Regierung achtet weder Demokratie noch Föderalismus

21. Juni 2010  Allgemein
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„Die Bundesregierung hat den Respekt vor Demokratie und Föderalismus verloren“, kommentiert Michael Schlecht die Ankündigung des FDP-Haushaltspolitikers Otto Fricke, das Sparpaket solle teilweise am Bundesrat vorbei beschlossen werden. „Laut ZDF-Politbarometer lehnen 59 Prozent der Bevölkerung das Sparpaket ab, 83 Prozent empfinden es als ungerecht. Wenn die Bundesregierung wie angekündigt große Teile des Sparpakets am Bundesrat vorbei beschließt, tritt sie nicht nur die Rechte der Länder mit Füßen. Sie setzt sich damit auch über die Interessen der Bevölkerungsmehrheit hinweg.“ Weiter erklärt der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE:

„Das Sparpaket ist nicht nur ungerecht, es ist auch ökonomischer Unsinn. US-Präsident Barack Obama hat China, Japan und Deutschland aufgefordert, nicht in die Krise zu sparen.  China hat ein Konjunkturprogramm im Umfang von 14 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts aufgelegt und wertet seine Währung kontrolliert auf. Deutschlands schlecht gemachte Konjunkturprogramme hingegen entsprachen gerade einmal 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und mit ihrer unsozialen Kürzungsorgie droht die Bundesregierung die Binnenkonjunktur nun restlos abzuwürgen.

Deutschland braucht kein Sparpaket, sondern weitere konjunkturstützende Maßnahmen. DIE LINKE hat ein Zukunftsprogramm im Umfang von 100 Milliarden Euro für zwei Millionen gute Jobs sowie Investitionen in Bildung, Verkehr und eine Energiewende vorgeschlagen. 80 Milliarden Euro davon ließen sich mit einer Millionärssteuer gegenfinanzieren.“


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