Erklärung der Kreistagsfraktion zum Vaihinger Krankenhaus

27. März 2015  Allgemein
Die LINKE kritisiert scharf das Festhalten aller übrigen Fraktionen im Kreistag Ludwigsburg an dem viel zu kurzen Zeitplan zur endgültigen Entscheidung über das Krankenhaus in Vaihingen/Enz. Nun soll schon, abweichend vom ursprünglichen Zeitplan, der eine Abstimmung am 17. Juli 2015 vorsah, am 24. April im Kreistag endgültig entschieden werden. Die SPD-Fraktion muss sich fragen lassen, wo ihre Verantwortung für die Beschäftigteninteressen geblieben ist. Die Grüne Fraktion enttäusch ebenso, hält sie doch immer vehement das Fähnchen für eine dezentrale Versorgung der Bevölkerung hoch. Über die Doppelzüngigkeit der FDP, deren Mitglieder in Vaihingen vehement für das Krankenhaus kämpft, ganz zu schweigen. Wenn Entscheidungen dieser Tragweite im Hauruckverfahren, vorbei an der betroffenen Bevölkerung durch die Gremien gepeitscht werden, kann von einer demokratischen Bürgerbeteiligung keine Rede sein.
Hans-Jürgen Kemmerle
Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE. im Kreistag Ludwigsburg


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