DIE LINKE. OV Vaihingen

Unter dem Motto: „Europa. Jetzt aber richtig!“ sind in Ludwigsburg rund 500 Menschen am 1.Mai durch die Innenstadt Ludwigsburg gezogen mit anschließender Kundgebung und Hocketse am Rathausplatz.

Jochen Faber erinnerte am Synagogenplatz daran, dass es wichtig ist, dass alle zusammenstehen, aktiv und laut sind für Menschenrechte, damit ähnliches wie während dem Regime der Nationsozialisten sich nicht wiederholen kann.

Susanne Thomas von der IG Metall Ludwigsburg und Christian Gojowczyk von der Katholischen Betriebsseelsorge übten Kritik am Nestlé Konzern, der das Caro-Werk in Ludwigsburg geschlossen hat. Es gab grenzübergreifende Proteste vor der Konzernzentrale von Nestlé in der Schweiz.

Susanne Thomas mahnte, dass die Gleichberechtigung, die seit 1948 im Grundgesetz verankert ist, immer noch nicht in allen Bereichen umgesetzt ist. Leiharbeiter werden anders bezahlt als die Stammbelegschaft trotz gleicher Tätigkeit. Es gibt viele Rentner, die eine geringe Rente erhalten und Unterstützung zum Lebensunterhalt benötigen. „Gleichberechtigung bedeutet nicht, dass alle Menschen gleich sein müssen. Gleichberechtigung bedeutet, dass niemand wegen einer anderen Religion, Meinung oder höherem Lohn anders behandelt wird als der Rest.“ so Susanne Thomas.

Die ver.di forderte, dass es eine weitere Pflegereform geben muss, damit das Wohl der Patienten gewährleistet ist. Die derzeitige Fassung der Pflegereform ist zu auslegbar, da die Versorgung durch Pfleger durchschnittlich über den Monat gesehen sein muss, so dass zeitweise eine geringere Anzahl an Pflegekräften zulässig ist. Zu Recht kommen die Pflegepersonal-Untergrenzen deshalb jetzt in die öffentliche Kritik. ver.di hat diese schon immer als Mogelpackung abgelehnt, denn sie verfestigen eine Unterversorgung und sind nicht bedarfsgerecht. Was wir brauchen ist die gesetzliche Personalbemessung.
 
Die verordneten Untergrenzen orientieren sich an den 25 Prozent der am schlechtesten besetzten Kliniken in Deutschland – und nicht etwa am eigentlichen Pflegebedarf. Außerdem gelten die Untergrenzen nur für die vier Bereiche Intensivmedizin, Geriatrie, Unfallchirurgie und Kardiologie.  Schlupflöcher sind leicht gefunden: Etwa durch das Verlegen von Patient*innen oder das Zusammenlegen von Stationen können die Vorgaben umgangen werden. In den ausgedünnten Stationen wird die Not dann besonders spürbar. Derlei Personalverlagerungen sind eigentlich untersagt, doch bislang gibt es keine Konsequenzen.

Hartmut Zacher von der Gewerkschaft NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten) forderte dazu auf, am 26. Mai wählen zu gehen. Er rief alle dazu auf, einen Kurswechsel einzuleiten „hin zu einem solidarischen Europa, das die Menschen schützt und gute Arbeit, sozialen Fortschritt und Wohlstand für alle ermöglicht.“