Strobl untergräbt politische Kultur

03. November 2010  Allgemein

„Den Versuch von Strobl, einen Kritiker von Stuttgart 21 mit Unterstellungen und der Nazi-Vergangenheit der Eltern mundtot zu machen, ist unerträglich und untergräbt die politische Kultur in diesem Lande. Seine späte Entschuldigung bei Walter Sittler kann nicht den Blick darauf verstellen, dass in der Union offensichtlich politische Konkurrenz als Freiwild betrachtet wird“, erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zu den jüngsten Auslassungen des CDU-Generalsekretärs Baden-Württembergs, Thomas Strobl, gegenüber dem S21-Aktivisten Walter Sittler. „Die Führung der Unionsfraktion muss unverzüglich klarstellen, wie sie zu Strobls Entgleisung steht.“ Enkelmann weiter:

„Thomas Strobl ist von der Union sowohl als Vorsitzender des Vermittlungsausschusses als auch als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung in Ämter entsandt worden, die in jeder Weise überparteilich zu führen sind. An seiner Eignung dafür sind jetzt Zweifel angebracht. Die Unionsführung sollte ihm eine Auszeit gönnen, damit er sich noch mal auf die Schulbank des Grundgesetzes setzen kann. DIE LINKE hat Walter Sittler als Sachverständigen für die nächste Sitzung  des Verkehrsausschusses am kommenden Mittwoch benannt. Dort kann sich dann auch Thomas Strobl einer demokratischen Debatte auf Augenhöhe stellen. „


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