japan und Deutschland aufgefordert, nicht in die Krise zu sparen.  China hat ein Konjunkturprogramm im Umfang von 14 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts aufgelegt und wertet seine Währung kontrolliert auf. Deutschlands schlecht gemachte Konjunkturprogramme hingegen entsprachen gerade einmal 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und mit ihrer unsozialen Kürzungsorgie droht die Bundesregierung die Binnenkonjunktur nun restlos abzuwürgen.

Deutschland braucht kein Sparpaket, sondern weitere konjunkturstützende Maßnahmen. DIE LINKE hat ein Zukunftsprogramm im Umfang von 100 Milliarden Euro für zwei Millionen gute Jobs sowie Investitionen in Bildung, Verkehr und eine Energiewende vorgeschlagen. 80 Milliarden Euro davon ließen sich mit einer Millionärssteuer gegenfinanzieren.“

Die Partei DIE LINKE hat ein sozial gerechtes Programm gegen die Krise, das die Rechte der Beschäftigten stärkt, Arbeitsplätze und Einkommen sichert und das garantiert, dass nicht die Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen, Rentnerinnen und Rentner die Kosten dieser Krise zahlen, sondern diejenigen, die sie verursacht haben. Daher unterstützen wir die Aktion “Schutzschirm für Menschen”. Genauso setzen wir uns auch für das friedliche Zusammenleben der Völker ein. Kriegseinsätze wie den in Afghanistan oder anderswo in der Welt lehnen wir ab.

Bitte beachten!!!  Neue Internetadresse: https://www.vaihingen.die-linke-bw.de/

Gründungsparteitag (Ba-Wü) DIE LINKE im Mai 2007 in Stuttgart