DIE LINKE. OV Vaihingen

Haushaltsrede, DIE LINKE im Gemeinderat Vaihingen an der Enz am 16.03.2022.

Redner: Peter Schimke, es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Maisch, werter Herr Stadtkämmerer Kern,

vielen Dank an alle Beteiligten aus der Verwaltung, die an der Erstellung des 725 Seiten umfassenden Haushaltsplanentwurfes für 2022 mitgewirkt haben. Die Einsparung von 60 Seiten gegenüber dem Haushaltsplan 2021 spiegelt jedoch nicht unsere Finanzsituation im Jahr 2022 wieder. Diese hat sich deutlich verschlechtert.

Im Ergebnishaushalt fehlen in 2022 rd. 7.7 Mio. Euro und im Finanzhaushalt rd. 2.7 Mio. Euro. Das bedeutet, dass die Gesamtschulden im Kernhaushalt von rd. 16 Mio. Euro um rd. 4 Mio. Euro auf rd. 20 Mio. Euro steigen werden. Gleichzeitig werden die Gesamtrücklagen von 24,3 Mio. Euro um 7.6 Mio. Euro auf 16,7 Mio. Euro sinken.

Für uns als Linke haben die geplanten Ausgaben für Kindergärten, Spielplätze, Schulen, Jugendarbeit, Obdachlosenunterbringung aber auch für den Erhalt unserer Infrastruktur wie Geh-, Rad- Feldwege sowie unseren Gemeindestraßen, städtische Immobilien und der Wasserversorgung Vorrang.

Vom Rat beschlossene und begonnene Investitionsmaßnahmen sollten umgesetzt werden. Neue Projekte, die zu weiteren Ausgaben und einer Schuldenerhöhung führen, müssen auf den Prüfstand. Projekte, die zur Nachhaltigkeit, dem Umweltschutz und dem Gemeinwohl dienen, sollten weiter realisiert werden. Dazu gehört die für 2029 geplante Gartenschau!

Die Ausgabenseite der Stadt für das Jahr 2022 ist weitgehend durch Pflichtausgaben festgeschrieben und bietet dem Gemeinderat keine Spielräume. Vaihingen hat mit seinen 8 Teilorten auf eine gewisse Verteilungsgerechtigkeit bei seinen Investitionen zu achten.

Im Haushaltsplan 2022 schlagen die aufgrund durch die Pandemie und dem Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine entstehenden Steuerausfällen und die damit einhergehenden allgemeinen Verteuerungen voll durch. Dies könnte zu einer weiteren Reduzierung der prognostizierten Einnahmenseite für den Haushalt 2022 führen. Diese Situation wird dem Haushalt 2023 ein noch weiters Defizit bescheren, sollte der kommunale Steueranteil auf Landes- und Bundesebene für Kommunen nicht verbessert werden!

Unsere Flächenstadt hat mit ihren acht Teilorten und rd. 30.000 Einwohner:innen ein Einnahmeproblem. Es gibt folgende drei Finanzquellen, um die Einnahmenseite zu verbessern:

1. Gebühren und Beiträge für Dienstleistungen der Verwaltung
2. Steuern (z.B. Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer ..)
3. Finanzzuweisungen von Land und Bund

Um die Finanzsituation der Kommunen nachhaltig zu verbessern, bedarf es aus Sicht der Partei Die Linke eine auskömmliche Finanzierung durch den Bund und das Land.

Hier haben Sie als Stadträt:innen und als Mitglied einer Partei die Aufgabe, sich dafür einzusetzen.

Sie müssen einen Politikwechsel auf Bundesebene einfordern, der die Rüstungsausgaben reduziert, Konzerne und Superreiche höher besteuert, Steuerschlupflöcher schließt und den neoliberalen Wirtschaftskurs beendet!

Das Geld ist vorhanden. Leider wird es aus Sicht der Partei Die Linke zu wenig für das Wohl der Allgemeinheit ausgegeben und wandert in die Taschen von wenigen Supereichen und Konzernen, die sich durch die Pandemie und die Aufrüstung dumm und dämlich verdienen! Menschen mit schmalem Geldbeutel, der Mittelstand, Kunst und Kultur sowie Bildung bleiben dabei auf der Strecke.

Bei Ausweisung neuer Baugebiete sollte der Stadtrat Grundstücke für den sozialen Geschosswohnungsbau ausweisen, damit darauf bezahlbarer Mietwohnungsbau realisiert werden kann. Vorrang vor der Außenentwicklung hat für Die Linke jedoch die Innenentwicklung. Hier sollte bei Änderung der Bebauungspläne mehr Geschosswohnungsbau ermöglicht werden. Ein weiteres Anliegen ist die Bebauung der zahlreichen Baulücken in der Gesamtstadt.

Werte Kolleg:innen, es wird Zeit, dass sich hier etwas bewegt!

Der Vaihinger Haushalt könnte aus linker Sicht ein Mehr an Sozialem vertragen. Dazu müsste sich die Einnahmesituation der Gemeinde z.B. durch einen höheren Prozentsatz an der Einkommenssteuer deutlich verbessern.

Nach Abwägung der zurzeit geltenden Rahmenbedingungen stimme ich der Drucksache 44/22 den Punkten

1. Verabschiedung der Haushaltssatzung 2022 mit Haushaltsplan der Stadt Vaihingen an der Enz;
2. Des Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs „Enztalbad“;
3. Des Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs „Städtischen Versorgungsbetriebs“;
4. Des Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs „Sozialstation Vaihingen an der Enz“; für das Jahr 2022 zu.

Zum Schluss meiner Rede noch Dank an alle Mitglieder des Rates und der Verwaltung für die in 2021 geleistete Zusammenarbeit.

Weiter bedanke ich mich im Namen der Partei Die Linke bei allen ehrenamtlichen Tätigen in unserer Stadt, da sie mit ihrem wertvollen Engagement in 2021 in vielen Bereichen sich zum Wohl unserer Mitmenschen eingesetzt haben und dies auch wieder in 2022 tun werden.

Dazu gehören das Rettungswesen, die Feuerwehr, die Kirchen, die in der Flüchtlingshilfe und die im Tafelladen sowie in alle Vereinen Engagierte. Ohne dieses im Ehrenamt Tätigen würde unsere Stadt um einiges ärmer sein!

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

Haushaltsrede zum Vaihinger Haushaltsplan 2020 gehalten von Stadtrat Peter Schimke am 18.12.2019:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Maisch, sehr geehrter Frau Lerche sowie die weiteren Vertreter*innen der Verwaltung, werten Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte anwesende Zuhörer*innen sowie die Pressevertreter,

vielen Dank an alle Beteiligten aus der Verwaltung, die an der Erstellung des 803 Seiten umfassenden Haushaltsplans für 2020 mitgewirkt haben.

Die Zahlen im Haushaltsplan 2020 sind eine Prognose für Ein- und Ausgaben der Stadt. Bei den Ausgaben sind es Pflichtaufgaben wie z.B. eine ausreichende Versorgung der Gemeinde mit Kinderbetreuungsplätzen. Aufgeführt werden auch die vom Gemeinderat beschlossen Investitionen und Ausgaben, wie z. B. der Bau einer neuen Sporthalle.

Frau Lerche hat als Leiterin des Finanzwesens der Stadt mit ihrem Team einen fast ausgeglichenen Haushalt vorgelegt.

Den geplanten Erträgen im Ergebnishaushalt von rd. 81,1 Mio. Euro, stehen geplante Aufwendungen über rd. 82,9 Mio. Euro gegenüber. Für einen ausgeglichenen Haushalt fehlen rd. 1,8 Mio. Euro (Stand 10.12.19).

Im Finanzhaushalt liegt der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit bei rd. 78,8 Mio. Euro, deren Ausgaben über rd. 75,9 Mio. Euro gegenüberstehen. Daraus ergibt sich ein Überschuss von rd. 2,9 Mio. Euro.

Im Haushaltsplan 2020 wird die sich eintrübende Wirtschaftskraft im Land ersichtlich. Diese führt zu einer Verringerung auf der Einnahmenseite.

Meine Vorredner*innen haben schon viele richtige Dinge zum Haushalt gesagt, die ich nicht wiederholen werde.

Unsere Flächenstadt mit ihren acht Teilorten hat mir rd. 30.000 Einwohner*innen ein Einnahmeproblem. Es gibt folgende drei Finanzquellen, um die Einnahmenseite zu verbessern:

1. Gebühren und Beiträge für Dienstleistungen der Verwaltung
2. Steuern (z.B. Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer ..)
3. Finanzzuweisungen von Land und Bund

Um die Finanzsituation der Kommunen nachhaltig zu verbessern, bedarf es aus Sicht der Partei Die Linke eine auskömmliche Finanzierung durch Bund und Land.

Hier haben Sie als Stadträt*innen und als Mitglied ihrer Partei eine Aufgabe, sich dafür einzusetzen.

Wenn man den Verteidigungsetat fast verdoppelt, die Reichen weiter steuerlich entlastet, weiter an der schwarzen Null festhält, das Steueraufkommen zurückgeht, dann ist klar, dass das Geld in den Kommunen fehlt!

Hier müssen sie einen Politikwechsel einfordern, der die Rüstungsausgaben reduziert, Konzerne und Superreiche besteuert, Steuerschlupflöcher schließt und den neoliberalen Wirtschaftskurs beendet! Damit dies eintritt, sollten sie auf ihre Entscheidungsträger*innen auf Landes- und Bundesebene entsprechenden Einfluss nehmen! Das Geld ist vorhanden. Leider wird es aus Sicht der Partei Die Linke zu wenig für das Wohl unserer Mitmenschen ausgegeben.

Warum ist Bildung immer noch vom sozialen Stand der Eltern abhängig? Warum ist der Besuch von Kindergärten zur frühkindlichen Erziehung und Bildung nicht generell gebührenfrei? Warum ist der öffentliche Personennahverkehr in unserer Region so teuer? Warum gibt es in Ballungsgebieten kaum noch bezahlbaren Mietwohnraum? Warum werden wissenschaftliche Erkenntnisse bezüglich des Klimawandels nur unzureichend und im Schneckentempo umgesetzt? Um diese Fragen befriedigend zu beantworten und entsprechende Beschlüsse zu fassen, bedarf es einer mutigen Regierung im Land und im Bund!

Die Schere zwischen Arm und Reich geht auch bei uns in Vaihingen an der Enz immer weiter auseinander! Gerade Menschen mit kleinem Geldbeutel benötigen auch in unserer Stadt Unterstützung!

Der Zugang zu preiswertem Wohnraum und Mobilität für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie für Haushalte mit Kindern müssen in dieser Situation unterstützt werden. Wohnen, gesunde Ernährung, die Teilhabe an Kultur und Mobilität sind Grundbedürfnisse von Menschen. Diese sind zu gewährleisten. Hier haben wir noch einen erheblichen Nachholbedarf. Kindergärten und Kindertagesstätten sind wichtige Bildungseinrichtungen und müssen genauso gebührenfrei sein, wie der Besuch unserer Schulen!

Wir haben es in der Hand, bei der Ausweisung von Neubaugebieten und dem Besitz von Grundstücken entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der soziale Mietwohnungsbau wieder eine Chance bekommt.

Diesem Thema müssen wir uns im Jahr 2020 weiter stellen. Können wir z.B. durch die Stadtbau Vaihingen an der Enz oder in einer anderen Form hier helfend als Stadtrat tätig werden?

Bei Ausweisung neuer Baugebiete sollte der Stadtrat Grundstücke für den sozialen Geschosswohnungsbau bereitstellen, damit darauf bezahlbarer Mietwohnungsbau realisiert werden kann. Vorrang vor der Außenentwicklung hat für Die Linke jedoch die Innenentwicklung. Hier sollte bei Änderung der Bebauungspläne mehr Geschosswohnungsbau ermöglicht werden.

Werte Kolleg*innen, es wird Zeit, dass sich hier etwas bewegt!

Unsere Steuergelder sind dazu da, diese zum Wohle und im Sinne für unsere Bürger*innen einzusetzen. Dazu sollten wir verstärkt mit der Bürgerschaft in Dialog treten. Erste Schritte dazu sind gemacht. Ob bei der beschlossenen Ausrichtung der kleinen Gartenschau in den Enz-Auen zum Jahr 2029 oder bei großen Bauprojekten bedarf es einer Abstimmung zwischen Verwaltung, Gemeinderat, Bauträgern und unseren Bürger*innen in der Gemeinde. Durch die Einleitung des Leitbildprozesses mit der Befragung unserer Einwohner über den Haushaltsfragebogen ist dazu ein wichtiger Schritt gemacht worden.

Lassen sie mich noch ein Wort zum Stellenplan sagen. Dieser Stellenplan ist trotz eines Kapazitätsaufbaus gegenüber 2019 um 4,6% auf Kante genäht! Und das bei immer größerer Arbeitsbelastung und daraus resultierenden Überstunden für die städtischen Beschäftigten.

Der Grundsatz in der Personalbemessung sollte lauten: Gute Arbeit braucht gutes und ausreichendes Personal bei selbstverständlich guter tariflicher Bezahlung.

Zum Beispiel werden die Anforderungen an die Mitarbeiter*innen des Bauhofes und der Stadtgärtnerei durch die Erwartungen unserer Bürger*innen und durch die Klimaveränderung immer höher. Darauf muss personell reagiert werden!

Der Vaihinger Haushalt könnte aus linker Sicht ein Mehr an Sozialem vertragen. Dazu müsste sich die Einnahmesituation der Gemeinde z.B. durch einen höheren Prozentsatz an der Einkommenssteuer merklich verbessern.

Nach Abwägung stimme ich den Punkten 1, 3 bis 6 der Drucksache 307/4/19 zum Haushaltsplan der Stadt Vaihingen für das Haushaltsjahr 2020 zu. Den Punkt 2 der Drucksache, mittelfristige Finanzplanung über 4 Jahre, lehne ich zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Um längerfristig planen zu können, benötigen wir auf Bundesebene eine verlässliche Regierung. Die Große Koalition ist das nach meiner Einschätzung nicht! Um gegen die explodierenden Miet- und Baupreise vorgehen zu können, bedarf es auf Bundes- und Landesebene ein entsprechendes Konjunkturprogramm zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus und Erleichterungen in der Bauordnung. Die Festsetzung des Fortschreibungszeitraus halte ich für zu lange. 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Maisch, ich beantrage, dass über den Punkt 2 -Finanzplanung für 2019 bis 2023 – der Drucksache 307/4/19 getrennt abgestimmt wird.

Zum Schluss von meiner Seite noch einen Dank an alle Mitglieder des Rates und der Verwaltung für die in 2019 geleistete guten Zusammenarbeit.

Weiter bedanke ich mich bei allen ehrenamtlich Tätigen in unserer Stadt, da sie mit ihrem wertvollen Engagement 2019 in vielen Bereichen sich zum Wohl unserer Mitmenschen eingesetzt haben.

Dazu gehören natürlich das Rettungswesen, die Feuerwehr, die Kirchen, die Sozialstation und alle Vereine. Ohne dieses ehrenamtliche Engagement würde ein erhebliches Mehr an Ausgaben den Haushalt belasten.

Allen Anwesenden wünsche ich frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahr!

Frei nach dem Ex-Fußballtrainer Trapattoni vom FC-Bayern München: Ich habe fertig!

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

Leitlinien für die kommunale Arbeit im Gemeinderat Vaihingen an der Enz:

DIE LINKE für soziale Gerechtigkeit im Gemeinderat Vaihingen an der Enz mit seinen acht Teilorten: Aurich, Ensingen, Enzweihingen, Gündelbach, Horrheim, Kleinglattbach, Riet und Roßwag

Für folgende Themen setzen wir uns DIE LINKE ein:

Kommunalpolitik vor Ort ist für unsere Demokratie der Antrieb!

Die zentralen Bereiche der Daseinsvorsorge sind für uns Grundrechte, dazu gehören auf kommunaler Ebene Wohnen, Bildung, Gesundheit, Mobilität, Energie/Wasser und gute Arbeit.

• Wir wollen, dass diese Bereiche in öffentlicher Hand bleiben. Diese dürfen nicht von der Profitlogik privater Investoren bestimmt werden.
• Unser Ziel ist eine solidarische Gestaltung des Gemeinwesens.

Grundrecht Wohnen!

• Bezahlbares Wohnen für Alle
• Wir wollen den Bau von Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum mit kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften.
• Wir wollen, dass der genossenschaftliche und gemeinnützige Wohnungsbau gestärkt wird.
• Wir wollen eine soziale und ökologische Bodenvorratspolitik, die Grundstücke in kommunaler Hand behält und Flächenfraß verhindert.
• Wir wollen, dass bei Neubauprojekten kostengünstige Grundstücke nur zur Verfügung gestellt werden, wenn 30 Prozent Sozialwohnungen und 20 Prozent Wohnungen im bezahlbaren Bereich mit einer Nettokaltmiete von acht bis zehn Euro entstehen (Main-Kinzig-Kreis Südlich von Frankfurt). Das muss auch die Messlatte für private Investoren sein.
• Wir wollen eine Leerstandsabgabe bei einem unbegründeten Leerstand nach einem halben Jahr von 10 Prozent der ortsüblichen Miete pro Quadratmeter, um dauerhafte Leerstände zu verhindern.
• Wir wollen die Förderung von alternativen Wohnkonzepten, wie Mehrgenerationen-Häuser, altersgerechte Wohnformen unter dem Motto „gemeinsam statt einsam im Alter“.

Grundrecht Bildung!

• Wir wollen gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni!

Flächendeckende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein und allen Kindern gebührenfrei zur Verfügung stehen bei guter Bezahlung von Erzieher*innen.

Die Stadt Heilbronn hat schon vor über 10 Jahren die Kindergarten­gebühren abgeschafft, in 2018 ist Künzelsau und danach die Stadt Böblingen nachgezogen. 

Grundrecht Versorgung:

• Grundlebensmittelversorgung in allen Teilorten
• Bargeldversorgung auch in den Teilorten sicherstellen
• Flächendeckendes Glasfasernetz für schnelles Internet im gesamten Stadtgebiet mit seinen acht Teilorten 

Grundrecht Mobilität! Für eine Umweltfreundliche Mobilitätswende:

• Wir sind für den Ausbau des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) mit Bussen und Bahnen. Züge nach Stuttgart und von Stuttgart müssen am Bahnhof Vaihingen mit unseren Bussen in die Kernstadt und die Ortsteile besser angebunden werden. Umsteigezeiten bis zu ½ Stunde und mehr sind nicht zumutbar!
• Wir wollen den Fuß- und Radverkehr allgemein und nicht nur auf der alten Bahntrasse ausbauen.
• Ladestationen für E-Mobilität in der Hand der Kommune
• Gleichberechtigter Verkehrsraum für alle Verkehrsteilnehmer*innen (Shared-Space-Zonen) 

Grundrecht Gesundheit! Gesundheit ist keine Ware sondern eine öffentliche Aufgabe:

• Wir wollen den flächendeckenden Erhalt von Krankenhäusern und bessere Personalausstattung. Die Auslagerung wichtiger Bereiche wie Küche und Reinigung in Servicegesellschaften lehnen wir ab.
• Wir wollen kommunale Pflegestationen, die quartierbezogen und wohnungsnah mobile Pflege für alte und kranke Menschen gewährleisten.
• Wir wollen mehr Personal in Pflege und Gesundheit und eine wohnortnahe Versorgung sichern.
• Wir unterstützen die lokalen gewerkschaftlichen Kämpfe für mehr Personal im Gesundheitswesen und in der Altenpflege.
• Wir lehnen aufgrund des Restrisikos für Mensch und Umwelt eine Annahme von sogenannten „freigemessenen Müll“ aus Atomanlagen auf unserer Deponie Burghof ab.

Grundrecht Energie und Wasser! Kommunale Energie- und Wasserpolitik ist immer auch Klimapolitik:

• Wir wollen die Energiewende ökologisch und sozial gestalten.
• Wir wollen die Stadtwerke in öffentlicher Hand behalten.
  Übernahme der Stromversorgung durch die Stadtwerke
• Wir wollen das Pariser Klimaschutzabkommen in Kommunen konkret umsetzen.
  Vaihingen CO₂ –neutral, Solarstromerzeugung auf allen öffentlichen Dächern
• Wir befürworten den Ausbau eines Fernwärmenetzes in der Kernstadt. 

Vaihingen ist BUNT! Solidarität statt Hetze!

• Wir wollen Teilhabe und Chancengerechtigkeit für Geflüchtete und Migrant*innen ermöglichen und wir stellen uns Rassisten entschieden in den Weg.
• Wir treten jedem Versuch entgegen, Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen gegeneinander auszuspielen 

Stadtentwicklung – sozial und nachhaltig! Investitionen für eine lebenswerte Stadt:

• Wir wollen die Finanzen von Städten und Gemeinden mit einer gerechten Steuerpolitik stärken, die hohe Einkommen und Millionen-Erben zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzieht. Für das Grünprojekt (kleine Gartenschau) 2029 und die Entwicklung der Kernstadt mit ihren acht Teilorten benötigt die Stadt zusätzliche finanzielle Mittel von Land und Bund.

Kultur und Teilhabe – für alle! Vaihingen für Jung und Alt:

• Wir wollen sozialverträgliche Gebühren. Eintrittsgelder in allen öffentlichen Einrichtungen (z.B Schwimmbäder oder Kulturveranstaltungen) müssen für Finanzschwache und Familien mit Kindern finanziell gefördert werden.
• Wir wollen Voraussetzungen schaffen, damit alle Menschen am städtischen Leben gleichberechtigt teilhaben können.

Grundrecht gute Arbeit!

• Wir wollen sichere Arbeitsplätze und tarifliche Bezahlung als Voraussetzungen für Teilhabe der Menschen am gesellschaftlichen Leben.
• Wir sind gegen prekäre Beschäftigung (Befristung, Leiharbeit, Werkverträge, schlecht bezahlte Praktika) und Niedriglöhne. Die sozialen Folgekosten muss heute die öffentliche Hand tragen, durch die Aufstockung von ALG- Leistung, Wohngeld und durch Grundsicherung im Alter. Das ist so nicht hinnehmbar!
• In den städtischen Betrieben müssen Tariflöhne gezahlt werden, ohne Wenn und Aber.

Liebe Wählerinnen und Wähler,

deshalb wählen Sie bitte unsere Kandidatinnen und Kandidaten am 26. Mai 2019 in den Vaihinger Gemeinderat!

Sie können bis zu 3 Stimmen einem/r Kandidaten/in auf dem Stimmzettel vergeben. In Summe jedoch nicht mehr als 28 Stimmen!

Haushaltsrede zum Vaihinger Haushaltsplan 2019 gehalten von Peter Schimke am 19.12.2018:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Maisch,

sehr geehrter Frau  Lerche,

werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

vielen Dank an alle Beteiligten aus dem Finanzwesen, die an der Erstellung des 795 Seiten umfassenden Haushaltsplans 2019 mitgearbeitet haben. Weiter bedanke ich mich bei allen ehrenamtlich Tätigen in unserer Stadt, da sie mit ihrem wertvollen Engagement der Stadt in vielen sozialen Bereichen helfend zur Seite stehen und somit die Haushaltskasse entlasten.

Dazu gehören natürlich auch das Rettungswesen, die Feuerwehr, die Kirchen und alle Vereine. Ohne dieses ehrenamtliche Engagement würde ein erhebliches Mehr an Ausgaben den Haushalt belasten.

Die Zahlen im Haushaltsplan 2019 stimmen, dafür hat Frau Lerche als Leiterin des Finanzwesens der Stadt mit ihrem Team gesorgt. Das gute Ergebnis im Haushalt zeugt von einer prosperierenden Wirtschaft nicht nur im Landkreis, sondern ebenfalls in unserer Gemeinde mit ihren 8 Teilorten.

Leider geht die Schere zwischen Arm & Reich auch in Vaihingen an der Enz weiter auseinander.

Aus Sicht der Partei DIE LINKE gehören preiswertes Wohnen und Mobilität ebenfalls zur Aufgabe unserer Stadt, insbesondere für Menschen mit kleinem Geldbeutel.

Eine wachsende Zahl von Menschen kann sich das Dach überm Kopf nicht mehr leisten. Diesem Thema müssen wir uns im Jahr 2019 zusätzlich stellen. Können wir z.B. durch die Stadtbau Vaihingen an der Enz oder in einer anderen Form hier helfend tätig werden? 

Werte Kolleginnen und Kollegen, es wird Zeit, dass sich hier etwas bewegt!

Unsere Steuergelder sind dazu da, diese zum Wohle und im Sinne für unserer Bürgerinnen und Bürger auszugeben. Dazu sollten wir verstärkt mit der Bürgerschaft in Dialog treten. Ob beim geplanten Grünprojejekt bis zum Jahr 2029 oder bei großen Bauprojekten bedarf es einer Abstimmung zwischen Verwaltung, Gemeinderat und unseren Bürgerinnen und Bürgern in der Gemeinde.

Gerade Menschen mit kleinem Geldbeutel benötigen auch in unserer Stadt Unterstützung!

Der Zugang zu preiswertem Wohnraum und Mobilität für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie für Haushalte mit Kindern müssen in dieser Situation finanziell gefördert werden. Wohnen, gesunde Ernährung, die Teilhabe an Kultur und Mobilität sind Grundbedürfnisse der Menschen. Diese sind zu gewährleisten. Hier haben wir noch einen erheblichen Nachholbedarf. Kindergärten und Kindertagungsstätten sind wichtige Bildungseinrichtungen und müssen genauso gebührenfrei sein, wie der Besuch von Schulen!

Wir haben es in der Hand, bei der Ausweisung von Neubaugebieten entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der soziale Mietwohnungsbau wieder eine Chance bekommt.

Nach meiner Sicht sind in unserer reichen Region solche Erleichterungen für Bedürftige machbar und bezahlbar. Alles andere wäre menschlich unwürdig.

Lassen sie mich noch ein Wort zum Stellenplan sagen. Dieser Stellenplan ist auf Kante genäht! Und das bei immer größerer Arbeitsbelastung und daraus resultierenden Überstunden.

Der Grundsatz in der Personalbemessung sollte lauten: Gute Arbeit braucht gutes und ausreichendes Personal bei selbstverständlich guter Bezahlung.

Zum Beispiel gerade die Anforderungen an die Mitarbeiter des Bauhofes und der Stadtgärtnerei werden durch die Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürgern immer höher. Darauf muss personell reagiert werden!

Der Haushalt als solches ist solide aufgestellt.

Nach dem neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen können die Abschreibungen und Investitionen erwirtschaftet werden. Im Ergebnishaushalt stehen den geplanten Aufwendungen über rd. 77,1 Mio. € Einnahmen von rd. 78,0 Mio. € gegenüber. Ein Überschuss von rd. 0,9 Mio. €. Auch im Finanzhaushalt betragen die Einnahmen rd. 75,7 Mio. €, denen Auszahlungen in Höhe von 70,1 Mio. € gegenüberstehen. Auch hier ein Zahlungsmittelüberschuss von rd. 5,1 Mio €.

Das heißt, alle notwendigen und vom Gemeinderat beschlossenen Ausgaben und Bauprojekte sind finanziert und können wie geplant realisiert werden.

Zum Ende meiner Haushaltsrede noch eine Anmerkung zum Glasfaserausbau in Vaihingen.

Ja, wir DIE LINKE stehen zum Glasfaserausbau in der Region Stuttgart und damit auch in Vaihingen an der Enz!

Doch für uns kommt es auf die Rahmenbedingungen an.

Die Bundesregierung – da sehen wir die CDU und die SPD besonders in der Verantwortung – hat beim Glasfaserausbau aufs falsche Pferd gesetzt. Die privaten Kommunikationsunternehmen sollten diese Strukturaufgabe übernehmen. Diese Strategie ist außerhalb der Ballungsgebiete kläglich gescheitert! Die Bundesrepublik Deutschland kann man heute bezüglich schnellen Internets mit einem Entwicklungsland vergleichen.

Für DIE LINKE ist der Ausbau des Glasfasernetzes eine Infrastrukturmaßnahme, die in Hand des Bundes und nicht in die Hand von privaten Unternehmen gehört. Diese sind ihren globalisierten Kapitalgebern verpflichtet und nicht dem Allgemeinwohl. Dazu gehören der Schutz persönlicher und öffentlicher Daten sowie die Daten von Firmen. Diese Daten sind in einem kommunalen Unternehmen besser aufgehoben, als in einem global agierenden multinationalen Konzern.

Deshalb hat unsere Kreistagsfraktion eine Kooperation mit einem privatwirtschaftlichen Unternehmen wie der Deutschen Telekom in der Kreistagssitzung am 7.12.18 abgelehnt. Im Vertrag wird bis zum Jahr 2030 nur einen Versorgungsgrad von 90% garantiert. Was passiert mit den restlichen 10% der vom schnellen Internet abgehängten Bevölkerung und bis wann erhalten diesen einen schnellen Internetzugang?

Wir haben leider diese Abstimmung verloren und das Thema beschäftigt jetzt den Gemeinderat.

DIE LINKE wünscht nicht, dass private Unternehmen, politisch gefördert, eine Rosinenpickerei betreiben und dort, wo satte Gewinne gemacht werden, diese einstreichen. Bei einem sich abzeichnenden Defizit sollen die Kommunen die Zeche mit Steuergeldern bezahlen, die im Sozialbereich fehlen! Das mache ich nicht mit!

So wie viele Kommunen ihr Elektrizitätsnetz zurückgekauft haben und als Eigenbetrieb betreiben, fordert unsere Fraktion im Kreistag einen die Region Stuttgart umfassenden Eigenbetrieb ohne Kapitalmarkt getriebene Privatunternehmen. So lässt sich ein Glasfasernetzes in der Region auch verbraucherfreundlich betreiben, da die übertriebene Gewinnausschüttung an die Kapitalseite entfällt. Die Kosten für den Glasfaserausbau als Infrastrukturmaßnahme muss der Bund zu 100% übernehmen!

Der geplant Kooperationsvertrag zum Ausbau des Glasfasernetzes in der Region Stuttgart mit der Telekom sowie mit rd. 50% Kostenanteil der Kommunen, ist eine Mogelpackung zu Lasten der Kommunen!

Sollte der Gemeinderat den mit der Telekom ausgehandelten Kompromiss zustimmen, belastet das unseren Haushalt zukünftig mit einer nicht unerheblichen finanziellen Belastung für die wir eigentlich nicht zuständig sind.

Zurück zum Haushalt.

Der Vaihinger Haushalt könnte aus linker Sicht ein Mehr an Sozialem vertragen. Die Mehrheiten im Gemeinderat sind, wie sie sind. Dies zu ändern ist Aufgabe der Wählerinnen und Wähler. Dazu haben diese am 26. Mai 2019 bei der Gemeinderatswahl Gelegenheit.

Nach Abwägung stimme ich dem Punkten 1 der Drucksache 290/4/18 zur Haushaltssatzung der Stadt Vaihingen für das Haushaltsjahr 2019 zu. Ebenfalls erhält meine Zustimmung Punkt 3, der Wirtschaftsplan des Städtischen Versorgungsbetriebs, Punkt 4 der Wirtschaftsplan Enztalbad sowie Punkt 5 der Wirtschaftsplan der Sozialstation Vaihingen.

Den Punkt 2 der Drucksache, mittelfristige Finanzplanung über 4 Jahre lehne ich zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Um längerfristig planen zu können, benötigen wir auf Bundesebene eine verlässliche Regierung. Diese haben wir nach meiner Einschätzung nicht! Um gegen die explodierenden Miet- und Baupreise vorgehen zu können, bedarf es auf Bundes- und Landesebene ein entsprechendes Konjunkturprogramm zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Ebenso muss das Glasfasernetz vom Bund als Infrastrukturmaßnahme auskömmlich finanziert werden. Die Festsetzung des Fortschreibungszeitraus halte ich für zu lange. 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Maisch, ich beantrage, dass der Punkt 2 der Drucksache 290/4/18 getrennt abgestimmt wird.

Zum Schluss von meiner Seite ein Danke schön an alle Mitglieder des Rates und der Verwaltung für die in 2018 guten Zusammenarbeit.

Werte Verwaltung sowie den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

Haushaltsrede zum Vaihinger Haushaltsplan 2018 gehalten von Peter Schimke am 20.12.2017

171220_Rede_Presse

Haushaltsrede zum Vaihinger Haushaltsplan 2017 gehalten von Peter Schimke am 21.12.2016

161221_haushaltsrede-gemeinderat

Haushaltsrede zum Vaihinger Haushaltsplan 2016 gehalten von Peter Schimke am 16.12.2015:

151216_P_Haushaltsrede im Vaihinger Gemeinderat am 16

Peter Schimke wurde am 25. Mai 2014 für die kommenden fünf Jahre in den Gemeinderat Vaihingen an der Enz gewählt. Daraus resultiert seine Mitgliedschaft im Stadtteilausschuss sowie im Technischen Ausschuss als beratendes jedoch nicht abstimmberechtigtes Mitglied.

Erreichbar ist er telefonisch unter 07042/4324 oder E-Mail: schimke@linke-bw.de

Er wohnt in 71665 Vaihingen an der Enz im Kornblumenweg 26

Hier den Link zu den Gemeinderatsaufgaben:  Gemeinderat Vaihingen an der Enz

Erneut wurde er am 25. Mai 2014 ebenfalls wieder als Kreisrat in den Kreistag Ludwigsburg gewählt.

Sein Motto lautet: „Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land!„