DIE LINKE. OV Vaihingen

„Der ‚Stresstest‘ wurde zum Manipulationstest. Ein halbes Jahr hat die Bahn im stillen Kämmerlein vor sich hin gerechnet und so lange manipuliert bis das gewünschte Resultat herauskam“, so Michael Schlecht, baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der morgigen, offiziellen  Präsentation des Stresstests zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Schlecht weiter:

„Der Stresstest sollte lediglich dazu dienen, den Rambokurs der Bahn zu legitimieren. Und die Bundesregierung, allen voran Bundesverkehrsminister Ramsauer, ist Motor dieses Rambokurses.

Eigentlicher Kern dieses Projektes ist ein gigantisches Immobiliengeschäft. Mit der Querlegung des Bahnhofs werden viele Hektar Bauland frei, die gewinnbringend verschachert werden sollen. Union, FDP und SPD fühlen sich den Immobilienspekulanten mehr verpflichtet als den Bürgerinnen und Bürgern. So haben Union, FDP und SPD im Bundestag einen Antrag der LINKEN abgelehnt, der eine Kostenüberschreitung bei 4,5 Milliarden Euro deckelt. Sie wissen ohnehin: Es wird viel teurer.

Das Projekt ist noch nicht durch. Es kann zu Fall gebracht werden, wenn die Stuttgarter sich mit vielfältigen Protesten dagegen auflehnen, wie im letzten Herbst.“

„Die Zahlen des DGB zeigen: Ausbeutung im Praktikum ist kein Randphänomen“, kommentiert Nicole Gohlke die vom DGB herausgegebene Studie „Generation Praktikum 2011“. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das Praktikum darf kein rechtsfreier Raum mehr sein. Die Ausbeutung ist mit Händen zu greifen: 40 Prozent der Praktikanten erhalten keinen Cent, trotz Hochschulabschluss. Durchschnittlich liegt die Vergütung bei unterirdischen 3,77 Euro pro Stunde.

Die Vernichtung regulärer Arbeitsplätze durch Praktika ist ein weiterer Missstand. 78 Prozent der Befragten sprachen sich deshalb für Kontrollen aus, die feststellen, ob reguläre Beschäftigungsverhältnisse durch Praktika ersetzt werden.

Die Bundesregierung liefert Praktikanten der Willkür der Unternehmen aus und verweigert ihnen das Recht auf einen schriftlichen Vertrag, ein Zeugnis und angemessene Vergütung. Sie enthält ihnen auch die Schutzrechte des Berufsbildungsgesetzes und die betriebliche Mitbestimmung vor.

Für Praktika ist eine gesetzliche Mindestvergütung notwendig. Praktika nach dem Studienabschluss sind grundsätzlich abzulehnen. Die Arbeitgeber müssen fertig ausgebildeten Menschen reguläre Arbeitsverhältnisse oder Einstiegsprogramme anbieten.“

„Die Bundesregierung wird ihren Widerstand gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn nicht mehr lange aufrechterhalten können. Sie sollte ihre arbeitsmarktpolitische Geisterfahrt lieber heute als morgen beenden und eine gesetzliche Lohnuntergrenze auf den Weg bringen“, so Jutta Krellmann zu den Ergebnissen einer aktuellen Prognos-Studie, nach denen ein Mindestlohn von 8,50 Euro dem Staat Mehreinnahmen von mehr als sieben Milliarden Euro bescheren würde. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung weiter:

„Merkel und Co. scheinen aus ihren Fehlern bei der Atompolitik nichts gelernt zu haben und machen weiter Politik gegen die große Mehrheit der Bevölkerung. Dabei sprechen nicht nur die potenziellen Mehreinnahmen der öffentlichen Haushalte für einen Mindestlohn. Die Spaltung auf dem Arbeitsmarkt vertieft sich immer mehr und treibt viele Familien in die Armut. Die Weigerung von Schwarz-Gelb, den Menschen einen guten Lohn zu sichern, treibt die Zahl ausbeuterischer und prekärer Jobs in Deutschland weiter in die Höhe.

DIE LINKE fordert den sofortigen Einstieg in die Regulierung des unteren Lohngefüges mit der Zielmarke eines Mindestlohns von zehn Euro bis zum Jahr 2013. Davon würden nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Niedriglöhnen profitieren. Ein Mindestlohn würde den Lohndruck für alle Beschäftigten beseitigen oder zumindest deutlich verringern.“

http://www.neues-deutschland.de/artikel/196552.mehr-kohle-fuer-den-staat-dank-mindestlohn.html

„Die Forderung nach Strafverschärfungen ist ein unsachlicher Reflex“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Forderungen aus der CDU/CSU nach Einführung eines Warnschussarrests. Ulla Jelpke weiter:

„Politiker, die Freiheitsentziehung für ein erzieherisches Mittel halten, zeigen damit nur ihre Ahnungslosigkeit. Knast macht aus gewalttätigen Jugendlichen keine besseren Erwachsenen. Nun einfach härtere Sanktionen wie den kriminologisch zweifelhaften Warnschussarrest zu fordern, geht an den gesellschaftlichen Ursachen für die zunehmende Brutalisierung jugendlicher Straftäter vorbei. Mit solchen Forderungen soll politische Handlungsfähigkeit suggeriert werden. Freiheitsstrafen dürfen aber nicht einfach aus politischer Profilierungssucht heraus verlangt werden. Notwendig ist eine sachliche Debatte über die Ursachen brutaler Gewalttaten, die scheinbar ohne nachvollziehbares Motiv begangen werden.

Auch die aufkommenden Forderungen nach mehr Videoüberwachung oder nach härteren Sanktionen gegen Straftaten in Bahnhöfen werden nicht zu einem Rückgang von Gewalt führen. Notwendig ist vielmehr, die Spielräume der Kommunen für eine umfassende Präventionsarbeit und unkommerzielle Freizeitangebote für Jugendliche zu erweitern. Diese Spielräume wurden von der neoliberalen Politik der letzten 20 Jahre systematisch zerstört.“

„Wer die Energiewende will, muss die Macht der großen Energiekonzerne brechen“, erklärt Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Hauptversammlung des Energiekonzerns RWE. Sahra Wagenknecht weiter:

„Nur ein halbes Prozent des gesamten Stroms aus Wind- und Sonnenkraft wird von den vier großen Energiemultis RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW produziert. Dass regenerative Energiequellen überhaupt nennenswert zum Stromaufkommen beitragen, liegt allein an den Stadtwerken, Regionalversorgern, Bürgerwindparks sowie den privaten Haushalten. Hingegen setzen Konzerne wie RWE stur auf Atomkraft und weigern sich sogar, gefährliche Schrottreaktoren wie Biblis A vom Netz zu nehmen. Diese Blockadehaltung darf nicht länger hingenommen werden. Der Vorstand von RWE muss endlich abgesetzt und die gesamte Energiewirtschaft der Profitgier von Aktionären entzogen werden. Dann ist auch eine Energiewende möglich, die nicht auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher geht.“