v.l.n.r.: Peter Schimke (Fraktionsvorsitzender, Dörte Maisuraje, Andreas Frisch, Wolfram Scheffbuch
Vor der Konstituierung der neugewählten Kreistagesmitglieder am 19.
Juli im Kreistag Ludwigsburg trafen sich zur Vorbesprechung dieser
Sitzung die „alten“ und die „neuen“ Mitglieder der Fraktion DIE LINKE.
Der scheidende Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Kemmerle zog ein
Resümee über die letzten 10 Jahre als Vorsitzender der Linksfraktion.
Kemmerle bedankte sich für die politische Unterstützung bei den
ebenfalls ausscheidenden Fraktionsmitgliedern Annegret Jeziorski und
Walter Kubach.
Peter Schimke wurde wiedergewählt und führt die neue Fraktion,
bestehend aus Dörte Maisuraje, Wolfram Scheffbuch und Andreas Frisch,
als neugewählter Fraktionssprecher. Schimke bedankte sich bei den
Ausscheidenden für ihre geleistete Arbeit. Die neu gewählten
Fraktionsmitglieder werden an den Schwerpunkten sozialer Mietwohnungsbau
in kommunaler und/oder genossenschaftlicher Hand, Verbesserung des
Öffentlichen Personalverkehrs durch den Neubau bzw. Wiederinbetriebnahme
stillgelegter Gleisstrecken, Einführung eines kreisweiten
Mobilitätstickets sowie der Verhinderung von Auslagerungen der
Beschäftigten kommunaler Unternehmen weiterarbeiten.
Am Sonntag, den 30. Juni – 11.00 Uhr lädt der
Kreisverband zum nächsten Frauenfrühstück ins Brückenhaus in Ludwigsburg
ein. In geselliger Runde wollen wir über politische Themen diskutieren,
die Frauen in besonderer Weise betreffen. Wie immer sind alle
interessierten Frauen herzlich eingeladen mitzudiskutieren. Eine
Anmeldung ist nicht erforderlich.
Vorstellung der Gemeinderatskandidaten Ludwigsburg, v.l.n.r.: Susanne Lutz (Moderation), Andreas Frisch, Konrad Ott, Gabriele Eisele, Sebastian Lucke, Jürgen Müller, Horst Eisenmann und Reinhard Denia; sitzend Peter Schimke
Am Mittwoch, den 22. Mai hatte der Kreisverband DIE
LINKE zur Kandidatenvorstellung in den Jazzclub Ludwigsburg eingeladen. Nach
Begrüßung durch Peter Schimke, Sprecher des Kreisverbands, stellten sich die
Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl vor und präsentierten ihre
Standpunkte. Die Schwerpunkte zur Gemeinderatswahl Ludwigsburg präsentierten
Jürgen Müller (Spitzenkandidat zur Gemeinderatswahl), Nadja Schmidt
(Listenplatz 2) und Andreas Frisch (Spitzenkandidat in Ludwigsburg zur
Kreistagswahl). Dazu zählen die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, die
Eindämmung von Leih- und Werkverträgen im öffentlichen Sektor, kostenfreie
Bildung sowie Stärkung des Fuß- und Radverkehrs. Für mehr sozialen Wohnungsbau
und gebührenfreie Kitas plädierte auch Anne Jeziorski, Kreis- und Gemeinderätin
aus Kornwestheim. Markus Moskau, Kreistagskandidat in Asperg und Mitorganisator
der Fridays-for-Future-Demos, will seine Aktivitäten zum Klimaschutz durch
parlamentarischen Druck ausbauen. Mehr soziale Politik insbesondere für
Senioren in prekären Verhältnissen forderte Kreistagskandidat Wolfram
Scheffbuch (Wahlkreis Sachsenheim). Für Alper Taparli (Gemeinderat Freiberg und
Kreistagskandidat Marbach) geht Kritik an den Umständen zwingend mit aktivem
Handeln einher. Stephan Ludwig (Kreistagskandidat in Korntal-Münchingen))
thematisierte die Herausforderungen einer in Planung befindlichen
Gewerbeansiedlung in Schwieberdingen. Eine kreiseigene
Wohnungsbaugesellschaft und ein Sozialticket möchte Peter Schimke (Kreisrat und
Gemeinderat in Vaihingen) voranbringen. Sebastian Lucke befürwortet als
Mitglied der Regionalversammlung ein kostenloses Kinder- und Sozialticket im
VVS, die Förderung der Bottwartal- und Schusterbahn und kritisierte das
Angebotsmonopol beim Breitbandausbau. Zum Schluss der
Kandidatenvorstellung stellten sich noch die Moderatoren Walter Kubach und
Susanne Lutz vor, die ebenfalls für den Kreistag kandidieren. Kreisrat Walter
Kubach aus Mundelsheim sind als Gewerkschafter vor allem Arbeitnehmerinteressen
ein großes Anliegen. Susanne Lutz aus dem Bottwartal appellierte den ländlichen
Raum nicht abzuhängen, da eine Verkehrswende nur mit entsprechender
Infrastruktur auch im Umland zu realisieren sei.
Nach der Kandidatenvorstellung sprach Bernd Riexinger,
Parteivorsitzender und Mitglied des Bundestags, im gut besetzten Jazzkeller
über die soziale Schieflage im Land und skizzierte die Alternativen. Die
ungehemmte Profitmaximierung der Konzerne gehe zu Lasten der Umwelt und müsse
gerechter besteuert werden. Mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau,
eine nachhaltige Mobilitätswende, ausreichend Investitionen in Bildung,
Erziehung und Gesundheit sowie ein existenzsichernder Mindestlohn waren einige
der Kernthemen, bei denen dringender Handlungsbedarf bestehe. DIE LINKE setze
auf ein soziales und solidarisches Europa und sei die Alternative zum ‚Weiter
so‘ von Merkel und Macron.
Am Samstag, den 11. Mai hat der Ortsverband von 10 bis 13:30 Uhr in der Vaihinger Fußgängerzone vor dem Gasthaus Engel in der Stuttgarter Straße 2 einen Infostand zur Kommunal- und Europawahl durchgeführt. Teilgenommen daran haben vier unserer Kandidaten (von links nach rechts: Roland Scheil, Peter Schimke, Robert Fleischmann und Georg Rapp). Die Atmosphäre auf der Straße war angenehm und es kam zu guten Gesprächen mit den Kandidaten und interessierten Menschen. Bei gutem Wetter beabsichtigen wir bis zur Wahl am 26. Mai, jeweils samstags den 18. und 25. Mai weiter Infostände an diesem Ort durchzuführen.
Peter Schimke wurde am 9. Juni 2024 erneut in den Gemeinderat Vaihingen an der Enz, sowie in den Kreistag Ludwigsburg gewählt. Sein Motto lautet: "Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land!"