2058 Atombombentests sind genug

30. August 2010  Allgemein
Bild: © US Department of Energy

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„Seit 1945 explodierte fast jede Woche eine Atombombe. Auch Atomtests töten: Verseuchte Atolle im Südpazifik, radioaktive Steppen in Kasachstan – Atomtests der letzten 50 Jahre haben eine Spur der Zerstörung hinterlassen. Der Atomteststopp-Vertrag muss endlich in Kraft treten“, fordert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des internationalen Tags gegen Atombombentests am 29. August. Van Aken weiter:

„Seit über vierzig Jahren gibt es den Versuch, Atomtests zu verbieten. Denn ohne Tests keine neuen Atombomben. Seit 14 Jahren gibt es einen bisher wirkungslosen Vertrag zum Verbot von Atombombentests. Wirkungslos, weil mehrere Staaten ihre Unterschrift oder die Ratifizierung verweigern. Auch die USA haben bis heute verhindert, dass das Verbot endlich zum internationalen Gesetz wird. Barak Obama hatte vor fast zwei Jahren versprochen, dass die USA ihre Blockadehaltung aufgeben wird. Passiert ist immer noch gar nichts. Es reicht nicht, schöne Reden zu halten und mit dem Friedensnobelpreis zu winken – Obama muss jetzt endlich ernst machen mit dem Ende der Atombombentests.“

Wohngeldkürzung ist sozialpolitischer Kahlschlag

02. Juli 2010  Allgemein
© 	Ralf Sperling / pixelio.de

© Ralf Sperling / pixelio.de

Als „sozialpolitischen Kahlschlag“ bezeichnet die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heidrun Bluhm, die von der Bundesregierung geplante Kürzung des Wohngelds um fast 40 Prozent. „Für DIE LINKE ist es nicht hinnehmbar, dass die Regierung immer nur bei den Menschen mit dem geringsten Einkommen sparen will. Schon heute geben sozial benachteiligte Haushalte bis zu 50 Prozent ihres Einkommens für Miete, Wohnnebenkosten und Heizkosten aus. Das Wohngeld war und ist ein verlässlicher und wirksamer Beitrag zur Entlastung dieser Haushalte. Hier darf nicht weiter gekürzt werden.“ Bluhm weiter:

„Auf dem Rücken der Ärmsten versucht die Bundesregierung ihren verkorksten Haushalt zu sanieren. Ausgerechnet jene, die die Krise nicht verschuldet haben, sollen sie nun ausbaden. Damit zeigt die Regierung wen sie schützen und wen sie fallen lassen will. Die Armen haben von ihr nichts zu erwarten. Streicht man das Wohngeld, dann haben die Menschen weniger Geld für Bildung, Kultur und gesunde Ernährung zur Verfügung. Die soziale Ausgrenzung geht weiter. Das lehnt DIE LINKE strikt ab. Wir werden alle parlamentarischen Hebel in Gang setzen, um die Wohngeldkürzung noch zu verhindern. Daneben brauchen wir aber auch außerparlamentarischen Widerstand von Verbänden und Gewerkschaften, Bürgerinnen und Bürgern.

Die von der Bundesregierung angestrebten Einsparungen ließen sich im Übrigen auch sozialverträglich erzielen. Im Etat des Bundesverkehrsministeriums findet sich eine Vielzahl überflüssiger Bauprojekte. Das Projekt ‚Stuttgart 21‘ zu streichen oder auf den umstrittenen Ausbau der A100 in Berlin zu verzichten, brächte jeweils einige hundert Millionen Euro ein – mehr als die geplante Kürzung des Wohngelds. Der Verzicht auf den umstrittenen Ausbau der A 100 in Berlin brächte den Rest.“

Keine Steuersenkungen auf dem Rücken der Ärmsten

24. Juni 2010  Allgemein
©Kerstin 1970 / pixelio.de

©Kerstin 1970 / pixelio.de

„Statt beim ersten Anzeichen sich langsam füllender Staatskassen gleich wieder über Steuersenkungen nachzudenken, sollte die Bundesregierung erst einmal die unsozialen Bestandteile des Sparpakets zurücknehmen. Es kann nicht sein, dass steigende Steuereinnahmen für Wohltaten verwendet werden, während bei den Schwächsten in der Gesellschaft auf Teufel komm raus gestrichen und gekürzt wird“, so Barbara Höll zu den erneuten Steuersenkungsplänen der Bundesregierung. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber den sozial Benachteiligten im Land kennt offenbar keine Grenzen. Erst verspricht sie Steuersenkungen. Dann stellt sie fest, dass dazu der finanzielle Spielraum fehlt und schnürt ein Sparpaket von 80 Milliarden Euro, das voller sozialer Grausamkeiten steckt. Jetzt, wo mit Steuermehreinnahmen von bis zu 20 Milliarden Euro gerechnet wird, denkt sie nicht einmal daran, das Sparpaket oder zumindest Teile davon zurückzunehmen.

Eine Entlastung mittlerer und unterer Einkommen, wie sie jetzt im Gespräch ist, ist zwar prinzipiell zu begrüßen. Solange das Sparpaket nicht vom Tisch ist, verbietet sich aber das Nachdenken darüber. Und wenn man schon dabei ist, an der Steuerschraube zu drehen, sollte man in diesem Zug die Bezieher hoher Einkommen sowie Großkonzerne stärker zur Kasse bitten. Das wäre dann eine gerechtere Steuerpolitik.“

Auf Biegen und Brechen ins Atom-Verderben

22. Juni 2010  Allgemein
Klick mich!

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„Es grenzt mittlerweile an Irrsinn, mit welcher Penetranz Schwarz-Gelb die Verlängerung von AKW-Laufzeiten, nötigenfalls am Grundgesetz vorbei, vorantreiben will. Die Mehrheit der Bevölkerung will die Atomkraft nicht, selbst die Mehrheit der CDU-Wähler lehnt das ab“, erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Treffens der Chefs der vier Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall im Bundeskanzleramt. Menzner weiter:

„Diese Regierung wirft unser Land Jahrzehnte zurück und richtet unermesslichen Schaden an, mit dem die nächsten Generationen umgehen müssen. Ein Energiekonzept, das auf Laufzeitverlängerung basiert, nützt nur den Profiten der Atomstromkonzerne und ist volkswirtschaftlicher und ökologischer Schwachsinn. Atomstrom bremst die erneuerbaren Energien aus. Dass die großen vier Energiekonzerne schon angekündigt haben, gegen die Brennelemente-Steuer klagen zu wollen, zeigt deutlich, dass der ganze Energiesektor unter demokratische Kontrolle gehört. Bundesweit hat sich vielfältiger, bunter, lauter und phantasievoller Widerstand formiert und wird täglich stärker. Das ist gut und findet die aktive Unterstützung der LINKEN.“

Regierung achtet weder Demokratie noch Föderalismus

21. Juni 2010  Allgemein
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„Die Bundesregierung hat den Respekt vor Demokratie und Föderalismus verloren“, kommentiert Michael Schlecht die Ankündigung des FDP-Haushaltspolitikers Otto Fricke, das Sparpaket solle teilweise am Bundesrat vorbei beschlossen werden. „Laut ZDF-Politbarometer lehnen 59 Prozent der Bevölkerung das Sparpaket ab, 83 Prozent empfinden es als ungerecht. Wenn die Bundesregierung wie angekündigt große Teile des Sparpakets am Bundesrat vorbei beschließt, tritt sie nicht nur die Rechte der Länder mit Füßen. Sie setzt sich damit auch über die Interessen der Bevölkerungsmehrheit hinweg.“ Weiter erklärt der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE:

„Das Sparpaket ist nicht nur ungerecht, es ist auch ökonomischer Unsinn. US-Präsident Barack Obama hat China, Japan und Deutschland aufgefordert, nicht in die Krise zu sparen.  China hat ein Konjunkturprogramm im Umfang von 14 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts aufgelegt und wertet seine Währung kontrolliert auf. Deutschlands schlecht gemachte Konjunkturprogramme hingegen entsprachen gerade einmal 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und mit ihrer unsozialen Kürzungsorgie droht die Bundesregierung die Binnenkonjunktur nun restlos abzuwürgen.

Deutschland braucht kein Sparpaket, sondern weitere konjunkturstützende Maßnahmen. DIE LINKE hat ein Zukunftsprogramm im Umfang von 100 Milliarden Euro für zwei Millionen gute Jobs sowie Investitionen in Bildung, Verkehr und eine Energiewende vorgeschlagen. 80 Milliarden Euro davon ließen sich mit einer Millionärssteuer gegenfinanzieren.“

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