DIE LINKE. OV Vaihingen

„Die israelischen Luftangriffe auf Syrien sind völkerrechtlich durch nichts gedeckt und stellen einen aggressiven Akt dar. Mit diesen Angriffen macht sich Israel zur Partei im syrischen Bürgerkrieg. Das kann nicht im israelischen Interesse liegen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

„Die beständigen Debatten über Waffenlieferungen an die ’syrischen Aufständischen‘, wie sie insbesondere in Frankreich, Großbritannien und jetzt auch in den USA geführt werden, tragen ebenso wenig zu einer humanitären und völkerrechtlich einwandfreien Lösung des Konflikts bei wie die Forderungen nach Einrichtung von Flugverbotszonen.

Sowohl das israelische Vorgehen wie auch diese Forderungen unterminieren die Tätigkeit des UN-Sonderbotschafters Lakhdar Brahimi. Die Bundesregierung sollte sich aus der Grauzone der stillschweigenden Duldung solcher Forderungen heraus begeben und sich eindeutig hinter Brahimi stellen. Das bedeutet, humanitäre Hilfe zu leisten, auch durch die Aufnahme von Flüchtlingen, und das für Verhandlungen auch mit der jetzigen syrischen Regierung einzutreten.“