Am 1.Mai wollen in Heilbronn Faschisten aufmarschieren. Das „nationale und soziale
Aktionsbündnis 1.Mai“ hat eine süddeutschlandweite Großdemonstration angemeldet, zu der von
zahlreichen Nazi-Gruppen aufgerufen wird.
Neben den NPD-Landesverbänden Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland- Pfalz
und deren Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ werben vor allem auch militante „Freie
Nationalisten“ und „Kameradschaften“ aus Süddeutschland für den Aufmarsch.
Nach den Aufmärschen am 1. Mai in Ulm 2009 und in Schweinfurt 2010, an denen jeweils
zwischen 800 und 1000 Nazis teilnahmen, wollen die Faschisten jetzt in Heilbronn durch ein
zentrales Großevent den traditionellen Tag der Arbeiterinnen und Arbeiter besetzen und ihre
menschenverachtende Propaganda verbreiten.
Unter dem Motto „Fremdarbeiterinvasion stoppen! Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“ wollen sie
Ängste und Vorurteile in der Bevölkerung schüren und ihre nationalistische und rassistische
Ideologie als Lösung sozialer Probleme darstellen. Gerade in Arbeiterstädten wie Heilbronn, wo
sich die Arbeits- und Lebensbedingungen für viele Menschen zunehmend verschlechtern und wo
MigrantInnen aus vielen verschiedenen Ländern leben, erhoffen sich die Nazis einen Nährboden
für ihre Hetze und somit am 1.Mai ein leichtes Spiel.
Wir aber können dieses Spiel schon beenden, bevor es angefangen hat!
Gemeinsam, friedlich, kreativ, international und bunt gilt es am 1.Mai gegen die Faschisten auf die
Straße zu gehen und zu zeigen, dass sie hier nicht erwünscht sind.
Wir dürfen uns dabei allerdings nicht auf eine symbolische Geste beschränken.
Wenn die Nazis am 1.Mai durch Heilbronn marschieren, haben sie ihr Ziel erreicht.
Das wird ihre Szene und ihr Selbstbewusstsein stärken und sie zu weiteren Aktionen ermutigen.
Wozu es führt, wenn Nazis selbstbewusst auftreten, konnten wir beim Brandanschlag auf einen
türkischen Supermarkt in Neckarsulm letztes Jahr sehen und wir können es täglich in „national
befreiten Zonen“ in Ostdeutschland beobachten, wo sie Jagd auf MigrantInnen, Obdachlose,
Homosexuelle, Linke und alle machen, die nicht in ihr Menschenbild passen.
Deshalb rufen wir dazu auf, die Nazis am 1.Mai entschlossen zu blockieren.
Sitzend, liegend, stehend, tanzend.
Von uns wird an diesem Tag keinerlei Eskalation ausgehen.
Das Beispiel Dresden zeigt uns, dass dies möglich ist, wenn alle GegnerInnen der Nazis
– trotz unterschiedlicher politischer Ansichten – solidarisch zusammenhalten, sich gegenseitig
respektieren und nicht spalten lassen.
Lasst uns am 1. Mai genau da sein, wo die Nazis hin wollen. Lasst uns viele sein!
Gemeinsam die Nazis stoppen!
Heilbronn stellt sich quer!

Wir laden alle herzlich ein zum Höhepunkt unseres Wahlkampfes. Zu diesem Anlass wird Gregor Gysi nach Ludwigsburg kommen. Mit dabei sind die Kandidaten aus dem Kreis Ludwigsburg Hans-Jürgen Kemmerle, Peter Schimke und Walter Kubach. Musikalische Unterstützung mit feinstem Rock N Roll gibt es von den Fritz Cats.
http://www.schwabenpower.de/fritzcats/home.html

TV-Spot der Linken

60000 Menschen auf der Straße. Schön wars!

Rot wird Juniorpartner von Grün

„Strohgäu Extra“, aktualisiert am 12.03.2011 um 00:00 Uhr

Korntal-Münchingen Wechsel oder weiter so? Die Wahlkreiskandidaten diskutieren auf Einladung von Strohgäu Extra. Von Franziska Kleiner

Das Wahlvolk ist gespalten. Die einen wissen genau, für wen sie bei der Landtagswahl am 27. März stimmen. Die anderen finden sich bei keiner Partei wieder. Zur Podiumsdiskussion von Strohgäu Extra waren am Donnerstag Vertreter beider Gruppen in die Korntaler Stadthalle gekommen. So unentschieden mancher war – Konrad Epple (CDU), Viola Noack (FDP), Markus Rösler (Grüne), Peter Schimke (Die Linke) und Wolfgang Stehmer (SPD) haben ihre Rollen gefunden.

Martin Willy, der Büroleiter der Ludwigsburger Redaktion der Stuttgarter Zeitung forderte die Kandidaten auf, Position zu beziehen. Der Führungsstil des Ministerpräsidenten, Stuttgart 21, Bildung, Forschung und Entwicklung, Wirtschaftspolitik, Reichensteuer, Bürgerbeteiligung – das sind die Themen zu einer Zeit, in der die Wahlforschung die Linken nicht im Landtag, sowie SPD und Grüne bei 45 (Emnid) oder 46 Prozent (Forsa) sieht. Gleichauf mit CDU und FDP.

Peter Schimke, der 56-jährige freigestellte Betriebsrat, punktet vor allem beim Thema Vermögenssteuer. Wohlhabende sollen an die Gesellschaft zurückgeben, was die ihnen durch kostenloser Schulbesuch und Studium ermöglicht hat. „Woher sollen die Aufträge aus kommunaler Hand kommen? Sie sind steuerfinanziert!“ Schimke kann an diesem Abend nur gewinnen, der Einzug seiner Partei ins Landesparlament ist wahrscheinlicher denn je. Entsprechend gelassen gibt er sich.

Der Trend, den die Forschungsinstitute Anfang März veröffentlicht haben, hilft den Regierungsparteien CDU und FDP wie auch der Opposition, SPD und Grüne. Wolfgang Stehmer will sein 2006 errungenes Landtagsmandat verteidigen. Der Sozialdemokrat ist der Erfahrene in der Runde und macht bei den Äußerungen des Christdemokraten Konrad Epple keinen Hehl aus seinem Unverständnis. Epple selbst bietet ohne Not Gelegenheit dazu. Der Ditzinger CDU-Stadtverbandsvorsitzende will im Wahlkreis Vaihingen das Direktmandat in der Nachfolge von Günther Oettinger holen, die Chancen dafür stehen in der CDU-Hochburg nicht schlecht. Dennoch kommt er so selbstbewusst wie unaufgefordert auf Themen zu sprechen, die den amtierenden Ministerpräsidenten Stefan Mappus seit Wochen Kritik einbringen: ob Wasserwerfer-Einsatz gegen Demonstranten oder Rückkauf der EnBW-Aktien. Dieser habe im Verborgenen geschehen müssen, um den Aktienkurs nicht zu beeinflussen, meint der Schlossermeister. Die Energieversorgung in Landeshand sei richtig. „Auch die 20 000 Arbeitsplätze sind nicht von der Hand zu weisen.“

Der 47-Jährige macht es der Vertreterin der FDP nicht leicht, sich bei den Wählern als Juniorpartner der CDU zu empfehlen. Von Martin Willy angesprochen auf Mappus“ Rambo-Mentalität sagt Viola Noack: „Herr Mappus wirkt mit seinem Führungsstil auf mich, wie er auch auf alle anderen wirkt.“ Die Korntal-Münchingerin hat die Lacher auf ihrer Seite, als Pluspunkt wertet es das Publikum nicht – ebenso wenig wie sie später die Leiharbeit als „gutes Mittel“ in Spitzenzeiten verteidigt.

Punkten kann die gebürtige Thüringerin hingegen, wenn sie sich authentisch über die Verwendung des Wortes „Montagsdemonstrationen“ wundert, den die Stuttgart-21-Demonstranten für ihre Kundgebungen gewählt haben. „Wenn man 20 Jahre zurückblickt, ist es nicht gerechtfertigt, die gleiche Bezeichnung zu verwenden“, sagt die Augenoptikermeisterin mit Hinweis auf das Ende der DDR. Mehr Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz in politischen Prozessen – Forderungen aus den Stuttgart-21-Debatten von SPD, FDP und den Grünen, die die Gäste gerne vernehmen. Epple hingegen plädiert abermals für ein „Weiter so!“: „Das war nicht optimal.“ Aber er stehe zur repräsentative Demokratie und fordert die Zuhörer auf: „Machen Sie mit bei den Parteien. Da können Sie mitreden – nicht auf der Straße.“ Das Raunen im Saal ist unüberhörbar.

Stehmer, der eine Koalition mit den Linken ausschließt, und Rösler nutzen die Plattform, die ihnen ein ums andere Mal geboten wird. Beide wissen die Veranstaltungsbesucher großteils auf ihrer Seite, Applaus gibt ihnen häufig Recht. „Ein Ministerpräsident, der sein Parlament nicht achtet, kann nicht Ministerpräsident bleiben. Er hat ohne Not am Parlament vorbei gehandelt“, wetterte Stehmer etwa über Mappus“ EnBW-Aktiendeal. Rösler hält das Gebahren für finanzpolitisch unverantwortlich: „Der Ministerpräsident zockt mit unseren Steuergeldern.“ Der Grüne argumentiert zurückhaltender als der Sozialdemokrat, aber nicht minder scharf. Rhetorisch gewandt weiß der promovierte Ingenieur die Aufmerksamkeit des Publikums mit Details auf sich zu ziehen. Am Tag des Großen Zapfenstreichs für den Ex-Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg hat er seine Doktorarbeit mitgebracht.

Nach der rund zweistündigen Veranstaltung – zuletzt hatten die Gäste das Wort – standen einige in Kleingruppen zusammen. Sie diskutierten, ehe sie ein zweites Mal zur Wahlurne gingen. Strohgäu Extra hatte sie für ein nicht repräsentatives Stimmungsbild um eine Abstimmung gebeten.