Allgemein

Wir brauchen so viel Solidarität

01. Mai 2012  Allgemein

140Auszug aus der Rede des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi, auf der 1. Mai-Kundgebung in Remscheid:

„Die Regierenden in Europa sind dabei, Europa als soziale Idee zu zerstören. Alle diskutieren nur über Einsparungen und Ausgabenkürzungen. Nicht einmal die, von denen man es erwarten muss, diskutieren über Einnahmeerhöhungen, das heisst, über Steuergerechtigkeit in Deutschland und in Europa. Noch nie brauchten wir so viel Solidarität innerhalb unserer Gesellschaft und zwischen den europäischen Gesellschaften, einschließlich der griechischen Gesellschaft.“

Merkel entscheidet nicht über Europa

29. April 2012  Allgemein

„Dass Angela Merkel sich vom französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande daran erinnern lassen muss, dass er sich mehr dem Votum der französischen Bevölkerung als dem Kürzungsdiktat aus Berlin verpflichtet fühlt, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Merkels Äußerung, der Fiskalpakt sei nicht neu verhandelbar, offenbart nicht zum ersten Mal eine antidemokratische Haltung der Bundesregierung. Das vergiftet das Klima in Europa“, kommentiert Sahra Wagenknecht die jüngsten Äußerungen der Bundeskanzlerin zum Fiskalpakt. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundeskanzlerin sollte auch daran erinnert werden, dass das deutsche Parlament seine Zustimmung zur Ratifizierung des verfassungswidrigen Fiskalpaktes, für die eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, noch nicht erteilt hat. Merkel hat durch ihr Kürzungsdiktat Europa in die Rezession getrieben. Am verheerendsten hat es bisher die Krisenländer getroffen. Die angekündigte Kurzarbeit im Kölner Ford-Werk zeigt aber, dass die Auswirkungen sich zunehmend auch bei uns bemerkbar machen. Durch den Fiskalpakt würde die wachstumsfeindliche und unsoziale Politik à la Merkel europaweit zur unkündbaren Pflicht werden. Die SPD muss sich entscheiden, ob sie das unterstützen oder gemeinsam mit der LINKEN den Fiskalvertrag im Bundestag stoppen will.

DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte in der Eurozone muss über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt werden, die zinsgünstige Kredite bei der Europäischen Zentralbank erhält. Durch diese Maßnahme würde die Finanzierung der öffentlichen Haushalte vom Diktat der Finanzmärkte befreit. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Die privaten Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche streng reguliert werden. Deutschland muss geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen.“

Dieser Sozialkürzungspakt muss verhindert werden

07. März 2012  Allgemein

„Der europäische Fiskalvertrag ist ein massiver Angriff auf Sozialstaat und Demokratie. Wer einem derartigen Sozialkürzungspakt zustimmt, handelt verantwortungslos, denn er riskiert die Spaltung und Verarmung Europas“, erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Beratung des Fiskalvertrags im Bundeskabinett. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Fiskalvertrag wird Europa in einen Teufelskreis führen: Die erzwungenen Ausgabenkürzungen werden eine Rezession bewirken, Arbeitslosigkeit und Armut werden zunehmen. Die Schuldenlast wird sich durch die Rezession erhöhen, was dann noch schärfere Kürzungen erforderlich macht. Hinzu kommt, dass demokratische Handlungsspielräume unwiderruflich beschnitten werden: Hat ein Staat erst einmal eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankert, wird es künftigen Regierungen kaum noch möglich sein, sie wieder abzuschaffen.

Es ist zudem völlig absurd, dass über Schuldenbremsen und Sparkommissare entschieden wird, während gleichzeitig ein permanenter Rettungsschirm für die Banken abgesegnet wird, der hunderte Milliarden Euro verschlingen wird. Durch immer dreistere Angriffe auf die Rechte von Beschäftigten, Rentnern und Erwerbslosen soll offenkundig das Geld wieder eingetrieben werden, das für die Rettung der Banken verpulvert wurde und wird.

Die Opposition im Bundestag hat nun die Möglichkeit, diese unsinnige Politik zu stoppen und den Fiskalvertrag zu verhindern. Zumindest DIE LINKE wird alles dafür tun. Das europaweite Steuer- und Lohndumping muss beendet und der Kapitalflucht ein Riegel vorgeschoben werden. Statt sinnlose Schuldenbremsen einzuführen, sollten die EU-Staaten dazu verpflichtet werden, eine Millionärssteuer in ihre Verfassung aufzunehmen.“

Griechenland: Lohnkürzungen bedrohen auch uns!

09. Februar 2012  Allgemein

Jetzt sollen die Löhne auch in der Privatwirtschaft um 20 bis 30 Prozent gekürzt, der Mindestlohn auf 590 Euro weiter abgesenkt werden. Renten und Arbeitslosengeld sollen auch noch weiter runter. Und das soll die griechische Wirtschaft retten? Wohl kaum.

Seit zwei Jahren wird Griechenland bereits gezwungen das schärfste Kürzungsprogramm zu fahren, dass es für ein Land in Europa je gab. Das Resultat: Die wirtschaftliche Entwicklung brach seit 2009 um 15 Prozent ein! Wenn die Wirtschaft immer brutaler abgewürgt wird, dann gehen auch die Steuereinnahmen zurück. Das Staatsdefizit und die Verschuldung steigen weiter an.

Jeder mit Vernunft begabte Mensch müsste endlich erkennen, dass das Medikament genannt „Kürzungen“ nicht heilt, sondern Gift ist. Davor ist jedoch die Kanzlerin Merkel gefeit. Die Dosis ist eben bislang zu gering, sie muss gesteigert werden! Und: „Griechenland muss diesen schmerzhaften Weg ertragen, nur so kann es wieder gesunden.“ Wie bei einem Grippekranken, der vor der Heilung erst einmal richtig hohes Fieber durchmachen muss.

Bereits zu Beginn der Krise in Griechenland hat Merkel monatelang Hilfen der EU verhindert. Anfang Mai 2010, als das erste „Rettungsprogramm“ aufgelegt wurde, erklärte sie im Bundestag: Die griechischen „Eigenanstrengungen hätten wir niemals erreicht, wenn Deutschland zu einem frühen Zeitpunkt, wie von fast allen gefordert, finanziellen Hilfen … zugestimmt hätte.“ Merkel hat lange verzögert um massive Einschnitte zu erzwingen! Auch wenn Griechenland viele hausgemachte Probleme hat, wäre es ohne die Politik Merkels nie zu dieser für viele Menschen existentiellen Krise gekommen.

Das grundlegende Problem für die „Eurokrise“ ist das deutsche Lohndumping. Hierzulande sind die Löhne seit 2000 um preisbereinigt 4,5 Prozent gefallen. Dies gab es in keinem anderen Land. Deshalb tragen die Menschen weniger Geld in die Geschäfte, sodass viele andere Länder es schwer haben nach Deutschland zu exportieren. Andererseits konnten die Unternehmer mit gedrückten Löhnen die Exporte massiv steigern.

In der Scherenbewegung von ausgebremsten Importen und steigenden Exporten explodierte der Aushandelsüberschuss. Seit 2000 haben deutsche Unternehmer für 1,4 Billionen Euro mehr ins Ausland verkauft als von Deutschland eingekauft wurde. Auch 2011 betrug der Aushandelsüberschuss nahezu 160 Milliarden Euro!

Wenn ein Land laufend massive Exportüberschüsse erzielt, dann müssen sich die anderen Länder beständig verschulden. Nur so können sie diese Überschüsse bezahlen. Das deutsche Lohndumping und die Schulden der europäischen Krisenländer sind zwei Seiten derselben Medaille.

Die vor allem von Merkel vorangetrieben Kürzungen in den Krisenländern drohen auch die Beschäftigen in Deutschland rückwirkend zu treffen. Die Exportaufträge gehen zurück. Es droht der wirtschaftliche Rückgang. Spätestens dann wird auch die Lohnentwicklung verschärft unter Druck geraten. „Lohnstopp, Lohnverzicht!“ Das wird der Schlachtruf der Unternehmer und der Journaille sein. Um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland wieder zu stärken.
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Weiteres unter www.michael-schlecht-mdb.de

Staatsfinanzierung der Willkür der Finanzmärkte entziehen

16. Januar 2012  Allgemein

„Mit der Herabstufung Frankreichs und Österreichs schürt Standard & Poors Zweifel daran, dass diese Länder ihre Schulden bedienen werden können. Angesichts der Wirtschaftskraft beider Staaten besteht eigentlich überhaupt kein Anlass dazu. Wenn aber die Investoren dem Urteil der Ratingagentur folgen, besteht aufgrund steigender Zinsen die Gefahr einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Das ist das zentrale Problem“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, zur Herabstufung mehrerer Euroländer durch die Ratingagentur Standard & Poors. Troost weiter:

„Die letzten Monate haben die Macht und die Willkür von Investoren und Ratingagenturen zur Genüge demonstriert. Die Eurorettungsstrategie ist darauf angelegt, das Vertrauen der Finanzmärkte wiederherzustellen, und nicht darauf, ihr Diktat zu brechen. Das ist ein Fehler. Europa muss sich zusammenschließen und neue Wege der Staatsfinanzierung finden. Ein Mittel hierfür sind Eurobonds. Ein anderes Mittel ist eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen, die eigens zum Zweck der Staatsfinanzierung gegründet wird und EU-rechtskonform zu den günstigen Konditionen der Zentralbank die Finanzierung der Eurostaaten übernimmt.

Am Urteil der Ratingagentur Standard & Poors sind weniger die Ratings interessant als die Kritik an der Eurorettungsstrategie. In der Tat agieren die Regierungseliten so als trügen sie Scheuklappen, die den Blick auf Haushaltsdefizite verengen und die Wahrnehmung der konjunkturfeindlichen Folgen der Sparpolitik verhindern. Auch für eine koordinierte Wirtschaftspolitik zum Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte gibt es bisher kaum Anstrengungen. DIE LINKE fordert dagegen eine europäische Ausgleichsunion, welche die Eurostaaten zum Ausgleich ihrer Leistungsbilanzen zwingt und so Dumpingstrategien bei Löhnen und Steuern verhindert.“