Das Vaihinger Krankenhausdefizit ist politisch gewollt – Aufruf zur Kundgebung am 24. April, 13:45 Uhr vor dem Kreistag

Von links nach rechts die Kreisräte Peter Schimke und Walter Kubach am Infostand in Vaihingen an der Enz

„Wenn man die Situation des Vaihinger Krankenhauses betrachtet, muss man die vergangenen politischen Entscheidungen im Kreistag, aber auch die politischen Weichenstellungen der Landes- und Bundespolitik der vergangenen Jahre berücksichtigen,“ so Peter Schimke, Gemeinderat der LINKEN in Vaihingen/Enz und Kreisrat im Landkreis Ludwigsburg.

Die Verlustrechnungen, die den berechtigt aufgebrachten Vaihinger Bürgerinnen und Bürgern jetzt im Kreishaushalt vorgestellt werden, sind die Bankrotterklärung einer verfehlten Sozialpolitik, die darauf setzt, dass sich die Gesundheitsversorgung an der Marktwirtschaft und der Rendite orientieren muss. Das Defizit kommt aber auch daher, dass die Grün-SPD geführte Landesregierung ihrer gesetzlichen Verpflichtung auf Finanzierung der Gebäudesanierung und Investitionen nur mit 75% nachkommt. Der Rest muss durch den Landkreis aufgebracht werden, der allerdings zu den reichsten im ganzen Land gehört. Nun soll im Hauruckverfahren eine Variante durchgezogen werden – ohne die Bevölkerung und die Beschäftigten auch beim mit dem Krankenhaus verbundenen Ärztehaus Vaisana eingebunden zu haben.

Peter Schimke weiter: „Auf keinen Fall darf am 17. April 2015 im Aufsichtsrat und am 24. April im Kreistag eine vorschnelle Entscheidung fallen“. Deshalb ruft DIE LINKE die Bevölkerung in Vaihingen/Enz und im ganzen Landkreis dazu auf, am 24. April 2015 ab 13:45 Uhr zu einer Kundgebung vor das Kreishaus in Ludwigsburg zu kommen und ab 14:30 Uhr an der Kreisratssitzung teilzunehmen. „Es ist höchste Zeit gegenüber den verantwortlichen Kreisräten Flagge zu zeigen und sich gegen das Schließungskonzept auf Raten des Vaihinger Krankenhauses zu wehren“ so Schimke abschließend.