Bundesregierung gibt Gefährlichkeit von Pfefferspray zu

13. Dezember 2010  Allgemein
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S21 am 30.9.

„Die Bundesregierung räumt ein, dass bei Anwendung von Pfefferspray gravierende Gesundheitsbeeinträchtigungen möglich sind, will aber keine Konsequenzen daraus ziehen. Das ist die pure Kaltschnäuzigkeit“, so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Einsatz von Pfefferspray (17/3942). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Zwar weigert sich die Regierung, Berichte aus dem In- und Ausland über Todesfälle infolge von Pfefferspray-Einsatz zur Kenntnis zu nehmen, an die Ungefährlichkeit des Mittels glaubt sie aber selbst nicht: Ausdrücklich werden ‚Einzelrisiken’ eingeräumt. ‚Bei bestimmungsgemäßer Exposition von gesunden Personen sind in der Regel keine bleibenden gesundheitlichen Schäden zu erwarten’, lautet es in der Antwort. Damit bestätigt die Bundesregierung verklausuliert, dass kranke Personen sowie Menschen, die unter dem Einfluss von Psychopharmaka oder Drogen stehen, sehr wohl gefährdet sind. Doch dieses Risiko nimmt sie in Kauf.

Für die Bundesregierung sei ‚die entscheidende Frage nicht, ob bei einem kleinen Prozentsatz der Fälle eine gravierende Gesundheitsbeeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden kann’, sondern ob bei einem Verzicht auf Pfefferspray womöglich noch stärkere Waffen eingesetzt werden müssen, wie etwa Schlagstöcke. Das ist die pure Kaltschnäuzigkeit. Demonstranten, die wie in Stuttgart einen Park besetzen oder wie beim Castor-Transport ein Bahngleis, darf man weder einem potentiell hochgefährlichen Reizstoff aussetzen, noch darf man mit Schlagstöcken auf sie einprügeln. Beides widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da eine Blockade auch durch Wegtragen beendet werden kann.

Berichte aus dem Ausland bestätigen, dass es bei gesundheitlich vorbelasteten Menschen sowie bei Personen, die unter dem Einfluss von Beruhigungsmitteln oder Drogen stehen, bereits Todesfälle nach Pfefferspray-Einsätzen gegeben hat.

Da die Bundesregierung selbst dieses Risiko kennt, den massiven Pfefferspray-Gebrauch aber in keiner Weise einschränken will, nimmt sie damit den Tod von Menschen in Kauf. Das ist inhuman und verantwortungslos. Die Linksfraktion wird im Januar einen Antrag ins Parlament einbringen, der ein Verbot des Pfefferspray-Einsatzes fordert.“

Bildung in Deutschland tritt auf der Stelle

06. Dezember 2010  Allgemein

RosemarieHein_portrait_presse„Was alle geahnt haben, wird morgen erneut bestätigt: Die Bundesregierung hat bei der Bildung versagt“, erklärt Rosemarie Hein, Sprecherin für allgemeine Bildung der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der Pisa-Studie 2009, die der OECD morgen offiziell vorstellen wird. Hein weiter:

„Wieder eine internationale Vergleichsstudie, bei der das deutsche Bildungssystem nicht gut abschneidet. Auch die Ergebnisse der aktuellen Studie bestätigen wieder: Der Bildungserfolg hängt, wie in keinem anderen Land, so stark von der sozialen Herkunft ab wie in Deutschland. Von Chancengleichheit in der Bildung kann keine Rede sein. Viel hat sich in den letzten Jahren nicht getan.  Nach wie vor bleiben Kinder und Jugendliche sozial Benachteiligter auf der Strecke.

Bildung muss endlich als Gemeinschaftsaufgabe begriffen werden. Das bedeutet: Der Bund muss mehr in die Pflicht genommen werden und mehr in die Bildung unserer Kinder investieren. Das Märchen von mehr Geld für Bildung, das Schavan, von der Leyen und Co ständig erzählen, verhindert eine ehrliche Auseinandersetzung um die Qualität unseres Bildungssystems. Bund, Länder und Gemeinden müssen in der Bildung enger zusammenarbeiten – das Verbot zur Kooperation gehört abgeschafft.“

EU-Konjunkturprognose geht an Realitäten vorbei

29. November 2010  Allgemein
Sahra

Sahra Wagenknecht

„Die EU-Kommission scheint im Elfenbeinturm Platz genommen zu haben“, kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle EU-Konjunkturprognose. „Wer davon ausgeht, die europäische Wirtschaft werde sich dank deutschem Aufschwung positiv entwickeln, verschließt die Augen vor der Realität. Am Tag nach der Entscheidung über das Rettungspaket für Irland so zu tun, als sei Europa wirtschaftlich auf einem guten Weg, ist geradezu tolldreist.“ Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Allein die Nebenaussagen der Konjunkturprognose sind relevant: Die Lage auf den Finanzmärkten ist eine Katastrophe, die wirtschaftlichen Disparitäten der einzelnen Staaten immens, die Binnenkonjunktur aufgrund der Sparpakete ein riesiges Problem. Dass die EU-Kommission trotz dieser Einschätzungen zum Endergebnis kommt, die derzeitige Stärke der deutschen Wirtschaft werde sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung der anderen Mitgliedstaaten auswirken, ist absurd. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt das genaue Gegenteil. Deutschland drückt mit einer Mischung aus hohen Exporten und Lohndumping die anderen Staaten der Eurozone an die Wand und ist maßgeblich schuld an den Problemen von Ländern wie Griechenland. Diese Politik hochzujubeln zeigt, dass die EU-Kommission nicht gewillt ist, aus der Krise zu lernen. Notwendig wären Maßnahmen, um die Disparitäten im Euroraum zu überwinden und die europäische Wirtschaft auf eine solide Grundlage zu stellen. Dazu müssten die Binnenkonjunktur gestärkt werden, Lohn- und Sozialdumping verhindert und die Bankensubventionierung zulasten der Steuerzahler beendet werden. Worauf die EU jedoch setzt, ist eine Fortsetzung der Politik, die in die Krise geführt hat. Eine langfristige konjunkturelle Erholung wird sich so nicht erreichen lassen, sondern bestenfalls ein Strohfeuer.“

Demokratie verteidigen geht anders

18. November 2010  Allgemein
©Helga Hauke / pixelio.de Das_wachsame_Auge

©Helga Hauke / pixelio.de Das_wachsame_Auge

„Einige unverbesserliche Unions- und SPD-Politiker begreifen die aktuelle Terrorwarnung als Aufforderung, ihren vorweihnachtlichen Wunschzettel für Überwachungsmaßnahmen abzugeben. Wer weder die Grenzen der Verfassung, noch das Wesen eines freiheitlichen Rechtsstaats respektiert, erfüllt die Ziele von Terroristen praktisch im Voraus“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Terrordiskussion im Vorfeld der heutigen Innenministerkonferenz. Korte weiter:

„Trotz aller Appelle des Innenministers, Hysterie zu vermeiden, springt seine eigene Fraktion im Dreieck. Dass CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl erklärt, ohne Vorratsdatenspeicherung könnten die Menschen nicht mehr geschützt werden, belegt erstens die fetischartige Fixierung der Unions-Hardliner auf Überwachungsinstrumente gegen die gesamte Bevölkerung und zweitens ein absolutes Misstrauen gegenüber den Sicherheitskräften in der Bundesrepublik. Die versuchten Anschläge mit Paketbomben haben gezeigt, dass echte Sicherheitsprobleme ganz woanders liegen und von den Bundesregierungen der letzten Jahre sträflich ignoriert wurden. Angesichts der Bedrohungslage ist es höchste Zeit, sich auch einmal der Personalsituation bei Polizei und Zoll anzunehmen.

DIE LINKE fordert die Einhaltung rechtsstaatlicher Maßstäbe in der Anti-Terror-Diskussion und eine unverzügliche Aufklärung über die reale Bedrohungslage. Es darf in der Diskussion nur darum gehen, den demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen und nicht darum, ihn abzuschaffen. Dazu gehört auch, die unter der Großen Koalition verabschiedeten Sicherheitsgesetze nicht nur auf Effektivität, sondern auch auf Bürgerrechtskonformität zu überprüfen.“

Protest in Gorleben – Vaihinger Linke war dabei

14. November 2010  Allgemein

Georg

Auch Die Linke beteiligte sich an der Großkundgebung gegen den Castortransport am 6. November in Gorleben vor über 50000 Protestierenden. Mit dabei war auch der Sprecher des Vaihinger Ortsverbands, Georg Rapp (siehe Bild). Georg hat sich an den vielfältigen Widerstandsaktionen der Wendländischen Bauern beteiligt, bis die Castoren am Dienstagmorgen mit über einem Tag Verspätung schließlich doch das Zwischenlager in Gorleben erreichten. Er war einer der 5000, die am Sonntag erfolgreich das Gleis bei Harlingen besetzt und blockiert haben, so dass die Castoren schließlich umkehren und in Dahrendorf „übernachten“ mussten.

Vor allem in dieser Nacht herrschte eine gespenstische Atmosphäre rund um die Transportstrecke. Man bekam einen guten Eindruck, was unter Polizeistaat zu verstehen ist. Das Verhalten der Polizei nach der Gleisräumung hatte mit Rechtsstaalichkeit nichts mehr zu tun. Eingekesselt und ohne warme Kleidung und Nahrung mussten die Blockierer stundenlang unter freiem Himmel ausharren. Entgegen vorheriger Absprache wurde es der Volxküche verwehrt, die Gefangenen mit Essen und Trinken zu versorgen. Die Richter, denen die Demonstranten eigentlich unverzüglich vorgeführt werden mussten, saßen derweil im 20 km entfernten Lüchow.

Bereits am frühen Sonntagmorgen war es in Leitstade zu einem brutalen Polizeiexzess gekommen. Mehrere tausend „Schotterer“ wurden von der Polizei mit Schlagstöcken und Pfefferspray empfangen. Sogar mit Gasgrananten wurden auf die von dieser Gewalt überraschten und vor ihr fliehenden Widerständler geschossen. Parallelen zum Vorgehen am 30. 9. gegen friedliche S21-Gegner wurden gezogen. Auch im Radio. Der Unterschied war allerdings der, dass es doppelt soviel Verletzte gab als in Stuttgart.

„Bei vielen Aktiven des Wendland-Widerstands war eine große Hochachtung vor dem Widerstand gegen S21 zu spüren“, berichtet Georg. „Dabei war mein Respekt vor dem, was unter anderem die Bauern mit ihren Treckern auf die Straße brachten, mindestens genauso groß.“ Und weiter: „Was den Menschen im Wendland große Hoffnung macht, ist, dass es uns bei Stuttgart 21 gelungen ist, dass ein bereits planfestgestelltes Projekt nochmals diskutiert wird.“

Der Widerstand im Wendland hat durchaus Parallelen zu dem in Stuttgart, ist andernseits aber auch völlig verschieden. Sowohl in Stuttgart als auch im Wendland  wird er von der einheimischen Bevölkerung getragen und ist in großen Teilen ein bürgerlicher. Während in Stuttgart aber ein permanenter Protest besteht, konzentriert sich der Widerstand im Wendland auf jährlich wiederkehrende „Highlights“, nämlich die Castortransporte. Dazwischen die Kraft zum Widersetzen am Leben zu erhalten ist eine ganz andere Herausforderung an die Aktiven im Wendland. Während Stuttgart eine Metropole mit einer halben Million Einwohner und einem großen Einzugsgebiet ist, hat der Landkreis Lüchow-Dannenberg gerade mal 50000 Einwohner.

Georg tritt im Wahlkreis Vaihingen als Ersatzkandidat für die Linke zur Landtagswahl an.

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