Diktat der Atomwirtschaft

06. September 2010  Allgemein
Neckarwestheim

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„Die Bundesregierung unterwirft sich dem Diktat der Atomwirtschaft und pfeift auf demokratische Prinzipien. Die Menschen in diesem Land werden sich das nicht länger gefallen lassen“, kommentiert Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung des Kabinetts zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Dorothée Menzner weiter:

„Es ist Wahnsinn, der Atomwirtschaft trotz der ungelösten Endlagerfrage einen Freibrief für zusätzliche 5.000 Tonnen Atommüll auszustellen. Die Folgen dieser verheerenden Politik werden die nächsten Generationen ausbaden müssen. Kein Wort darüber, wie die Regierung gedenkt, die Atomkonzerne an den Kosten für die Gefahrenabwehr und die sichere Verwahrung ihrer radioaktiven Hinterlassenschaften zu beteiligen. Stattdessen lässt sich die Regierung von der Atomlobby diktieren, wie ihre Steuergesetze auszusehen haben. Die kritischen Stimmen innerhalb der Union sind verstummt, Umweltminister Röttgen hat sich Wirtschaftsminister Brüderle unterworfen, der offen als Handlanger des BDI fungiert. Es zeigt sich erneut, dass diese Regierung nicht gewillt ist, ihrem verfassungsmäßigen Auftrag nachzukommen. Da hilft nur noch Druck von unten. Am 18.9. werden wiederholt zehntausende Menschen in Berlin gegen Atomkraft demonstrieren. DIE LINKE nimmt ihre politische Verantwortung wahr, indem sie sich aktiv an den Protesten beteiligt.“

Unterzeichnen Sie den Bürger/innen-Appell  von campact dagegen!



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