DIE LINKE. OV Vaihingen

Zu der heute von den Ländern, die von SPD, LINKEN und Grünen regiert werden, eingereichten Klage gegen die Verlängerung der Atom-Laufzeiten und der Ankündigung eines entsprechenden Normenkontrollverfahrens im Bundestag erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

„Es war eine gigantische Fehlentscheidung von CDU/CSU und FDP, den Kompromiss bei der Atomenergie aufzukündigen. Sie provozieren nicht nur eine verfassungsrechtliche, sondern auch eine völlig unnötige gesellschaftliche Auseinandersetzung.

Mit unserer Beteiligung haben heute fünf Landesregierungen ihre gemeinsame Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Darüber hinaus wird es ein Normenkontrollverfahren durch Abgeordnete des Bundestages geben, das unsere Fraktion selbstverständlich unterstützen wird.“