Stuttgart 21 eskaliert

30. September 2010  Allgemein

Polizei prügelt friedliche Demonstranten nieder.

http://www.youtube.com/watch?v=W1UYd5LDQXA

Massiver Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern gegenüber friedlichen Demonstranten in Stuttgart.

Augenzeugenerichten zufolge wurden auch die neuen Schlagstöcke einem Einsatztest unterzogen…

Hierzu auch Stimmen von Ulrich Maurer und Jan Korte:

BaWü-Innenminister Rech muss zurücktreten

„Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen“, erklärt Ulrich Maurer nach den polizeilichen Gewaltexzessen in Stuttgart. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Innenminister Rech ist für dieses beispiellose Verhalten der Polizei zur Verantwortung zu ziehen. Rech hat einen Einsatz zu verantworten, wie man ihn sonst nur aus Diktaturen kennt. Gewalttätige Angriffe auf friedliche Demonstranten, Schülerinnen und Schüler, können nicht als Antwort auf das Begehren der Bevölkerung  nach Respektierung ihres Mehrheitswillens sein. Das Vorgehen Rechs entspricht der Praxis in Nordkorea und nicht der eines Rechtsstaates.“

LINKE fordert Sondersitzung des Innenausschusses

„Die Meldungen über den massiven Polizeieinsatz am heutigen Tage in Stuttgart gegen tausende Demonstranten und die hohe Zahl von verletzten Personen haben die Fraktion DIE LINKE dazu veranlasst, für den morgigen Freitag eine Sondersitzung des Innenausschusses zu fordern“, so der Innenexperte der Fraktion, Jan Korte. Korte der neben einem formalen Antrag auch das Plenum über das Ansinnen seiner Fraktion zu Beginn seiner Rede zum Thema ELENA unterrichtete, sagte weiter:

„Von besonderem Interesse ist das Vorgehen der Polizei, auch der eingesetzten Bundespolizisten in Stuttgart, die Abläufe vor Ort, die Zahl der Verletzten, die Strategie der Einsatzplanung und –führung, der Einsatz von Schlagstöcken, Wasserwerfern und Tränengas. Seit Wochen demonstrieren die Menschen in Stuttgart gegen das Projekt Stuttgart 21. Dies muss die Regierung in Baden-Württemberg und Berlin endlich zur Kenntnis nehmen und einen sofortigen Baustopp verfügen. Ich fordere alle Fraktionen im Bundestag auf, unserem Antrag für eine Sonderausschusssitzung zur Aufklärung der Geschehnisse am heutigen Tage in Stuttgart zuzustimmen.“

Vaihinger Stromnetz

26. September 2010  Allgemein

Die Stadt Vaihingen gibt nächste Woche das Auslaufen der Konzessionsverträge für das Stromnetz bekannt und wird in den nächsten Monaten die weitere Vorgehensweise beraten.

Bundestag muss Stuttgart 21-Spuk ein Ende bereiten

14. September 2010  Allgemein

Stuttgart21Oben Bleiben„Das Parlament muss jetzt den Bau von Stuttgart 21 stoppen. Das Projekt passt weder finanziell noch verkehrspolitisch noch demokratisch in die Landschaft“, fordert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig. „DIE LINKE hat deshalb heute einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, beim bundeseigenen Unternehmen Deutsche Bahn dafür zu sorgen, dass die Baumaßnahmen und die Planungen für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm eingestellt werden.“ Leidig weiter:

„Es darf nicht sein, dass dieses unsinnige, Milliarden verschlingende Projekt gegen den Willen des Volkes durchgedrückt wird.  Bundestag und Bundesregierung haben es in der Hand, den Irrsinn zu stoppen, der über den Bundeshaushalt mit Steuermilliarden mitfinanziert wird. Neue Gutachten belegen, dass der Bau zu einem Fass ohne Boden zu werden droht. Inzwischen musste dies selbst der Bahnchef einräumen.

Die Bundesregierung muss die Bahn zwingen, endlich ihre Kostenrechnungen auf den Tisch zu legen und eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm unter Berücksichtigung der Tatsache vorzunehmen, dass auf dieser kein Schienengüterverkehr stattfindet. Verkehrspolitische Alternativen zu Tiefbahnhof und Neubaustrecke liegen längst auf dem Tisch. Sie müssen Grundlage für Neuplanungen von Bahnhof und Schienenstrecke werden.

Wir brauchen für eine Bürgerbahn in und um Stuttgart keine Gigantomanie, sondern einen umfassenden Ausbau zur Flächenbahn. Die Bundesregierung muss jetzt umsteuern und dem Stuttgart 21-Spuk ein Ende bereiten.“

Diktat der Atomwirtschaft

06. September 2010  Allgemein
Neckarwestheim

Neckarwestheim

„Die Bundesregierung unterwirft sich dem Diktat der Atomwirtschaft und pfeift auf demokratische Prinzipien. Die Menschen in diesem Land werden sich das nicht länger gefallen lassen“, kommentiert Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung des Kabinetts zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Dorothée Menzner weiter:

„Es ist Wahnsinn, der Atomwirtschaft trotz der ungelösten Endlagerfrage einen Freibrief für zusätzliche 5.000 Tonnen Atommüll auszustellen. Die Folgen dieser verheerenden Politik werden die nächsten Generationen ausbaden müssen. Kein Wort darüber, wie die Regierung gedenkt, die Atomkonzerne an den Kosten für die Gefahrenabwehr und die sichere Verwahrung ihrer radioaktiven Hinterlassenschaften zu beteiligen. Stattdessen lässt sich die Regierung von der Atomlobby diktieren, wie ihre Steuergesetze auszusehen haben. Die kritischen Stimmen innerhalb der Union sind verstummt, Umweltminister Röttgen hat sich Wirtschaftsminister Brüderle unterworfen, der offen als Handlanger des BDI fungiert. Es zeigt sich erneut, dass diese Regierung nicht gewillt ist, ihrem verfassungsmäßigen Auftrag nachzukommen. Da hilft nur noch Druck von unten. Am 18.9. werden wiederholt zehntausende Menschen in Berlin gegen Atomkraft demonstrieren. DIE LINKE nimmt ihre politische Verantwortung wahr, indem sie sich aktiv an den Protesten beteiligt.“

Unterzeichnen Sie den Bürger/innen-Appell  von campact dagegen!


Von der Leyen lädt zu Lohndumping und Abbau der Stammbelegschaften ein

05. September 2010  Allgemein

dash_mini„Ursula von der Leyen verfestigt mit dem Gesetzentwurf zur Leiharbeit den Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt. Das ist eine Einladung zu Lohndumping und Abbau der Stammbelegschaften. Das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit’ wird von der Ministerin gesetzlich verhindert“, kritisiert Jutta Krellmann die von der Bundesarbeitsministerin angekündigten gesetzlichen Regelungen zur Leiharbeit. Die Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Angesichts der Zustände auf dem Arbeitsmarkt sind die Vorschläge von der Leyens reine Augenwischerei. Wieder einmal knickt die Bundesregierung auf Kosten der Beschäftigten vor Wirtschaftsinteressen ein. Sehenden Auges wird ein Wettlauf um die niedrigsten Löhne zugelassen. Ministerin von der Leyen will erst handeln, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Das hat mit verantwortlich handelnder Politik nichts zu tun.

Will man ernsthaft verhindern, dass Leiharbeitsbeschäftigte zu Arbeitnehmern zweiter Klasse degradiert werden, muss in jedem Falle gelten:  Equal Pay ab dem ersten Einsatztag und ohne Ausnahme, Begrenzung der Verleihdauer auf drei Monate und mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte. Nur so kann Leiharbeit wirkungsvoll begrenzt werden. Hierfür wird sich DIE LINKE im Bundestag weiter stark machen.“

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