Diktat der Atomwirtschaft

06. September 2010  Allgemein
Neckarwestheim

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„Die Bundesregierung unterwirft sich dem Diktat der Atomwirtschaft und pfeift auf demokratische Prinzipien. Die Menschen in diesem Land werden sich das nicht länger gefallen lassen“, kommentiert Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung des Kabinetts zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Dorothée Menzner weiter:

„Es ist Wahnsinn, der Atomwirtschaft trotz der ungelösten Endlagerfrage einen Freibrief für zusätzliche 5.000 Tonnen Atommüll auszustellen. Die Folgen dieser verheerenden Politik werden die nächsten Generationen ausbaden müssen. Kein Wort darüber, wie die Regierung gedenkt, die Atomkonzerne an den Kosten für die Gefahrenabwehr und die sichere Verwahrung ihrer radioaktiven Hinterlassenschaften zu beteiligen. Stattdessen lässt sich die Regierung von der Atomlobby diktieren, wie ihre Steuergesetze auszusehen haben. Die kritischen Stimmen innerhalb der Union sind verstummt, Umweltminister Röttgen hat sich Wirtschaftsminister Brüderle unterworfen, der offen als Handlanger des BDI fungiert. Es zeigt sich erneut, dass diese Regierung nicht gewillt ist, ihrem verfassungsmäßigen Auftrag nachzukommen. Da hilft nur noch Druck von unten. Am 18.9. werden wiederholt zehntausende Menschen in Berlin gegen Atomkraft demonstrieren. DIE LINKE nimmt ihre politische Verantwortung wahr, indem sie sich aktiv an den Protesten beteiligt.“

Unterzeichnen Sie den Bürger/innen-Appell  von campact dagegen!


Von der Leyen lädt zu Lohndumping und Abbau der Stammbelegschaften ein

05. September 2010  Allgemein

dash_mini„Ursula von der Leyen verfestigt mit dem Gesetzentwurf zur Leiharbeit den Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt. Das ist eine Einladung zu Lohndumping und Abbau der Stammbelegschaften. Das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit’ wird von der Ministerin gesetzlich verhindert“, kritisiert Jutta Krellmann die von der Bundesarbeitsministerin angekündigten gesetzlichen Regelungen zur Leiharbeit. Die Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Angesichts der Zustände auf dem Arbeitsmarkt sind die Vorschläge von der Leyens reine Augenwischerei. Wieder einmal knickt die Bundesregierung auf Kosten der Beschäftigten vor Wirtschaftsinteressen ein. Sehenden Auges wird ein Wettlauf um die niedrigsten Löhne zugelassen. Ministerin von der Leyen will erst handeln, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Das hat mit verantwortlich handelnder Politik nichts zu tun.

Will man ernsthaft verhindern, dass Leiharbeitsbeschäftigte zu Arbeitnehmern zweiter Klasse degradiert werden, muss in jedem Falle gelten:  Equal Pay ab dem ersten Einsatztag und ohne Ausnahme, Begrenzung der Verleihdauer auf drei Monate und mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte. Nur so kann Leiharbeit wirkungsvoll begrenzt werden. Hierfür wird sich DIE LINKE im Bundestag weiter stark machen.“

2058 Atombombentests sind genug

30. August 2010  Allgemein
Bild: © US Department of Energy

Bild: © US Department of Energy

„Seit 1945 explodierte fast jede Woche eine Atombombe. Auch Atomtests töten: Verseuchte Atolle im Südpazifik, radioaktive Steppen in Kasachstan – Atomtests der letzten 50 Jahre haben eine Spur der Zerstörung hinterlassen. Der Atomteststopp-Vertrag muss endlich in Kraft treten“, fordert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des internationalen Tags gegen Atombombentests am 29. August. Van Aken weiter:

„Seit über vierzig Jahren gibt es den Versuch, Atomtests zu verbieten. Denn ohne Tests keine neuen Atombomben. Seit 14 Jahren gibt es einen bisher wirkungslosen Vertrag zum Verbot von Atombombentests. Wirkungslos, weil mehrere Staaten ihre Unterschrift oder die Ratifizierung verweigern. Auch die USA haben bis heute verhindert, dass das Verbot endlich zum internationalen Gesetz wird. Barak Obama hatte vor fast zwei Jahren versprochen, dass die USA ihre Blockadehaltung aufgeben wird. Passiert ist immer noch gar nichts. Es reicht nicht, schöne Reden zu halten und mit dem Friedensnobelpreis zu winken – Obama muss jetzt endlich ernst machen mit dem Ende der Atombombentests.“

Wohngeldkürzung ist sozialpolitischer Kahlschlag

02. Juli 2010  Allgemein
© 	Ralf Sperling / pixelio.de

© Ralf Sperling / pixelio.de

Als „sozialpolitischen Kahlschlag“ bezeichnet die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heidrun Bluhm, die von der Bundesregierung geplante Kürzung des Wohngelds um fast 40 Prozent. „Für DIE LINKE ist es nicht hinnehmbar, dass die Regierung immer nur bei den Menschen mit dem geringsten Einkommen sparen will. Schon heute geben sozial benachteiligte Haushalte bis zu 50 Prozent ihres Einkommens für Miete, Wohnnebenkosten und Heizkosten aus. Das Wohngeld war und ist ein verlässlicher und wirksamer Beitrag zur Entlastung dieser Haushalte. Hier darf nicht weiter gekürzt werden.“ Bluhm weiter:

„Auf dem Rücken der Ärmsten versucht die Bundesregierung ihren verkorksten Haushalt zu sanieren. Ausgerechnet jene, die die Krise nicht verschuldet haben, sollen sie nun ausbaden. Damit zeigt die Regierung wen sie schützen und wen sie fallen lassen will. Die Armen haben von ihr nichts zu erwarten. Streicht man das Wohngeld, dann haben die Menschen weniger Geld für Bildung, Kultur und gesunde Ernährung zur Verfügung. Die soziale Ausgrenzung geht weiter. Das lehnt DIE LINKE strikt ab. Wir werden alle parlamentarischen Hebel in Gang setzen, um die Wohngeldkürzung noch zu verhindern. Daneben brauchen wir aber auch außerparlamentarischen Widerstand von Verbänden und Gewerkschaften, Bürgerinnen und Bürgern.

Die von der Bundesregierung angestrebten Einsparungen ließen sich im Übrigen auch sozialverträglich erzielen. Im Etat des Bundesverkehrsministeriums findet sich eine Vielzahl überflüssiger Bauprojekte. Das Projekt ‚Stuttgart 21‘ zu streichen oder auf den umstrittenen Ausbau der A100 in Berlin zu verzichten, brächte jeweils einige hundert Millionen Euro ein – mehr als die geplante Kürzung des Wohngelds. Der Verzicht auf den umstrittenen Ausbau der A 100 in Berlin brächte den Rest.“

Keine Steuersenkungen auf dem Rücken der Ärmsten

24. Juni 2010  Allgemein
©Kerstin 1970 / pixelio.de

©Kerstin 1970 / pixelio.de

„Statt beim ersten Anzeichen sich langsam füllender Staatskassen gleich wieder über Steuersenkungen nachzudenken, sollte die Bundesregierung erst einmal die unsozialen Bestandteile des Sparpakets zurücknehmen. Es kann nicht sein, dass steigende Steuereinnahmen für Wohltaten verwendet werden, während bei den Schwächsten in der Gesellschaft auf Teufel komm raus gestrichen und gekürzt wird“, so Barbara Höll zu den erneuten Steuersenkungsplänen der Bundesregierung. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber den sozial Benachteiligten im Land kennt offenbar keine Grenzen. Erst verspricht sie Steuersenkungen. Dann stellt sie fest, dass dazu der finanzielle Spielraum fehlt und schnürt ein Sparpaket von 80 Milliarden Euro, das voller sozialer Grausamkeiten steckt. Jetzt, wo mit Steuermehreinnahmen von bis zu 20 Milliarden Euro gerechnet wird, denkt sie nicht einmal daran, das Sparpaket oder zumindest Teile davon zurückzunehmen.

Eine Entlastung mittlerer und unterer Einkommen, wie sie jetzt im Gespräch ist, ist zwar prinzipiell zu begrüßen. Solange das Sparpaket nicht vom Tisch ist, verbietet sich aber das Nachdenken darüber. Und wenn man schon dabei ist, an der Steuerschraube zu drehen, sollte man in diesem Zug die Bezieher hoher Einkommen sowie Großkonzerne stärker zur Kasse bitten. Das wäre dann eine gerechtere Steuerpolitik.“

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