DIE LINKE. OV Vaihingen

„Den Versuch von Strobl, einen Kritiker von Stuttgart 21 mit Unterstellungen und der Nazi-Vergangenheit der Eltern mundtot zu machen, ist unerträglich und untergräbt die politische Kultur in diesem Lande. Seine späte Entschuldigung bei Walter Sittler kann nicht den Blick darauf verstellen, dass in der Union offensichtlich politische Konkurrenz als Freiwild betrachtet wird“, erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zu den jüngsten Auslassungen des CDU-Generalsekretärs Baden-Württembergs, Thomas Strobl, gegenüber dem S21-Aktivisten Walter Sittler. „Die Führung der Unionsfraktion muss unverzüglich klarstellen, wie sie zu Strobls Entgleisung steht.“ Enkelmann weiter:

„Thomas Strobl ist von der Union sowohl als Vorsitzender des Vermittlungsausschusses als auch als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung in Ämter entsandt worden, die in jeder Weise überparteilich zu führen sind. An seiner Eignung dafür sind jetzt Zweifel angebracht. Die Unionsführung sollte ihm eine Auszeit gönnen, damit er sich noch mal auf die Schulbank des Grundgesetzes setzen kann. DIE LINKE hat Walter Sittler als Sachverständigen für die nächste Sitzung  des Verkehrsausschusses am kommenden Mittwoch benannt. Dort kann sich dann auch Thomas Strobl einer demokratischen Debatte auf Augenhöhe stellen. „

„Die übereilte Einführung des neuen Personalausweises gleicht einem Freilandversuch“, findet Jan Korte. „Bis jetzt ist nur eines klar: Die Bürgerinnen und Bürger haben den Schaden, wenn es schief geht.“

„Trotz aller Einwände von IT-Sicherheitsexperten ist am heutigen Montag der neue Personalausweis eingeführt worden. Statt die Technik noch einmal zu überarbeiten oder auch nur zu warten, bis sichere, zertifizierte Standard- und Komfortlesegeräte auf dem Markt sind, hat die Bundesregierung starr an ihrem Zeitplan festgehalten. Wer davon profitieren könnte, ist bislang unklar. Manche sagen, es seinen Dienstanbieter im Internet, manche behaupten, es seien Cyberkriminelle. Nur die Verlierer stehen fest: Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die sich auf ein Mehr an Sicherheit bei Internetgeschäften verlassen.

Aktuell sind nur drei Basislesegeräte vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert, von deren Anwendung das Bundesamt jedoch abrät. Zertifizierte Standard- und Komfort-Leser mit eigener Tastatur, die das BSI empfiehlt, sind hingegen noch gar nicht auf dem Markt. Hier wird deutlich, wie leichtfertig die Bundesregierung bei der übereilten Einführung des elektronischen Personalausweises mit der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger umgeht.

Bis sichere Lesegeräte auf dem Markt sind, kann man von der Benutzung der Zusatzfunktionen des neuen Personalausweises nur abraten. Wer sich demnächst einen neuen Ausweis holt, seinen Computer mit neuester Antivirussoftware und Firewall aufgerüstet und ein sicheres Lesegerät angeschafft hat, hat dann gut 280 Euro ausgegeben, bevor er im Internet überhaupt etwas gekauft hat.

Da die Bundesregierung die Bevölkerung nun praktisch zum Besitz von ‚Montagsprodukten‘ verpflichtet hat, bleibt zu hoffen, dass sie wenigstens einen guten Kundenservice bietet, also über Sicherheitsrisiken aufklärt und bei Reklamationen nicht die Schuld bei der Kundin oder dem Kunden sucht.“

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„Unerträglich und schlicht unwahr“ nennt Ulla Lötzer Aussagen von Arbeitgeberverbänden, es gebe keinen Spielraum für Lohnerhöhungen. „Es waren vor allem die Beschäftigten, die die Lasten der Krise über Kurzarbeit, Lohneinbußen und Entlassungen getragen haben“, so die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik. „Jetzt, wo viele Unternehmen wieder Gewinne vermelden, müssen die Beschäftigten an dem Aufschwung beteiligt werden, den sie selbst erarbeitet haben.“ Lötzer weiter:

„Lohnerhöhungen sind nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sie sind in der gegenwärtigen Situation auch wirtschaftspolitisch dringend erforderlich. Der Aufschwung beruht bislang vor allem auf einer gestiegenen Nachfrage aus dem Ausland und ist deshalb höchst fragil. Nur durch Lohnerhöhungen und die daraus resultierende Stärkung der Binnennachfrage kann der Aufschwung auf eine stabile Grundlage gestellt werden.

Appelle von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) reichen hier nicht aus. Die Bundesregierung muss jenseits der Tarifautonomie Zeichen setzen. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns würde Armutslöhne in allen Branchen ausschließen, die gesetzliche Verankerung des Prinzips ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ die Ausbreitung der Leiharbeit stoppen. Beides würde die Position der Gewerkschaften in den Tarifauseinandersetzungen stärken.“

Polizei prügelt friedliche Demonstranten nieder.

http://www.youtube.com/watch?v=W1UYd5LDQXA

Massiver Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern gegenüber friedlichen Demonstranten in Stuttgart.

Augenzeugenerichten zufolge wurden auch die neuen Schlagstöcke einem Einsatztest unterzogen…

Hierzu auch Stimmen von Ulrich Maurer und Jan Korte:

BaWü-Innenminister Rech muss zurücktreten

„Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen“, erklärt Ulrich Maurer nach den polizeilichen Gewaltexzessen in Stuttgart. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Innenminister Rech ist für dieses beispiellose Verhalten der Polizei zur Verantwortung zu ziehen. Rech hat einen Einsatz zu verantworten, wie man ihn sonst nur aus Diktaturen kennt. Gewalttätige Angriffe auf friedliche Demonstranten, Schülerinnen und Schüler, können nicht als Antwort auf das Begehren der Bevölkerung  nach Respektierung ihres Mehrheitswillens sein. Das Vorgehen Rechs entspricht der Praxis in Nordkorea und nicht der eines Rechtsstaates.“

LINKE fordert Sondersitzung des Innenausschusses

„Die Meldungen über den massiven Polizeieinsatz am heutigen Tage in Stuttgart gegen tausende Demonstranten und die hohe Zahl von verletzten Personen haben die Fraktion DIE LINKE dazu veranlasst, für den morgigen Freitag eine Sondersitzung des Innenausschusses zu fordern“, so der Innenexperte der Fraktion, Jan Korte. Korte der neben einem formalen Antrag auch das Plenum über das Ansinnen seiner Fraktion zu Beginn seiner Rede zum Thema ELENA unterrichtete, sagte weiter:

„Von besonderem Interesse ist das Vorgehen der Polizei, auch der eingesetzten Bundespolizisten in Stuttgart, die Abläufe vor Ort, die Zahl der Verletzten, die Strategie der Einsatzplanung und –führung, der Einsatz von Schlagstöcken, Wasserwerfern und Tränengas. Seit Wochen demonstrieren die Menschen in Stuttgart gegen das Projekt Stuttgart 21. Dies muss die Regierung in Baden-Württemberg und Berlin endlich zur Kenntnis nehmen und einen sofortigen Baustopp verfügen. Ich fordere alle Fraktionen im Bundestag auf, unserem Antrag für eine Sonderausschusssitzung zur Aufklärung der Geschehnisse am heutigen Tage in Stuttgart zuzustimmen.“

Die Stadt Vaihingen gibt nächste Woche das Auslaufen der Konzessionsverträge für das Stromnetz bekannt und wird in den nächsten Monaten die weitere Vorgehensweise beraten.