Wahlen

Wir sagen Danke!

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreicht DIE LINKE 9,2 Prozent und 69 Mandate, davon fünf Direktmandate im Bund. Wir danken den Wählerinnen und Wählern und vor allem den vielen unermüdlichen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern. Sie haben dafür gesorgt, dass die Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, auch Gegenstand des Wahlkampfes geworden sind. Auf den Straßen und im Internet, in den Wahlkampfarenen im Fernsehen und bei vielen Podien überall im Land stand DIE LINKE für bezahlbare Mieten, gute Arbeit, bessere Bildung und eine armutsfeste Rente.

Auch in Vaihingen konnten wir das Ergebnis verbessern. So erhielt ich 6,7% der Erststimmen und 5,6% der Zweitstimmen. Eine Verbesserung bei Erst- und Zweitstimme jeweils um 1,4%. Vielen Dank!

 

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Die Partei Die Linke schickt bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 Peter Schimke als Direktkandidaten im Wahlkreis Ludwigsburg (265) ins Rennen.

Die Ludwigsburger Linken haben in dieser Woche den 62-jährigen Peter Schimke zu ihrem Bundestagskandidaten gewählt. Der gelernte Nachrichtentechniker aus Vaihingen/Enz war einst Gründungsmitglied der Vaihinger Grünen, trat aber 1998 wegen der zustimmenden Haltung der Grünen zum Jugoslawienkrieg aus der Partei aus. 2004 schloss sich der Gewerkschafter der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) an, die 2007 mit der PDS zur Partei Die Linke fusionierte. Schimke wurde 2009 in den Ludwigsburger Kreistag und 2014 in den Gemeinderat von Vaihingen/Enz gewählt. Bereits seit 1976 ist er IG-Metall-Mitglied und bei der Firma Robert Bosch beschäftigt. 1993 wählten die Beschäftigten den Vater von vier erwachsenen Kindern zum Betriebsrat – seit 1998 ist Schimke allein für diese Aufgabe freigestellt.

Als ein Kernthema im Blick auf den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr benannte Schimke am Dienstag unter anderem sein Engagement für eine sozialere Politik im Bund. Die entscheidenden Fehler hätten schon unter Rot-Grün mit den Hartz-IV-Gesetzen und mit der Mitwirkung an Militäreinsätzen im Ausland begonnen, erklärte Schimke. Diese Politik habe die große Koalition fortgesetzt und die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich vorangetrieben, so Schimke. „Es ist wichtig, dass es im Bundestag eine starke linke Kraft gibt“, lautete sein Resümee. Die Linke wirke ebenso im Parlament wie außerparlamentarisch, unterstrich Schimke. Vor Ort setze sie sich unter anderem für eine Wohnort nahe Krankenhausversorgung sowie eine bessere Bezahlung und Anerkennung der Sozialberufe ein. Schimke plädierte für die Neuauflage eines Bundesbauprogramms, mit dem der Bau sozialer Mietwohnungen wieder angekurbelt werden könne. Der Bundestagskandidat der Ludwigsburger Linken sprach sich zudem gegen die Privatisierung von öffentlichem Eigentum wie der Bahn oder den Autobahnen aus.

Hier der Link zur Internetseite von Peter Schimke

Hier der Link zur Internetseite der Landesliste aus Baden-Württemberg

Hier der Link zum Wahl-O-Mat 2017

 

 

Historie:

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für eine sozialere Politik in unserem Land,

leider ist es uns nicht gelungen genügend Menschen davon zu überzeugen, DIE LINKE bei der Landtagswahl am 13. März 2016 in den Landtag von Baden-Württemberg zu wählen.

Wir freuen uns, dass wir geringfügig zulegen konnten. DIE LINKE ist eine kleine aber stabile Kraft im Land.

Wir werden in den nächsten Jahren weiter im Alltag, auf der Straße, bei der außerparlamentarischen Opposition präsent sein und Druck auf die Landesregierung machen.
Es ist erschreckend, wie die AfD in den letzten Wochen mit den Ängsten vieler Menschen ihr Wahlergebnis von 15,1% erreicht hat. Dabei hat sie gar nichts zu bieten, außer Hetze gegen Flüchtlinge, ein Familienbild aus dem vorletzten Jahrhundert und soziale Kahlschlagpolitik. Sie hatte viele Helfer aus anderen Parteien. Die haben sie das Thema setzen lassen und versucht, sich dranzuhängen. Nicht die Flüchtlinge sind ein Problem für die Menschen, wir müssen endlich wieder Klartext reden. Bezahlbares Wohnen, gute öffentliche Einrichtungen, Gesundheitsversorgung, gute Jobs: an all dem fehlt es, weil eine verfehlte Politik gemacht wird. Der Mangel ist hausgemacht. Wir brauchen eine soziale Offensive, eine starke soziale Grundlage unserer Demokratie.

Trotz dem Wahlergebnis von 2,9% für DIE LINKE, lasst uns nach vorne schauen. Wir kämpfen weiter für soziale Gerechtigkeit, ganz im Sinne von Bertolt Brecht „Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!“

Alle die DIE LINKE und mich im Wahlkampf unterstützt haben auf diesem Weg ein herzliches Dankeschön!

Mit solidarischen Grüßen

Peter Schimke

 

Hier der Link auf die Landtagswahlseite DIE LINKE Baden-Württemberg 

Hier der Link zum BUND KandidatInnen-Check

Hier der Link zu abgeordnetenwatch.de Landtagswahl Baden-Württemberg

Hier der Link zum Wahl-O-Mat

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

DIE LINKE fehlt im Landtag, als soziales Gegengewicht zur unsozialen Politik der großen Parteien. Egal wer das Land regiert, es braucht eine Partei im Landtag, die die Interessen von Menschen mit niedrigen Einkommen vertritt.

Auf Mappus und seine CDU folgte 2011 Kretschmann. Wirkliche Verbesserungen gab es aber nicht: Keine gebührenfreien Kitas, kein Mehr an bezahlbaren Wohnungen, keine wirksamen Maßnahmen gegen Kinderarmut und Niedriglöhne, kein Atomausstieg, keine Aufklärung in Sachen NSU-Morde, keinen Politikwechsel.

Was wir wollen in aller Kürze

DIE LINKE kämpft für gute Arbeit, von der man leben kann und für eine Rente, mit der man nicht in die Altersarmut geht. Deswegen wollen wir Leiharbeit, grundlose Befristungen und den Missbrauch von Werkverträgen verbieten. Öffentliche Aufträge wollen wir an soziale und tarifliche Standards koppeln.

Die Würde der Menschen sichern. Hartz-IV ist Armut per Gesetz. Wir wollen eine Mindestsicherung, die vor Armut schützt. Sanktionen und Schikanen im Jobcenter wollen wir abschaffen.

Bezahlbare Wohnungen – Schluss mit der Verdrängung! Wir wollen ein soziales Wohnungsbauprogramm von 250 Millionen Euro, das Menschen mit geringem Einkommen und Flüchtlingen zugutekommt. Gegen die Explosion der Mieten wollen wir eine wirksame Bremse.

Mit Ungerechtigkeit muss sich niemand abfinden. Baden- Württemberg ist ein reiches Land, doch der Reichtum ist falsch verteilt. Grüne und SPD ändern daran nichts. Stattdessen sparen sie Land und Kommunen kaputt. Wenn Superreiche und Großkonzerne mehr Steuern zahlen, können wir die Kommunen besser ausstatten und in Bildung und Wohnen investieren. Dafür streitet DIE LINKE.

Gemeinsam länger lernen. Wir brauchen Ganztagesangebote, die nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen: Gemeinschaftsschulen mit guten Arbeitsbedingungen für Lehrerund Lehrerinnen und gute Betreuung für unsere Kinder. Kitas müssen gebührenfrei sein. Essen in Schule und Kita ebenso!

Mehr Personal in Erziehung, Gesundheit und Pflege. Das ist gut für Beschäftigte und Patientinnen und Patienten. Krankenhäuser müssen für eine gute Versorgung erhalten bleiben. Soziale Berufe werden meist von Frauen ausgeübt – wir wollen diese Arbeit aufwerten: Respekt und gute Löhne!

Öffentlichen Nahverkehr wollen wir ausbauen und bezahlbar für alle machen. Das nutzt den Menschen mehr als Stuttgart 21. SPD und Grüne hatten ein landesweites Sozialticket versprochen – wir sorgen dafür, dass es endlich eingeführt wird.

Öffentliches Eigentum ist für alle da. Wohnungen, Energie und Nahverkehr, Gesundheit und Bildung dürfen nicht privatisiert werden. Auch deshalb lehnen wir das Freihandelsabkommen TTIP ab!

Wir wollen die Demokratie stärken und Landräte direkt wählen. Das Demonstrationsrecht muss ausgebaut, nicht eingeschränkt werden. Die NSU-Morde und die Verstrickungen von staatlichen Behörden müssen endlich aufgeklärt werden.

Wir helfen Menschen in Not. DIE LINKE stellt sich Angriffen gegen Flüchtlinge und Rassismus in den Weg. Wir wollen ein Asylrecht, das Menschen Schutz bietet. Fluchtursachen bekämpfen muss heißen: Waffenexporte stoppen.

Wollen auch Sie, dass es sozial zugeht und die Menschen ihre Zukunft planen können? Dann bitten ich Sie um Ihre Stimme bei der Landtagswahl am 13. März 2016, diesmal DIE LINKE zu wählen!

Ihr Kandidat Peter Schimke

 

 

Die Partei DIE LINKE. Ortsverband Vaihingen an der Enz und Umgebung nominierte am 28. Mai 2015 ihr Kandidatenteam für den Landtagswahlkreis 13 Vaihingen zur kommenden Landtagswahl am 13. März 2016 in Baden-Württemberg.

Peter Schimke, Jahrgang 1954, verheiratet, vier erwachsene Kinder, von Beruf Nachrichtentechniker, wurde als Erstkandidat und Nadine Kaczmarek Jahrgang 1976, verheiratet, zwei schulpflichtige Kinder, von Beruf Industriekauffrau, als Zweitkandidatin gewählt.

In seiner Bewerbungsrede betonte Peter Schimke, dass im Landtag das soziale Gewissen fehle und dies nur durch den Einzug der Linken am 13. März 2016 in den Baden-Württembergischen Landtag von den Wählerinnen und Wähler durch ihre Stimmabgabe für die Partei DIE LINKE korrigiert werden könne. Bei ihrer Vorstellungsrede betonte Nadine Kaczmarek als berufstätige Mutter von zwei schulpflichtigen Kindern, wie wichtig eine Weiterentwicklung und flächendeckende Einführung der Gemeinschaftsschule ist.

 

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Peter Schimke und Nadine Kaczmareck vor dem Marktplatzbrunnen in Vaihingen an der Enz

 

Am Sonntag, den 13. März 2016 findet in Baden-Württemberg in der Zeit von 8 bis 18 Uhr die kommende Landtagswahl statt.

Der Wahlkreis 13, Vaihingen besteht aus folgenden Gemeinden einschließlich ihrer Teilorte:

BönnigheimDitzingenEberdingenGerlingenHemmingenKorntal-MünchingenMarkgröningenOberriexingenSachsenheimSchwieberdingenSersheim und

Vaihingen an der Enz des Landkreises Ludwigsburg

 

 

Einschätzung zum Wahlergebnis der Kommunalwahl vom 25. Mai 2014:

DIE LINKE hat ihre Mandate bei den Wahlen in Baden-Württemberg fast verdoppelt!.

Bei der Wahl zur Regionalversammlung von 3 auf 4 Mandate und hat jetzt Fraktionsstatus.

Bei der Kreistagswahl Ludwigsburg von 2 auf 4 Mandate und hat jetzt Fraktionsstatus.

Bei der Gemeinderatswahl in Ludwigsburg von 1 auf 2 Mandate.

Bei der Gemeinderatswahl in Kornwestheim 1 Mandat verteidigt.

Bei der Gemeinderatswahl in Vaihingen an der Enz neu angetreten und 1 Mandat erzielt.

Dies ist ein Zeichen, dass DIE LINKE mit ihrer Forderung nach „Mehr sozialer Gerechtigkeit“ von den Wählerinnen und Wählern anerkannt wird.

Einen Dank geht an allen Wählerinnen und Wählern die Ihre Stimmen bei den Wahlen am 25. Mai der Partei DIE LINKE gegeben haben. Es gilt: ”Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land!”

Eine Übersicht aller Wahlergebnisse im Landkreis Ludwigsburg bitte hier doppelt klicken!

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am Sonntag, den 25.Mai findet neben der Europawahl die Wahlen zur Regionalversammlung, den Kreistagen, den Gemeinderäten und Ortschaftsräten statt.

Wir, DIE LINKE aus Vaihingen, kandidieren zum ersten mal für den Vaihinger Gemeinderat und bitten, wie für die Wahlen zum Europaparlament, die Regional- und Kreistagswahlen, um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme.

Hier die Namen der Kandidatinnen und Kandidaten zur Gemeinderatswahl:

  1. Peter Schimke, Nachrichtentechniker und Betriebsrat (Vaihingen)
  2. Nadine Kaczmarek, Industriekauffrau (Kleinglattbach)
  3. Brigitte Ockert, Ärztin (Kleinglattbach)
  4. Thomas Proß, Handwerker (Horrheim)
  5. Josef Foglszinger, Dipl. Ing. und Gewerbeschullehrer (Kleinglattbach)
  6. Greta Mols, Angestellte im Kulturbereich (Gündelbach)
  7. Robert Fleischmann, Instandhalter und Betriebsrat (Vaihingen)
  8. Siegfried Schreiber, Künstler (Ensingen)
  9. Doris Schimke, Sozialarbeiterin und systemische Familientherapeutin (Vaihingen)
  10. Gaspare Tallo, Rentner (Vaihingen)
  11. Georg Rapp, Versuchsingenieur (Gündelbach)

Bei der Gemeinderatswahl können in Summe maximal 28 Stimmen vergeben werden. Einem/r einzelnen Kandidaten/in jedoch nur bis zu maximal 3 Stimmen. Nutzen Sie Ihre 28 Stimmen und verteilen Sie diese auf unsere 11 Kandidatinnen und Kandidaten. Neuerung: Wahlberechtigt ab dem 16. Geburtstag.

Hier der Link zum Gemeinderatswahlprogramm

Hier der Link zum Wahlflyer

Hier die Namen der Kandidatinnen und Kandidaten zur Kreistagswahl:

  1. Peter Schimke, Nachrichtentechniker und Betriebsrat
  2. Brigitte Ockert, Ärztin
  3. Thomas Proß, Handwerker
  4. Josef Foglszinger, Dipl. Ing. und Gewerbeschullehrer
  5. Robert Fleischmann, Instandhalter und Betriebsrat
  6. Siegfried Schreiber, Künstler
  7. Nadine Kaczmarek, Industriekauffrau

Bei der Kreistagswahl können in Summe maximal 7 Stimmen vergeben werden. Einem/r einzelnen Kandidaten/in jedoch nur bis zu maximal 3 Stimmen. Neuerung: Wahlberechtigt ab dem 16. Geburtstag.

Hier der Link zum Kreiswahlprogramm

Hier der Link zum Regionalwahlprogramm

Hier der Link zum Europawahlprogramm

Hier der Link zu unserem Kurzprogramm 

 

 

 

Meine persönliche Einschätzung zum Wahlergebnis der Bundestagswahl vom 22.9.2013:

Ich bin zufrieden mit dem Bundestagswahlergebnis. DIE LINKE ist in der Bundesrepublik mit 8,6% zur drittstärksten Kraft in den Bundestag gewählt worden. Dies ist ein Zeichen, dass die Menschen für einen sozialen und gerechten Politikwechsel in Deutschland sind. Jetzt liegt es an der SPD und den GRÜNEN, sich zu entscheiden: Wollen sie ihre Wahlprogramme umsetzen oder haben sie Angst vor ihrer eigenen Courage und betreiben als eventuellen Juniorpartner der CDU eine Fortführung einer Politik, welche die Gesellschaft weiter in die da unten und die da oben spaltet?

Ebenfalls das Ergebnis der LINKEN mit 4,8% in Baden-Württemberg ist für mich ein deutlicher Erfolg. Es zeigt allen Skeptikern: DIE LINKE ist im „Ländle“ angekommen! Aus Baden-Württemberg sind wir mit fünf Bundestagsabgeordneten im 18. Deutschen Bundestag vertreten.

Ausdrücklich bedanken möchte ich mich bei allen Wählerinnen und Wählern die mich mit ihrer 1. Stimme (4,8%) und DIE LINKE mit ihrer 2. Stimme (4,7%) gewählt haben! Es gilt: ”Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land!”

 

Peter Schimke zum Direktkandidaten des Wahlkreises Ludwigsburg (WK 265) für die am 22. September 2013 stattfindende Bundestagswahl gewählt

Die Partei DIE LINKE schickt bei der am 22.9.2013 stattfindenden Bundestagswahl Peter Schimke als Direktkandidaten im Wahlkreis 265 Ludwigsburg ins Rennen.

Die Ludwigsburger Linken haben am 24.9.2012 den 58-jährigen Peter Schimke zu ihrem Bundestagskandidaten gewählt. Der gelernte Nachrichtentechniker aus Vaihingen/Enz war einst Mitglied der Vaihinger Grünen, trat aber 1998 wegen der zustimmenden Haltung der Grünen zum Jugoslawienkrieg aus der Partei aus. 2004 schloss sich der Gewerkschafter der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) an, die 2007 mit der PDS zur Partei Die Linke fusionierte. Peter Schimke wurde 2009 in den Kreistag gewählt. Seit 1976 ist er IG-Metall-Mitglied und bei der Firma Robert Bosch beschäftigt. 1993 wählten die 
Beschäftigten den Vater von vier erwachsenen Kindern zum Betriebsrat – seit 1998 ist Peter Schimke allein für diese Aufgabe freigestellt.

Als ein Kernthema im Blick auf den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr benannte Peter Schimke am Montag unter anderem das Engagement für eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. „1998 gehörten hierzulande den reichsten zehn Prozent 45 Prozent des Vermögens. Heute sind es sogar schon 53 Prozent. Der ärmeren Bevölkerungshälfte gehören dagegen gerade mal ein Prozent vom Gesamtvermögen. Wir brauchen endlich mehr Verteilungsgerechtigkeit“, erklärte Peter Schimke. Der Bundestagskandidat der Linken im Wahlkreis Ludwigsburg sprach sich für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, für eine Vermögensabgabe, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und für eine solidarische Kranken- und Rentenversicherung aus. Peter Schimke will sich zudem für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft und für eine konsequente Friedenspolitik einsetzen.

 

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Wählerinnen und Wähler,

auf diesem Weg möchte ich mich bei allen bedanken, die unseren Landtagswahlkampf 2011 unterstützt haben. Leider haben wir unser Ziel, am 27. März 2011 in den Landtag einzuziehen verfehlt. Mappus als Ministerpräsidenten ist abgewählt! Ich bin gespannt, ob es mit der neuen Landesregierung einen echten Politikwechsel bei den Themen AKW-Abschaltung, Bildung, Studiengebühren, S 21, Bürgerbeteiligung, bessere Finanzausstattung der Kommunen und der Sozialpolitik in unserem Land geben wird. Meiner Einschätzung nach müssen wir weiter außerparlamentarisch Druck auf die zukünftige Landesregierung ausüben, damit die gemachten Versprechungen vor der Wahl auch nach der Wahl noch ihre Gültigkeit haben werden.

Danke für Eure geleistete und hoffentlich weitere Unterstützung für die Partei DIE LINKE!

Mit solidarischem Gruß, Peter Schimke

Peter Schimke

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anbei eine Wahleinschätzung von unserem Genossen Erhard Korn:

Nur keine Panik !

Ein Blick auf die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg

Enttäuschung bei der Linken im Südwesten: sie hat den erhofften Einzug in den Stuttgarter Landtag verpasst, der nach den Ergebnissen der Umfragen und der Bundestagswahl im Bereich des Möglichen lag. Kaum noch registriert wird: Die Linke hat gegenüber der letzten Landtagswahl fast überall zugelegt. Sie hat 16.00 Stimmen, das sind 12%, dazugewonnen. Das Wahlergebnis belegt also zunächst einen kontinuierlichen (wenn auch verlangsamten) Wachstumsprozess, der in etwa der personellen Entwicklung der Landespartei entspricht.

Wo – vor allem in ländlichen Bereichen wie Hohenlohe – die Wahlbeteiligung niedrig blieb, ergaben sich auch prozentuale Zugewinne, so dass es –oberflächlich gesehen – zu einem Aufholen dieser Gegenden kam.

Allein die Steigerung der Wahlbeteiligung von 4 auf 5 Millionen Wähler (von 53,4 auf 66,2%) führte zu einem prozentualen Negativsaldo. Die höhere Wahlbeteiligung wurde bewirkt vor allem von akademisch gebildeten Bevölkerungsgruppen, solchen aus dem Dienstleistungsbereich und den höheren Einkommensgruppen. Dagegen stieg die Wahlbeteiligung dort kaum, wo in den sozialen Brennpunkten die „Kernwählerschaft“ der Linken wohnt.

Ganz ähnliche Probleme hatte die SPD, zwar 150.000 Stimmen dazugewann, trotzdem aber ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielte. Ihr Wähleranteil sank von 37% 1972 auf nun 23,1%. Mit sozialen Themen konnte sie zwar ihren Rückgang bremsen, verlor aber im Raum Stuttgart gerade wegen ihrer Stellung zu Stuttgart 21 massiv.

Die Grünen dagegen konnten ihre Stimmen von 360.00 auf 1,2 Millionen steigern und somit fast verdreifachen. Die erreichten 24,2% sind das beste Landtags-Wahlergebnis bundesweit.

Es gelang ihnen, vor allem jüngere Wähler anzusprechen, die sonst bei Landtagswahlen wenig zur Wahl gehen. Diese Gruppe wurde durch die Atomkatastrophe in Japan mobilisiert, andere Themen lagen für sie weit hinten. Gerade diese Wählergruppe wird aber als sehr sprunghaft angesehen, sie bindet sich weniger an Parteien. Bei den Erstwählern hat die Linke mit 2% am schlechtesten, die Piraten haben hier mit 9% dagegen am besten abgeschnitten.

Besonders stark zugelegt haben die Grünen bei jenen Gruppen, die die Steigerung der Wahlbeteiligung bewirkten; bei den Wählern mit Hochschulabschluss erreichten sie 36%.

Menschen mit Hauptschulabschluss stellen dagegen mit 13% nur einen sehr kleinen Teil der Grünen-Wähler. Bei dieser Bevölkerungsgruppe ist die CDU mit 47% weiterhin am Stärksten. Auch Die Linke schneidet hier – wie bei den Hochschulabsolventen – unterdurchschnittlich ab. Dagegen erreichten die Grünen einen erheblichen Zuwachs (+16% auf 27%) bei den Selbstständigen, wo die FDP von 19% auf 9% einsackte.

Mit 5% bei den Arbeitern und 12% bei den Arbeitslosen hat die Linke zwar weit überdurchschnittlich punkten können, doch selbst die Grünen erreichten hier erheblich bessere Werte (Arbeitslose 26%!). Trotz Rente mit 67 wählten nur 2% der Rentner links, 48% dagegen CDU.

Höhere Akzeptanz für Linke – doch kein Zutrauen

In den wahlentscheidenden Politikfeldern erreichten die Grünen mit 53% einen Spitzenplatz, den nur die CDU im Bereich Wirtschaft erreichen konnte. Die Kompetenzwerte Der Linken liegen selbst im Kernbereich soziale Gerechtigkeit mit 4% (immerhin +1%) weit hinter denen der Grünen (11%, +6%) oder gar der SPD (49%). In allen anderen Feldern trauen die Menschen Der Linken noch weniger zu, als ihrem Wähleranteil entspricht, mit knapp 2% liegt die bildungspolitische Kompetenz dabei noch oben. Von 83% der Bevölkerung werden ihre Vorstellungen dagegen als „unrealistisch“ angesehen. Sie gilt aber bei 74% als Partei, die die Dinge beim Namen nennt – auch wenn sie keine Lösung hat. Dieses Protestparteiimage konnte bei den Landtagswahlen aber kaum wirken, weil Die Linke in den wahlentscheidenden Bereichen wie Umweltschutz und Atomkraft oder Bildung sehr wenig oder –wie bei S21 – überhaupt nicht wahrgenommen wurde. So zumindest die Forschungsgruppe Wahlen in Mannheim.

Zwar zeigt die Zustimmung von 17% für ein Rot-Rot-Grüne Regierungsbündnis eine deutlich zunehmende Akzeptanz der Linken, doch galten die Präferenzen mit 52% eindeutig Rot-Grün. Die Linke konnte erstmals nicht Wähler von der SPD und der Grünen gewinnen, sondern hat 33.000 an die Grünen verloren, was sie durch einen sehr hohen Anteil an ehemaligen Nichtwählern sowie CDU- und FDP- Wählern ausgleichen musste. In das Lager der Kleinparteien wie der Piraten hat sie dagegen so gut wie nichts verloren.

Geduld, Genossen

Die Linke wird in Baden-Württemberg nicht mehr als „Feind“ angesehen, sie ist allerdings vor allem noch Ventil für Protest, der man Problemlösungen oder gar Regierungsverantwortung nicht zutraut. Vor allem in den wahlentscheidenden Feldern wurde sie aber auch als Protestpartei nicht wahrgenommen, da vor allem die Grünen mit den Feldern S21 und Atomkraft identifiziert werden. Vor allem die Grünen konnten hier mit ihrer jahrzehntelangen Tradition des Anti-AKW-Protests und der Oppositionsarbeit im Landtag Vertrauen gewinnen.

Ähnliches gilt für die SPD, die eine Wiederannäherung an die Gewerkschaftsspitzen zelebriert und mit Themen wie Mindestlohn und Eingrenzung der Leiharbeit einen eindeutig linken Wahlkampf geführt und so der Linken wenig Raum für Profiliert gelassen hat.

Jetzt ist die Stunde von Kretschmann und Nils Schmid. Es muss aber angesichts der Erfahrungen mit der Schröder-Fischer-Koalition bezweifelt werden, ob Grüne und SPD diese Rolle als Regierungspartei weiter spielen können. Insofern hat die Linke künftig gute Chancen, aus einer gestärkten Ausgangsposition heraus und als einzige Opposition von links wahrgenommen zu werden, Sachkompetenzen zu entwickeln und vor allem durch Kontinuität Vertrauen zu gewinnen.

Voraussetzung dafür allerdings ist, dass sich der doch relativ schmale Kreis von Aktivisten nicht von den Prophezeiungen eines baldigen Untergangs der Linken bange machen lassen, die vor allem von jenen gestreut werden, die eine künftige Opposition von links fürchten müssen. Wenn die Südwest-Linke jetzt nicht ihr letztes Stündchen selbst schlägt, ist noch keinesfalls ausgemacht, dass nicht ihre Stunde noch bevorsteht.

Erhard Korn

(Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg)