Gemeinderat

Haushaltsrede zum Vaihinger Haushaltsplan 2019 gehalten von Peter Schimke am 19.12.2018:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Maisch,

sehr geehrter Frau  Lerche,

werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

vielen Dank an alle Beteiligten aus dem Finanzwesen, die an der Erstellung des 795 Seiten umfassenden Haushaltsplans 2019 mitgearbeitet haben. Weiter bedanke ich mich bei allen ehrenamtlich Tätigen in unserer Stadt, da sie mit ihrem wertvollen Engagement der Stadt in vielen sozialen Bereichen helfend zur Seite stehen und somit die Haushaltskasse entlasten.

Dazu gehören natürlich auch das Rettungswesen, die Feuerwehr, die Kirchen und alle Vereine. Ohne dieses ehrenamtliche Engagement würde ein erhebliches Mehr an Ausgaben den Haushalt belasten.

Die Zahlen im Haushaltsplan 2019 stimmen, dafür hat Frau Lerche als Leiterin des Finanzwesens der Stadt mit ihrem Team gesorgt. Das gute Ergebnis im Haushalt zeugt von einer prosperierenden Wirtschaft nicht nur im Landkreis, sondern ebenfalls in unserer Gemeinde mit ihren 8 Teilorten.

Leider geht die Schere zwischen Arm & Reich auch in Vaihingen an der Enz weiter auseinander.

Aus Sicht der Partei DIE LINKE gehören preiswertes Wohnen und Mobilität ebenfalls zur Aufgabe unserer Stadt, insbesondere für Menschen mit kleinem Geldbeutel.

Eine wachsende Zahl von Menschen kann sich das Dach überm Kopf nicht mehr leisten. Diesem Thema müssen wir uns im Jahr 2019 zusätzlich stellen. Können wir z.B. durch die Stadtbau Vaihingen an der Enz oder in einer anderen Form hier helfend tätig werden? 

Werte Kolleginnen und Kollegen, es wird Zeit, dass sich hier etwas bewegt!

Unsere Steuergelder sind dazu da, diese zum Wohle und im Sinne für unserer Bürgerinnen und Bürger auszugeben. Dazu sollten wir verstärkt mit der Bürgerschaft in Dialog treten. Ob beim geplanten Grünprojejekt bis zum Jahr 2029 oder bei großen Bauprojekten bedarf es einer Abstimmung zwischen Verwaltung, Gemeinderat und unseren Bürgerinnen und Bürgern in der Gemeinde.

Gerade Menschen mit kleinem Geldbeutel benötigen auch in unserer Stadt Unterstützung!

Der Zugang zu preiswertem Wohnraum und Mobilität für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie für Haushalte mit Kindern müssen in dieser Situation finanziell gefördert werden. Wohnen, gesunde Ernährung, die Teilhabe an Kultur und Mobilität sind Grundbedürfnisse der Menschen. Diese sind zu gewährleisten. Hier haben wir noch einen erheblichen Nachholbedarf. Kindergärten und Kindertagungsstätten sind wichtige Bildungseinrichtungen und müssen genauso gebührenfrei sein, wie der Besuch von Schulen!

Wir haben es in der Hand, bei der Ausweisung von Neubaugebieten entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der soziale Mietwohnungsbau wieder eine Chance bekommt.

Nach meiner Sicht sind in unserer reichen Region solche Erleichterungen für Bedürftige machbar und bezahlbar. Alles andere wäre menschlich unwürdig.

Lassen sie mich noch ein Wort zum Stellenplan sagen. Dieser Stellenplan ist auf Kante genäht! Und das bei immer größerer Arbeitsbelastung und daraus resultierenden Überstunden.

Der Grundsatz in der Personalbemessung sollte lauten: Gute Arbeit braucht gutes und ausreichendes Personal bei selbstverständlich guter Bezahlung.

Zum Beispiel gerade die Anforderungen an die Mitarbeiter des Bauhofes und der Stadtgärtnerei werden durch die Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürgern immer höher. Darauf muss personell reagiert werden!

Der Haushalt als solches ist solide aufgestellt.

Nach dem neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen können die Abschreibungen und Investitionen erwirtschaftet werden. Im Ergebnishaushalt stehen den geplanten Aufwendungen über rd. 77,1 Mio. € Einnahmen von rd. 78,0 Mio. € gegenüber. Ein Überschuss von rd. 0,9 Mio. €. Auch im Finanzhaushalt betragen die Einnahmen rd. 75,7 Mio. €, denen Auszahlungen in Höhe von 70,1 Mio. € gegenüberstehen. Auch hier ein Zahlungsmittelüberschuss von rd. 5,1 Mio €.

Das heißt, alle notwendigen und vom Gemeinderat beschlossenen Ausgaben und Bauprojekte sind finanziert und können wie geplant realisiert werden.

Zum Ende meiner Haushaltsrede noch eine Anmerkung zum Glasfaserausbau in Vaihingen.

Ja, wir DIE LINKE stehen zum Glasfaserausbau in der Region Stuttgart und damit auch in Vaihingen an der Enz!

Doch für uns kommt es auf die Rahmenbedingungen an.

Die Bundesregierung – da sehen wir die CDU und die SPD besonders in der Verantwortung – hat beim Glasfaserausbau aufs falsche Pferd gesetzt. Die privaten Kommunikationsunternehmen sollten diese Strukturaufgabe übernehmen. Diese Strategie ist außerhalb der Ballungsgebiete kläglich gescheitert! Die Bundesrepublik Deutschland kann man heute bezüglich schnellen Internets mit einem Entwicklungsland vergleichen.

Für DIE LINKE ist der Ausbau des Glasfasernetzes eine Infrastrukturmaßnahme, die in Hand des Bundes und nicht in die Hand von privaten Unternehmen gehört. Diese sind ihren globalisierten Kapitalgebern verpflichtet und nicht dem Allgemeinwohl. Dazu gehören der Schutz persönlicher und öffentlicher Daten sowie die Daten von Firmen. Diese Daten sind in einem kommunalen Unternehmen besser aufgehoben, als in einem global agierenden multinationalen Konzern.

Deshalb hat unsere Kreistagsfraktion eine Kooperation mit einem privatwirtschaftlichen Unternehmen wie der Deutschen Telekom in der Kreistagssitzung am 7.12.18 abgelehnt. Im Vertrag wird bis zum Jahr 2030 nur einen Versorgungsgrad von 90% garantiert. Was passiert mit den restlichen 10% der vom schnellen Internet abgehängten Bevölkerung und bis wann erhalten diesen einen schnellen Internetzugang?

Wir haben leider diese Abstimmung verloren und das Thema beschäftigt jetzt den Gemeinderat.

DIE LINKE wünscht nicht, dass private Unternehmen, politisch gefördert, eine Rosinenpickerei betreiben und dort, wo satte Gewinne gemacht werden, diese einstreichen. Bei einem sich abzeichnenden Defizit sollen die Kommunen die Zeche mit Steuergeldern bezahlen, die im Sozialbereich fehlen! Das mache ich nicht mit!

So wie viele Kommunen ihr Elektrizitätsnetz zurückgekauft haben und als Eigenbetrieb betreiben, fordert unsere Fraktion im Kreistag einen die Region Stuttgart umfassenden Eigenbetrieb ohne Kapitalmarkt getriebene Privatunternehmen. So lässt sich ein Glasfasernetzes in der Region auch verbraucherfreundlich betreiben, da die übertriebene Gewinnausschüttung an die Kapitalseite entfällt. Die Kosten für den Glasfaserausbau als Infrastrukturmaßnahme muss der Bund zu 100% übernehmen!

Der geplant Kooperationsvertrag zum Ausbau des Glasfasernetzes in der Region Stuttgart mit der Telekom sowie mit rd. 50% Kostenanteil der Kommunen, ist eine Mogelpackung zu Lasten der Kommunen!

Sollte der Gemeinderat den mit der Telekom ausgehandelten Kompromiss zustimmen, belastet das unseren Haushalt zukünftig mit einer nicht unerheblichen finanziellen Belastung für die wir eigentlich nicht zuständig sind.

Zurück zum Haushalt.

Der Vaihinger Haushalt könnte aus linker Sicht ein Mehr an Sozialem vertragen. Die Mehrheiten im Gemeinderat sind, wie sie sind. Dies zu ändern ist Aufgabe der Wählerinnen und Wähler. Dazu haben diese am 26. Mai 2019 bei der Gemeinderatswahl Gelegenheit.

Nach Abwägung stimme ich dem Punkten 1 der Drucksache 290/4/18 zur Haushaltssatzung der Stadt Vaihingen für das Haushaltsjahr 2019 zu. Ebenfalls erhält meine Zustimmung Punkt 3, der Wirtschaftsplan des Städtischen Versorgungsbetriebs, Punkt 4 der Wirtschaftsplan Enztalbad sowie Punkt 5 der Wirtschaftsplan der Sozialstation Vaihingen.

Den Punkt 2 der Drucksache, mittelfristige Finanzplanung über 4 Jahre lehne ich zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Um längerfristig planen zu können, benötigen wir auf Bundesebene eine verlässliche Regierung. Diese haben wir nach meiner Einschätzung nicht! Um gegen die explodierenden Miet- und Baupreise vorgehen zu können, bedarf es auf Bundes- und Landesebene ein entsprechendes Konjunkturprogramm zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Ebenso muss das Glasfasernetz vom Bund als Infrastrukturmaßnahme auskömmlich finanziert werden. Die Festsetzung des Fortschreibungszeitraus halte ich für zu lange. 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Maisch, ich beantrage, dass der Punkt 2 der Drucksache 290/4/18 getrennt abgestimmt wird.

 

Zum Schluss von meiner Seite ein Danke schön an alle Mitglieder des Rates und der Verwaltung für die in 2018 guten Zusammenarbeit.

Werte Verwaltung sowie den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

Haushaltsrede zum Vaihinger Haushaltsplan 2018 gehalten von Peter Schimke am 20.12.2017

171220_Rede_Presse

Haushaltsrede zum Vaihinger Haushaltsplan 2017 gehalten von Peter Schimke am 21.12.2016

161221_haushaltsrede-gemeinderat

Haushaltsrede zum Vaihinger Haushaltsplan 2016 gehalten von Peter Schimke am 16.12.2015:

151216_P_Haushaltsrede im Vaihinger Gemeinderat am 16

 

Peter Schimke wurde am 25. Mai 2014 für die kommenden fünf Jahre in den Gemeinderat Vaihingen an der Enz gewählt. Daraus resultiert seine Mitgliedschaft im Stadtteilausschuss sowie im Technischen Ausschuss als beratendes jedoch nicht abstimmberechtigtes Mitglied.

Erreichbar ist er telefonisch unter 07042/4324 oder E-Mail: schimke@linke-bw.de

Er wohnt in 71665 Vaihingen an der Enz im Kornblumenweg 26

 

Hier den Link zu den Gemeinderatsaufgaben:  Gemeinderat Vaihingen an der Enz

 

Erneut wurde er am 25. Mai 2014 ebenfalls wieder als Kreisrat in den Kreistag Ludwigsburg gewählt.

Sein Motto lautet: „Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land!