Wohngeldkürzung ist sozialpolitischer Kahlschlag

02. Juli 2010  Allgemein
© 	Ralf Sperling / pixelio.de

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Als „sozialpolitischen Kahlschlag“ bezeichnet die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heidrun Bluhm, die von der Bundesregierung geplante Kürzung des Wohngelds um fast 40 Prozent. „Für DIE LINKE ist es nicht hinnehmbar, dass die Regierung immer nur bei den Menschen mit dem geringsten Einkommen sparen will. Schon heute geben sozial benachteiligte Haushalte bis zu 50 Prozent ihres Einkommens für Miete, Wohnnebenkosten und Heizkosten aus. Das Wohngeld war und ist ein verlässlicher und wirksamer Beitrag zur Entlastung dieser Haushalte. Hier darf nicht weiter gekürzt werden.“ Bluhm weiter:

„Auf dem Rücken der Ärmsten versucht die Bundesregierung ihren verkorksten Haushalt zu sanieren. Ausgerechnet jene, die die Krise nicht verschuldet haben, sollen sie nun ausbaden. Damit zeigt die Regierung wen sie schützen und wen sie fallen lassen will. Die Armen haben von ihr nichts zu erwarten. Streicht man das Wohngeld, dann haben die Menschen weniger Geld für Bildung, Kultur und gesunde Ernährung zur Verfügung. Die soziale Ausgrenzung geht weiter. Das lehnt DIE LINKE strikt ab. Wir werden alle parlamentarischen Hebel in Gang setzen, um die Wohngeldkürzung noch zu verhindern. Daneben brauchen wir aber auch außerparlamentarischen Widerstand von Verbänden und Gewerkschaften, Bürgerinnen und Bürgern.

Die von der Bundesregierung angestrebten Einsparungen ließen sich im Übrigen auch sozialverträglich erzielen. Im Etat des Bundesverkehrsministeriums findet sich eine Vielzahl überflüssiger Bauprojekte. Das Projekt ‚Stuttgart 21‘ zu streichen oder auf den umstrittenen Ausbau der A100 in Berlin zu verzichten, brächte jeweils einige hundert Millionen Euro ein – mehr als die geplante Kürzung des Wohngelds. Der Verzicht auf den umstrittenen Ausbau der A 100 in Berlin brächte den Rest.“

Keine Steuersenkungen auf dem Rücken der Ärmsten

24. Juni 2010  Allgemein
©Kerstin 1970 / pixelio.de

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„Statt beim ersten Anzeichen sich langsam füllender Staatskassen gleich wieder über Steuersenkungen nachzudenken, sollte die Bundesregierung erst einmal die unsozialen Bestandteile des Sparpakets zurücknehmen. Es kann nicht sein, dass steigende Steuereinnahmen für Wohltaten verwendet werden, während bei den Schwächsten in der Gesellschaft auf Teufel komm raus gestrichen und gekürzt wird“, so Barbara Höll zu den erneuten Steuersenkungsplänen der Bundesregierung. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber den sozial Benachteiligten im Land kennt offenbar keine Grenzen. Erst verspricht sie Steuersenkungen. Dann stellt sie fest, dass dazu der finanzielle Spielraum fehlt und schnürt ein Sparpaket von 80 Milliarden Euro, das voller sozialer Grausamkeiten steckt. Jetzt, wo mit Steuermehreinnahmen von bis zu 20 Milliarden Euro gerechnet wird, denkt sie nicht einmal daran, das Sparpaket oder zumindest Teile davon zurückzunehmen.

Eine Entlastung mittlerer und unterer Einkommen, wie sie jetzt im Gespräch ist, ist zwar prinzipiell zu begrüßen. Solange das Sparpaket nicht vom Tisch ist, verbietet sich aber das Nachdenken darüber. Und wenn man schon dabei ist, an der Steuerschraube zu drehen, sollte man in diesem Zug die Bezieher hoher Einkommen sowie Großkonzerne stärker zur Kasse bitten. Das wäre dann eine gerechtere Steuerpolitik.“

Auf Biegen und Brechen ins Atom-Verderben

22. Juni 2010  Allgemein
Klick mich!

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„Es grenzt mittlerweile an Irrsinn, mit welcher Penetranz Schwarz-Gelb die Verlängerung von AKW-Laufzeiten, nötigenfalls am Grundgesetz vorbei, vorantreiben will. Die Mehrheit der Bevölkerung will die Atomkraft nicht, selbst die Mehrheit der CDU-Wähler lehnt das ab“, erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Treffens der Chefs der vier Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall im Bundeskanzleramt. Menzner weiter:

„Diese Regierung wirft unser Land Jahrzehnte zurück und richtet unermesslichen Schaden an, mit dem die nächsten Generationen umgehen müssen. Ein Energiekonzept, das auf Laufzeitverlängerung basiert, nützt nur den Profiten der Atomstromkonzerne und ist volkswirtschaftlicher und ökologischer Schwachsinn. Atomstrom bremst die erneuerbaren Energien aus. Dass die großen vier Energiekonzerne schon angekündigt haben, gegen die Brennelemente-Steuer klagen zu wollen, zeigt deutlich, dass der ganze Energiesektor unter demokratische Kontrolle gehört. Bundesweit hat sich vielfältiger, bunter, lauter und phantasievoller Widerstand formiert und wird täglich stärker. Das ist gut und findet die aktive Unterstützung der LINKEN.“

Regierung achtet weder Demokratie noch Föderalismus

21. Juni 2010  Allgemein
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„Die Bundesregierung hat den Respekt vor Demokratie und Föderalismus verloren“, kommentiert Michael Schlecht die Ankündigung des FDP-Haushaltspolitikers Otto Fricke, das Sparpaket solle teilweise am Bundesrat vorbei beschlossen werden. „Laut ZDF-Politbarometer lehnen 59 Prozent der Bevölkerung das Sparpaket ab, 83 Prozent empfinden es als ungerecht. Wenn die Bundesregierung wie angekündigt große Teile des Sparpakets am Bundesrat vorbei beschließt, tritt sie nicht nur die Rechte der Länder mit Füßen. Sie setzt sich damit auch über die Interessen der Bevölkerungsmehrheit hinweg.“ Weiter erklärt der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE:

„Das Sparpaket ist nicht nur ungerecht, es ist auch ökonomischer Unsinn. US-Präsident Barack Obama hat China, Japan und Deutschland aufgefordert, nicht in die Krise zu sparen.  China hat ein Konjunkturprogramm im Umfang von 14 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts aufgelegt und wertet seine Währung kontrolliert auf. Deutschlands schlecht gemachte Konjunkturprogramme hingegen entsprachen gerade einmal 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und mit ihrer unsozialen Kürzungsorgie droht die Bundesregierung die Binnenkonjunktur nun restlos abzuwürgen.

Deutschland braucht kein Sparpaket, sondern weitere konjunkturstützende Maßnahmen. DIE LINKE hat ein Zukunftsprogramm im Umfang von 100 Milliarden Euro für zwei Millionen gute Jobs sowie Investitionen in Bildung, Verkehr und eine Energiewende vorgeschlagen. 80 Milliarden Euro davon ließen sich mit einer Millionärssteuer gegenfinanzieren.“

Wer Angst hat, wehrt sich nicht

15. Juni 2010  Allgemein

RS / pixelio.de

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"Die Angst der Mittelschicht vor
dem sozialen Abstieg ist politisch
gewollt, denn wer Angst hat, wehrt

sich nicht. Eine Politik, die
immer nur von den Schwächsten in
der Gesellschaft nimmt, dient auch
dazu, sozialen Protest gegen
schlechte Arbeit und schlechte
Löhne bereits im Keim zu ersticken.
Dieser Logik folgt auch die jetzt
geplante Kürzungsorgie der
Bundesregierung, die den
beschönigenden Namen 'Sparpaket'
trägt", kommentiert Matthias W.
Birkwald die Ergebnisse einer
Studie des Deutschen Instituts
für Wirtschaftsforschung (DIW),
der zufolge die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich von 2000
bis 2009 zugenommen hat, während die Mittelschicht geschrumpft ist.
Birkwald, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im
Ausschuss für Arbeit und Soziales, erklärt weiter:
"Gerecht geht anders:
Armen und Familien darf kein Cent mehr genommen werden. Reiche
müssen endlich vernünftig zur Kasse gebeten werden.
Langzeiterwerbslose und Familien benötigen dringend mehr Geld.
Die Regelleistung bei Hartz IV muss sofort auf 500 Euro angehoben
werden. Die Profiteure der Krise müssen endlich in vollem Umfang zur
Verantwortung gezogen werden.
Das ist das Gebot der Stunde."

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