DIE LINKE. OV Vaihingen

„In vielen Politikbereichen, wie Bildung, Wirtschaft, Soziales, Bürgerbeteiligung, waren die Versprechen von Grünen und SPD groß, gehalten wurde so gut wie nix. In einigen Fällen, wie bei der Ausstattung der Schulen mit Lehrern, hat die Landesregierung glatten Wahlbetrug begangen. “ erklärte Michael Schlecht. Der Baden-Württemberger Bundestagsabgeordnete und Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion Die LINKE weiter:

„Die LINKE wird sich auch weiterhin für bessere Bildung einsetzen. Der Abbau von Lehrerstellen muss unbedingt verhindert werden. Auch beim Thema Kitaausbau und vor allem gebührenfreie Kitas hat die Landesregierung nicht geliefert. Hier versteckt sich die Landesregierung hinter angeblichen finanziellen Sachzwängen. Die LINKE wird dies auch weiterhin nicht gelten lassen. Wer in die Zukunft investieren will ohne Schulden zu machen, kann dies durch eine höhere Belastung von Superreichen und Spitzenverdienern erreichen. Als es darum auf Bundesebene ging, waren es  Ministerpräsident Kretschmann und sein Finanzminister Schmid, die mit am lautesten Kritik an diesen Pläne geäußert haben.

Doch auch in Bereichen, wo sie noch nicht mal mit finanziellen Sachzwängen argumentieren konnten, haben sie versagt. Aus dem versprochenen Tariftreue-Gesetz, welches für tausende Beschäftigte die Bezahlung und die Arbeitsbedingung verbessern sollte, ist ein Tariftreue-Gesetzt light geworden. Völlig ohne Not. Diese Landesregierung ist eine Regierung der gebrochenen Versprechen und vergebenen Chancen. Ohne Druck von links wird sich hier wenig bewegen. Es braucht eine starke LINKE in der Kommunalpolitik sowie im kommenden Landtag.“