DIE LINKE. OV Vaihingen

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„Um die unhaltbaren Zustände in unseren Krankenhäusern zu beseitigen, brauchen wir ausgebildetes Fachpersonal für Hygiene, genügend Personal für eine gute und vor allem sorgfältige Arbeit, einen besseren Umgang mit Antibiotika und endlich eine strengere Meldepflicht bei Infektionen“, so Martina Bunge angesichts der Tatsache, dass in Deutschland mehr Menschen an Krankenhauskeimen sterben als an den Folgen von Verkehrsunfällen, illegalen Drogen, AIDS und Selbsttötungen zusammen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:

„Bereits vor Jahren hat DIE LINKE einen Antrag zur Krankenhaushygiene eingebracht, der von der CDU/CSU in der Regierung als unnötig abgeschmettert wurde. Plötzlich werden alle aktiv, leider ohne Nägel mit Köpfen zu machen. DIE LINKE wird nun erneut einen Antrag einreichen, der umfassende Maßnahmen zur Vermeidung von Krankenhausinfektionen fordert. Es muss ein Ende haben, dass täglich bis zu 100 Menschen wegen mangelnder Krankenhaushygiene sterben.

Die von der Kommission für Krankenhaushygiene beim Robert-Koch-Institut aufgestellten Richtlinien müssen flächendeckend umgesetzt werden. Da helfen keine Appelle, sondern bundeseinheitliche, wirksame Sanktionen, damit die Richtlinien auch eingehalten werden.

Die Forderung nach einem Hygienesiegel entspricht der schwarz-gelben Logik: Die Verantwortung wird beim Bürger abgeladen. Wer künftig in das falsche Krankenhaus geht, ist selbst schuld. DIE LINKE fordert: Alle Krankenhäuser müssen sicher sein.“

„Die so genannten Zugeständnisse des tunesischen Präsidenten Ben Ali sind unglaubwürdig und werden die Probleme im Land nicht lösen. Ben Ali muss zurücktreten und den Weg für demokratische Wahlen frei machen. Die deutsche Regierung muss bis dahin ihre Kooperation mit Tunesien aussetzen und die EU zum selben Schritt drängen“, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu der jüngsten Fernsehansprache des tunesischen Präsidenten Ben Ali. Movassat weiter:

„Präsident Ben Ali ist verantwortlich für den Tod von mittlerweile mindestens 60 Menschen. Auch weiterhin behauptet er, kriminelle Banden würden die Proteste anheizen und verleugnet so, dass die Menschen für Arbeit, Demokratie und niedrigere Lebenshaltungskosten auf die Straße gehen. Seit Jahren schon verfolgt er Oppositionelle mittels eines gewaltigen Polizeiapparates. Vor diesem Hintergrund ist ein bloßer Nicht-Wiederantritt zur nächsten Wahl 2014 kein Weg in demokratische Verhältnisse. Ben Ali muss jetzt gehen.

Die Forderungen von Außenminister Westerwelle nach einem Ende der Gewalt und der Freilassung von politischen Gefangenen sind so lange heiße Luft, wie die EU und Deutschland Tunesien und damit Ben Ali als wichtigen Partner im sogenannten Kampf gegen den Terror sehen. Der Westen macht sich zutiefst unglaubwürdig, wenn er Terrorismus gemeinsam mit Ländern zu bekämpfen versucht, die ihre eigene Bevölkerung unterdrücken.“

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„Der gestern vorgelegte vorläufige Jahresabschluss der Bundesregierung entlarvt einmal mehr den politischen Kurs der schwarz-gelben Koalition: Auf den Schultern der Arbeitslosen und auf Kosten von Bildung und Forschung werden Milliarden von Euro in die Bundeswehr gepumpt“, erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Gesine Lötzsch weiter:

„Ohne Einwilligung des Parlaments wurde der ohnehin riesige Rüstungsetat zu Guttenbergs um fast eine Milliarde Euro weiter aufgestockt. Bezahlt wird das mit Kürzungen bei Bildung, Forschung und Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose. DIE LINKE fordert die Streichung von Rüstungsprojekten und einen sofortigen Rückzug aus Afghanistan. Das würde nicht nur vielen Menschen das Leben retten, sondern auch Milliarden Euro sparen.“

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„Die Dementis der Bundesregierung sind Salami-Taktik. Seit der Griechenland-Krise täuscht Merkel die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Euro-Krise“ kommentiert Michael Schlecht die Medienberichte, wonach die Bundesregierung Portugal unter den EU-Rettungsschirm drängt. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Euro-Krise ist eine Party für die Banken. Die Bundesregierung weigert sich, die Banken an die Kette zu legen. Die Euro-Rettung wird daher zum Fass ohne Boden. Bundeskanzlerin Merkel nimmt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Haftung, um die Agenda 2010 nach Europa zu exportieren. Die Bevölkerungsmehrheit soll die Euro-Rettung bezahlen, während die Banken an den hohen Zinsen für Krisenstaaten verdienen.

Die deutschen Billiglöhne und die europaweite Bankenrettung sind die wichtigsten Ursachen der Euro-Krise. Deutschland hat wegen der schlechten Lohnentwicklung dauerhaft mehr Waren und Dienstleistungen an Euro-Partner verkauft als von ihnen eingekauft. Dies hat selbst Länder mit gesunden Staatsfinanzen in die Schuldenfalle getrieben. Die Staaten haften nun für die Auslandsverschuldung der privaten Haushalte und Unternehmen sowie die faulen Kredite der Banken. Die Banken leihen sich zudem billiges Geld bei der Europäischen Zentralbank und verleihen es zu Wucherzinsen an Euro-Staaten.

DIE LINKE fordert eine Reform der Euro-Zone: Deutschland braucht höhere Löhne und eine Verpflichtung auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen sollte Euro-Staaten direkt mit Krediten versorgen, um Banken und Spekulanten die Finger zu verbrennen. Die Banken und Vermögenden müssen über eine Bankenabgabe sowie eine Millionärssteuer zur Kasse gebeten werden, sonst droht Europa zu scheitern.“

„Der Dioxin-Skandal zeigt wieder einmal, dass der Eingang von Schadstoffen in unsere Lebensmittel aktuell nicht sicher verhindert wird. Die Futtermittelgesetzgebung reicht offensichtlich nicht aus“, so Kirsten Tackmann zu den anhaltenden Meldungen über den Dioxin-Skandal. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der aktuelle Dioxin-Skandal offenbart wiederholt Schwachstellen. Über Jahre hinweg wurde womöglich Industriefett in Futtermittel eingemischt, was bei Betriebskontrollen niemandem aufgefallen ist. Wenn der Nachweis des Dioxins erst im bereits ausgelieferten und teilweise verfütterten Futtermittel erfolgt oder gar im Lebensmittel, ist der Schaden bereits vorhanden und nicht mehr rückgängig zu machen. Das Dioxin könnte bereits über die Mägen der Verbraucher entsorgt sein. Vorsorgender Verbraucherschutz sieht anders aus. Eine effektive Kontrolle muss als Frühwarnsystem funktionieren. Gefahren müssen erkannt werden, bevor die Lebensmittel im Einkaufswagen landen. Lücken in der Futtermittelgesetzgebung müssen jetzt dringend geschlossen und die Verursacher zur Schadensregulierung herangezogen werden.

Neben der kurzfristigen Ermittlung und Schließung gesetzgeberischer Schwachstellen ist die Suche nach einer wirksamen Überwachungsstrategie notwendig. Aus Sicht der LINKEN wird eine wissenschaftlich begründete Risikoanalyse und -bewertung für Umweltgifte und Krankheitserreger für Nutztiere und die Lebensmittelproduktion gebraucht. Ein veterinär-epidemiologisches Zentrum könnte diese Aufgabe übernehmen. “