Wenn ein Jahr zu Ende geht ….. weiterlesen, bitte hier anklicken!
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„Ursula von der Leyen schaut tatenlos zu, wie immer mehr Beschäftigte in den Niedriglohnbereich abrutschen. Mittlerweile hat die Hälfte aller Niedriglöhner eine abgeschlossene Berufsausbildung. DIE LINKE sagt: Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, aktuelle Zahlen des DGB, denen zufolge 2,2 Millionen Deutsche trotz abgeschlossener Berufsausbildung und Vollzeitjob mit Niedriglöhnen auskommen müssen. Krellmann weiter:
„Im Jahr 2010 gehörten 2,2 Millionen Vollzeitarbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung zu den Billiglöhnern, das waren 150.000 mehr als 1999. Im Osten sind bereits 19,2 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten Niedriglöhner, im Westen 16 Prozent. Laut Bundesagentur für Arbeit verdiente Ende 2010 jede neunte Vollzeitkraft höchstens 1.500 Euro brutto im Monat – das waren drei Millionen Menschen. Ein Drittel von ihnen hatte ein monatliches Bruttoeinkommen von weniger als 1.000 Euro. Bei einer 38,5-Stunden-Woche unter Einschluss aller Sonderzahlungen ergibt das einen Stundenlohn von nur sechs Euro.
Solche Stundenlöhne sind nicht hinnehmbar. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von zehn Euro. Nur so können Niedriglöhne bei Vollzeitbeschäftigung effektiv ausgeschlossen werden.“
Impressionen vom Ausflug der Vaihinger Linken nach Dachau
„Peter Altmaier hat immer noch nicht begriffen, dass es in der aktuellen Strompreisdebatte im Kern um die Frage einer gerechteren Verteilung der Energiekosten geht“, erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit Vertretern von Verbänden und Energiebranche. „Sein Vorschlag einer kostenlosen Energieberatung bringt für sich allein genommen wenig. Wenn Menschen mit geringem Einkommen geraten wird, die großen Stromfresser im Haushalt durch energiesparende Geräte zu ersetzen, die sie sich ohnehin nicht leisten können, ist weder den Betroffenen noch der Umwelt geholfen.“ Menzner weiter:
„Dass Altmaier Abwrackprämien für Energiefresser und Strom-Sozialtarife mit der Begründung ablehnt, diese erzeugten keine ausreichenden Anreiz zum Stromsparen, während die Energievergeudung seitens der Industrie subventioniert wird, ist ein Skandal. Gefordert ist jetzt ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, privilegierte Unternehmen insbesondere der energieintensiven Industrie schrittweise wieder an den Kosten zu beteiligen. Das wäre sozial gerecht und ökologisch sinnvoll. Doch statt gegenzusteuern, weitet die Bundesregierung ein seit Jahren bestehendes Subventionsprogramm sogar noch aus, zu Lasten der kleinen und mittleren Unternehmen und der privaten Haushalte. Neun Milliarden Euro spart die Industrie jährlich bei der EEG-Umlage und den Stromsteuern – Geld, das stattdessen die privaten Haushalte aufbringen müssen. Inzwischen wollen sogar erste energieintensive Unternehmen ihre Produktion aus dem Ausland nach Deutschland verlegen, weil es hier so viele Ausnahmetatbestände bei den Stromkosten gibt. Spätestens jetzt kann man niemandem mehr das Märchen auftischen, die Industrie könne sich aufgrund der gefährdeten Wettbewerbsfähigkeit nicht in größerem Umfang an den Energiekosten beteiligen.
Altmaiers Ankündigungen vor dem Energiegipfel passen ins Bild: Mit ihrer völlig inkonsequenten Energiepolitik, dem Hofieren der Wirtschaft und Drehen der falschen Stellschrauben bremst die Bundesregierung die sozial-ökologische Energiewende aus.“