Allgemein

E-Perso im Freilandversuch

01. November 2010  Allgemein

Barcode„Die übereilte Einführung des neuen Personalausweises gleicht einem Freilandversuch“, findet Jan Korte. „Bis jetzt ist nur eines klar: Die Bürgerinnen und Bürger haben den Schaden, wenn es schief geht.“

„Trotz aller Einwände von IT-Sicherheitsexperten ist am heutigen Montag der neue Personalausweis eingeführt worden. Statt die Technik noch einmal zu überarbeiten oder auch nur zu warten, bis sichere, zertifizierte Standard- und Komfortlesegeräte auf dem Markt sind, hat die Bundesregierung starr an ihrem Zeitplan festgehalten. Wer davon profitieren könnte, ist bislang unklar. Manche sagen, es seinen Dienstanbieter im Internet, manche behaupten, es seien Cyberkriminelle. Nur die Verlierer stehen fest: Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die sich auf ein Mehr an Sicherheit bei Internetgeschäften verlassen.

Aktuell sind nur drei Basislesegeräte vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert, von deren Anwendung das Bundesamt jedoch abrät. Zertifizierte Standard- und Komfort-Leser mit eigener Tastatur, die das BSI empfiehlt, sind hingegen noch gar nicht auf dem Markt. Hier wird deutlich, wie leichtfertig die Bundesregierung bei der übereilten Einführung des elektronischen Personalausweises mit der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger umgeht.

Bis sichere Lesegeräte auf dem Markt sind, kann man von der Benutzung der Zusatzfunktionen des neuen Personalausweises nur abraten. Wer sich demnächst einen neuen Ausweis holt, seinen Computer mit neuester Antivirussoftware und Firewall aufgerüstet und ein sicheres Lesegerät angeschafft hat, hat dann gut 280 Euro ausgegeben, bevor er im Internet überhaupt etwas gekauft hat.

Da die Bundesregierung die Bevölkerung nun praktisch zum Besitz von ‚Montagsprodukten‘ verpflichtet hat, bleibt zu hoffen, dass sie wenigstens einen guten Kundenservice bietet, also über Sicherheitsrisiken aufklärt und bei Reklamationen nicht die Schuld bei der Kundin oder dem Kunden sucht.“

Nur Lohnerhöhungen stabilisieren den Aufschwung

25. Oktober 2010  Allgemein
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„Unerträglich und schlicht unwahr“ nennt Ulla Lötzer Aussagen von Arbeitgeberverbänden, es gebe keinen Spielraum für Lohnerhöhungen. „Es waren vor allem die Beschäftigten, die die Lasten der Krise über Kurzarbeit, Lohneinbußen und Entlassungen getragen haben“, so die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik. „Jetzt, wo viele Unternehmen wieder Gewinne vermelden, müssen die Beschäftigten an dem Aufschwung beteiligt werden, den sie selbst erarbeitet haben.“ Lötzer weiter:

„Lohnerhöhungen sind nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sie sind in der gegenwärtigen Situation auch wirtschaftspolitisch dringend erforderlich. Der Aufschwung beruht bislang vor allem auf einer gestiegenen Nachfrage aus dem Ausland und ist deshalb höchst fragil. Nur durch Lohnerhöhungen und die daraus resultierende Stärkung der Binnennachfrage kann der Aufschwung auf eine stabile Grundlage gestellt werden.

Appelle von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) reichen hier nicht aus. Die Bundesregierung muss jenseits der Tarifautonomie Zeichen setzen. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns würde Armutslöhne in allen Branchen ausschließen, die gesetzliche Verankerung des Prinzips ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ die Ausbreitung der Leiharbeit stoppen. Beides würde die Position der Gewerkschaften in den Tarifauseinandersetzungen stärken.“

Stuttgart 21 eskaliert

30. September 2010  Allgemein

Polizei prügelt friedliche Demonstranten nieder.

http://www.youtube.com/watch?v=W1UYd5LDQXA

Massiver Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern gegenüber friedlichen Demonstranten in Stuttgart.

Augenzeugenerichten zufolge wurden auch die neuen Schlagstöcke einem Einsatztest unterzogen…

Hierzu auch Stimmen von Ulrich Maurer und Jan Korte:

BaWü-Innenminister Rech muss zurücktreten

„Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen“, erklärt Ulrich Maurer nach den polizeilichen Gewaltexzessen in Stuttgart. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Innenminister Rech ist für dieses beispiellose Verhalten der Polizei zur Verantwortung zu ziehen. Rech hat einen Einsatz zu verantworten, wie man ihn sonst nur aus Diktaturen kennt. Gewalttätige Angriffe auf friedliche Demonstranten, Schülerinnen und Schüler, können nicht als Antwort auf das Begehren der Bevölkerung  nach Respektierung ihres Mehrheitswillens sein. Das Vorgehen Rechs entspricht der Praxis in Nordkorea und nicht der eines Rechtsstaates.“

LINKE fordert Sondersitzung des Innenausschusses

„Die Meldungen über den massiven Polizeieinsatz am heutigen Tage in Stuttgart gegen tausende Demonstranten und die hohe Zahl von verletzten Personen haben die Fraktion DIE LINKE dazu veranlasst, für den morgigen Freitag eine Sondersitzung des Innenausschusses zu fordern“, so der Innenexperte der Fraktion, Jan Korte. Korte der neben einem formalen Antrag auch das Plenum über das Ansinnen seiner Fraktion zu Beginn seiner Rede zum Thema ELENA unterrichtete, sagte weiter:

„Von besonderem Interesse ist das Vorgehen der Polizei, auch der eingesetzten Bundespolizisten in Stuttgart, die Abläufe vor Ort, die Zahl der Verletzten, die Strategie der Einsatzplanung und –führung, der Einsatz von Schlagstöcken, Wasserwerfern und Tränengas. Seit Wochen demonstrieren die Menschen in Stuttgart gegen das Projekt Stuttgart 21. Dies muss die Regierung in Baden-Württemberg und Berlin endlich zur Kenntnis nehmen und einen sofortigen Baustopp verfügen. Ich fordere alle Fraktionen im Bundestag auf, unserem Antrag für eine Sonderausschusssitzung zur Aufklärung der Geschehnisse am heutigen Tage in Stuttgart zuzustimmen.“

Vaihinger Stromnetz

26. September 2010  Allgemein

Die Stadt Vaihingen gibt nächste Woche das Auslaufen der Konzessionsverträge für das Stromnetz bekannt und wird in den nächsten Monaten die weitere Vorgehensweise beraten.

Bundestag muss Stuttgart 21-Spuk ein Ende bereiten

14. September 2010  Allgemein

Stuttgart21Oben Bleiben„Das Parlament muss jetzt den Bau von Stuttgart 21 stoppen. Das Projekt passt weder finanziell noch verkehrspolitisch noch demokratisch in die Landschaft“, fordert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig. „DIE LINKE hat deshalb heute einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, beim bundeseigenen Unternehmen Deutsche Bahn dafür zu sorgen, dass die Baumaßnahmen und die Planungen für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm eingestellt werden.“ Leidig weiter:

„Es darf nicht sein, dass dieses unsinnige, Milliarden verschlingende Projekt gegen den Willen des Volkes durchgedrückt wird.  Bundestag und Bundesregierung haben es in der Hand, den Irrsinn zu stoppen, der über den Bundeshaushalt mit Steuermilliarden mitfinanziert wird. Neue Gutachten belegen, dass der Bau zu einem Fass ohne Boden zu werden droht. Inzwischen musste dies selbst der Bahnchef einräumen.

Die Bundesregierung muss die Bahn zwingen, endlich ihre Kostenrechnungen auf den Tisch zu legen und eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm unter Berücksichtigung der Tatsache vorzunehmen, dass auf dieser kein Schienengüterverkehr stattfindet. Verkehrspolitische Alternativen zu Tiefbahnhof und Neubaustrecke liegen längst auf dem Tisch. Sie müssen Grundlage für Neuplanungen von Bahnhof und Schienenstrecke werden.

Wir brauchen für eine Bürgerbahn in und um Stuttgart keine Gigantomanie, sondern einen umfassenden Ausbau zur Flächenbahn. Die Bundesregierung muss jetzt umsteuern und dem Stuttgart 21-Spuk ein Ende bereiten.“